Schloss Elmau in Bayern wird zur Hochsicherheitszone, schon weit vor dem G7-Gipfel Anfang Juni. Die Polizei ist alarmiert - auch wegen des jüngsten Blockupy-Protests in Frankfurt.
Hunderte Kanaldeckel müssen jetzt versiegelt werden, die Polizei hat rund um Garmisch-Partenkirchen viel zu tun: Es ist eine Sicherheitsmaßnahme für den Fall, dass die Staats- und Regierungschefs wegen schlechten Wetters im Auto und nicht per Hubschrauber zum G7-Gipfel zum Schloss Elmau gebracht werden. Entlang der alternativen Strecke sind deshalb mehrere Teams für die Versiegelungsarbeiten im Einsatz.
Bereits ab dem 30. Mai und damit rund eine Woche vor Beginn des Gipfels am 7. Juni gibt es einen großräumigen Sicherheitsbereich rund um das Tagungsgelände des Luxushotels im oberbayerischen Wettersteingebirge. Er darf nicht betreten werden. Einzelheiten gab das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen nun bekannt. Demnach ist die Sicherheitszone rund acht Kilometer breit und zwischen einem und drei Kilometer lang. Stellenweise werden sogenannte Steinschlagschutzzäune errichtet.
Die Sorge der Polizei vor gewalttätigen Auseinandersetzungen im Umfeld des Tagungsgeländes ist groß, das geht aus einer Gefahrenprognose des Planungsstabes der bayerischen Polizei hervor. Demnach haben die Sicherheitsbeamten "zahlreiche gewaltorientierte Gruppen" im Blick, die gegen den Gipfel mobilisieren.
Allein der Sprachgebrauch der bisherigen Planungen und Veröffentlichungen in der linksextremistischen Szene lasse gewaltsame Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizei befürchten, heißt es in der Analyse. So wird etwa ein Aufruf in einer Zeitung des Zusammenschlusses [3A]*Revolutionäres Bündnis zitiert: "Auf nach Elmau - den G7-Gipfel stürmen! Greifen wir sie überall dort an, wo sie sich treffen, und machen wir ihre Party und Gipfel zum Desaster!"
"Herz der Bestie"
An anderer Stelle bezieht sich die Organisation [3A]*Revolutionäres Bündnis demnach auf die schweren Krawalle anlässlich der Eröffnung der neuen EZB-Zentrale in Frankfurt am Main Mitte März: "Nehmen wir alle in Frankfurt gemachten Erfahrungen mit nach Elmau, stechen wir erneut ins Herz der Bestie."
Bei den Zusammenstößen in Frankfurt vor wenigen Wochen zwischen Polizei und Aktivisten der Blockupy-Bewegung und Randalierern waren nach Angaben des hessischen Innenministeriums 150 Polizeibeamte verletzt worden. Zeitweise glichen mehrere Straßen in Frankfurt mit brennenden Autos und Barrikaden einer Kampfzone.
Die Sorge vor dem Gipfel ist offenbar, dass sich manche der Randalierer aus Frankfurt auch auf den Weg nach Elmau machen könnten: Es gebe "erkennbare Zusammenhänge zwischen der Blockupy-Bewegung und dem Aktionsbündnis Stop-G7-Elmau", so die Polizei. Zwar befänden sich in dem Bündnis Stop-G7-Elmau demokratische Organisationen, es seien aber auch linksextremistische Gruppierungen vertreten.
Die Gefahrenprognose warnt auch vor einem erhöhten Risiko für die beim G7-Gipfel eingesetzten Polizeibeamten: Bei militanten Linksextremisten müsse "von einer niedrigen Hemmschwelle zur Gewaltanwendung gegen polizeiliche Einsatzkräfte" ausgegangen werden. Darüber hinaus sei "mit geplanten und entsprechend vorbereiteten, gezielten Angriffen" gegen Polizisten zu rechnen, "insbesondere gegen Beamte, die zum Schutz des Veranstaltungsortes eingesetzt sind".
17.000 Polizisten sollen den G7-Gipfel schützen
Als weiterer Risikofaktor für den G7-Gipfel in Elmau gilt der polizeilichen Analyse zufolge der islamistische Terrorismus: "Aus Sicht islamistischer Terroristen ist bereits die Veranstaltung als solche ein höchst lohnendes Anschlagsziel, das einem Anschlag eine bestmögliche öffentliche Wahrnehmung sichern würde." Derzeit gebe es allerdings keine Hinweise auf einen geplanten Anschlag. Man müsse den islamistischen Terrorismus als Risiko für den Gipfel "ins Kalkül ziehen", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) an diesem Mittwoch in München.
Für den Gipfel in Elmau, an dem unter anderem US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnehmen werden, ist ein Großaufgebot der Polizei vorgesehen: Bis zu 17.000 Sicherheitsbeamte sollen im Einsatz sein.
Den Gipfelgegnern ist es zuletzt gelungen, ein Wiesengrundstück in Garmisch-Partenkirchen zu pachten, auf dem sie während des Gipfels ihr Protestcamp errichten wollen - das berichtet der Bayerische Rundfunk. Die Behörden wollen versuchen, dies zu verhindern. Sie haben die Sorge, dass sich in dem Camp gewaltbereite Gruppen formieren könnten. Die Gemeinde müsse der Sondernutzung zustimmen, sagte Bürgermeisterin Sigrid Meierhofer dem Rundfunksender. Es gebe ihrer Meinung nach gute Gründe, den Antrag abzulehnen, etwas die Hochwassergefahr: Das rund 7000 Quadratmeter große Grundstück, auf dem mehr als tausend Personen untergebracht werden sollen, liegt in der Nähe des Alpenflusses Loisach.