Griechenland: Streit und Verwirrung über eine Dienstanweisung
Über das Schicksal der illegalen Immigranten Griechenlands gibt es seit Dienstagnacht kontroverse Diskussionen. Wie aus dem Nichts war ein amtliches Papier des dem Innenministerium unterstehenden Bürgerschutzministeriums aufgetaucht. Es handelte sich bei dem amtlichen Papier, welches von einem Offizier im Generalsrang, Georgios Nitsas, unterschrieben war, um eine Dienstanweisung.
Demnach waren am Mittwoch sämtliche wegen illegalem Grenzübertritt inhaftierten illegalen Immigranten und Asylsuchenden sofort freizulassen. Die Dienstanweisung garantierte den Freigelassenen zunächst einen Abschiebestopp für eine Woche und in der Folge, beim nächsten Aufgriff durch die Polizei nach einer kurzen Festnahme und Personalüberprüfung eine sechsmonatige Duldung. Ausgenommen waren nur die Immigranten, denen weitere kriminelle Akte zum Vorwurf gemacht wurden. Faktisch wären die Immigranten damit frei, sich im Land zu bewegen.
Die Meldung wurde über den Nachrichtensender Skai TV zur abendlichen Prime Time übertragen. Innerhalb weniger Minuten regnete es förmlich Protestnoten von rechtskonservativen Politikern. Über Twitter verbreiteten die früheren Minister von Antonis Samaras in durchaus hetzerischer Absicht die Furcht, dass nun vor jeder Haustür ein zum Köpfen der Griechen entschlossener Moslem lungern würde. Die Horden der Fremdlinge würden durchs Land ziehen, wetterten aktuelle und frühere Abgeordnete der zur Europäischen Volkspartei gehörenden Nea Dimokratia.
Der neue Parteisekretär von SYRIZA, Tasos Koronakis, konnte an der Meldung nichts Schlimmes entdecken. Frank und frei erklärte Koronakis, dass 4.500 Immigranten, die pro Tag kämen, keine Horden seien. Woher er die hohe Zahl hat, verriet der Politiker nicht. Koronakis erklärte, dass die im Volksmund Konzentrationslager genannten abgesperrten Camps für illegale Immigranten eine Schande seien.
Unter der Nea Dimokratia mussten die Einwanderer dort ohne Gerichtsverfahren auf unbestimmte Zeit vegetieren. Bei vielen wurde die höchstzulässige Untersuchungshaftdauer von 18 Monaten deutlich überschritten.
Der zuständige Vizeminister für Bürgerschutz, Giannis Panousis, hatte sich mehrfach in ähnlicher Form zu den Lagern geäußert. Er bestritt jedoch, den Befehl für die Dienstanweisung erteilt zu haben. Für Panousis, der als nichtparlamentarischer Minister und ohne Mitgliedschaft bei SYRIZA von Tsipras zum Minister ernannt wurde, steckt die Nea Dimokratia hinter der Affäre.
Panousis wittert eine Provokation, welche Chaos hervorrufen solle. Er hat eine Diensaufsichtsuntersuchung eingeleitet. Die Polizeiführung Griechenlands ersuchte "sämtliche Verantwortliche dazu, ihren Rücktritt einzureichen".
Fakt ist, dass vereinzelte Freilassungen von kleineren Gruppen von Immigranten bereits in den letzten Tagen zu beobachten waren. Inwieweit auch hier die Polizei ohne konkrete Dienstanweisung handelte, lässt sich noch nicht beantworten.