Das war eindeutig! „Keine Mieterhöhungen in der Brunnenstraße!” - “Die Häuserkämpfe ab 1970 in Berlin sind eng verwoben mit den politischen und sozialen Bewegungen, Strömungen und Ereignissen einer Protest- und Widerstandskultur gegen herrschende Verhältnisse.” Auf der Seite Berlin Besetzt wird u.a. deutlich, wie in Berlin seit Jahren mit Hausprojekten umgegangen wird. Der heutige Rechtsstreit um Mieterhöhungen gegen die Brunnen 6/7 wurde von Bullen und szenebekannten Zivis im Gerichtssaal beobachtet, die die Mietenkämpfe schon länger in Berlin repressiv begleiten.
Das Jubiläumsjahr für zahlreiche ehemals besetzte Häuser in Ostberlin, die dieses Jahr ihr 25 jähriges Bestehen feiern, ist unter anderem verbunden mit auslaufenden Verträgen, neuen Besitzverhältnissen oder neuen Verhandlungen. Für uns fängt es ganz gut an: Beim heutigen Gerichtsprozess um Mieterhöhungen gegen die Brunnen 6/7 hat die Richterin uns erst mal Recht gegeben. Der heutige Tag zeigt, wie wirksam es ist soziale Kämpfe kollektiv und öffentlich zu führen. Die über 100 Unterstützer_innen bei der Verhandlung und Kundgebung zeigen einmal mehr: Mietenkämpfe sind kein privates und kein vereinzeltes Problem.
Der Vermieter Gawehn hatte auf Mieterhöhungen geklagt, nachdem die langjährige Staffelmiete ausgelaufen ist. Wir sehen das aber komplett anders, nämlich so, wie es damals im Vertrag festgesetzt wurde! Nach Ende der Staffelung sind weitere Erhöhungen explizit ausgeschlossen. Dies hat nun auch die Richterin klar bestätigt. Die Urteilsbegründung gibt es in 3 Wochen.
Die Hausverwaltung Gawehn hatte zu Beginn der Verhandlung erneut eine außergerichtliche Einigung abgelehnt und von der Richterin eine klare Entscheidung gefordert. Ham se bekomm! Diese sah in dem damals von allen Parteien unterschriebenen „Passus“ eine klare Aussage und keinerlei Interpretationsspielraum. Er lautet: „Weitere Mieterhöhungen oder Anpassungen sind ausgeschlossen. Selbst für den Fall von gegebenenfalls noch vorzunehmenden Modernisierungen ist eine Erhöhung des Mietzinses ausgeschlossen.“
Gawehns Anwalt hatte den Termin als „Probeverfahren“ bezeichnet, eine Möglichkeit auf Berufung in zweite Instanz ist beantragt worden. Es ist unklar, ob die Gegenseite sich vor dem Hintergrund der heutigen Niederlage immer noch traut. Wir sind jedenfalls zuversichtlich und sehen uns klar bestätigt in unserer Position. Wir bevorzugen zwar eine außergerichtliche Lösung, haben aber auch keine Angst vor der zweiten Instanz. Wenn Gawehn weiterhin alles auf dem Rechtsweg klären will, muss er halt alle knapp 60 Mietverträge verhandeln lassen.
Wir freuen uns über die breite Solidarität und auf weitere gemeinsame Kämpfe
für eine Stadt für alle.
Wir bleiben. Alle. Hier. So!
Die Bewohner_innen der Brunnenstraße 6/7
Weitere Infos unter: www.brunnen7.org
und über Twitter: @brunnenstr7