Die Rote Hilfe hat die Mailadresse erster-mai-ulm [at] rote-hilfe [dot] de
eingerichtet, um Personen, die von Repression in Ulm betroffen sind
eine zentrale Kontaktmöglichkeit zu bieten. Einerseits geht es uns darum effektiver juristische und finanzielle
Hilfe vermitteln zu können, andererseits darum einen Überblick über die
Repression aufgrund des Naziaufmarsches am 01.05.09 und den
Brandanschlag auf vier Fahrzeuge der Bundeswehr am 29.06.09 zu bekommen.
Obwohl es sich bei den Aktionen von Polizei und Verfassungsschutz
um breitangelegte Angriffe auf linke Einzelpersonen und Strukturen
handelt sind Informationen über das Geschehene bislang kaum öffentlich
gemacht worden.
Das liegt unter anderem daran, dass wir nur einen sehr groben Überblick
über das Ausmaß der Repression haben. Deshalb hoffen wir, das die Sache
etwas klarer wird, wenn wir das Vorgefallene gemeinsam zusammen tragen.
Wir wollen nicht wissen was Ihr am 01.05.09 oder sonst wann getrieben habt!
Schickt uns aber Infos was und warum die Polizei etwas von euch will oder wollte
(Grund für die Anzeige/Vorladung/den Hausbesuch, Höhe des Strafbefehls, Strafbefehl gezahlt oder Widerspruch eingelegt?, usw.).
Schreibt uns auch, wenn sich die Sache schon erledigt hat, da es uns eben auch um einen generellen Überblick geht.
Die Mailadresse wird von den Ortsgruppen Heidelberg und Stuttgart der Roten Hilfe betreut.
Benutzt nach Möglichkeit unseren PGP-Schlüssel!
PGP-Key-ID: 09EE706A, kann über gängige Key-Server heruntergeladen werden
Fingerprint: 4D20 E791 3980 7642 839B 8619 8B2A 74D7 09EE 706A
PGP-Key in Textform am Ende des Aufrufs
1. Erster Mai 2009
Am 1. Mai 2009 marschierten NPD und freie Kameradschaften in Ulm auf
und propagierten ihre menschenverachtende Ideologie. Um diesen
Aufmarsch zu verhindern organisierte ein breites Bündnis verschiedene
Gegenaktivitäten – darunter mehrere Kundgebungen und
Gegendemonstrationen. Bereits am Anfang der Demonstration wurde ein
Teil der Gegendemonstration – der als „gewaltbereit“ eingeschätzt wurde
– von einem Großaufgebot der Polizei gekesselt und über mehrere Stunden
lang festgehalten. Im weiteren Verlauf der Gegenaktivitäten kam es zu
vielen Ingewahrsamnahmen und einigen Verletzten.
Als Folge der Gegenaktivitäten bekamen in den darauf folgenden Wochen
Hunderte von AktivistInnen Strafbefehle, Vorladungen oder
Anklageschriften zugestellt. Insbesondere bei den Personen, die sich in
dem angesprochenen Kessel befanden häufen sich nun die Anzeigen.
Was tun?
Wenn ihr als Folge von Gegenaktivitäten am 1. Mai von Repression betroffen seid schickt uns eine Mail an
erster-mai-ulm [at] rote-hilfe [dot] de
2. Anschlag auf Bundeswehrfahrzeuge in Ulm
Seitdem in der Nacht auf den 29. Juni 2009 vier Fahrzeuge der Bundeswehr brannten nimmt die Repression in Ulm weiter zu:
GenossInnen werden vom Staatsschutz der Ulmer Polizei oder vom
Verfassungsschutz sowohl zu Hause als auch auf der Arbeit aufgesucht
und vernommen: Sie sollen Auskunft über ihr politisches Umfeld erteilen
und ihnen wird ein Alibi für die besagte Nacht abverlangt. Der
Staatsschutz wird seinerseits auch nicht müde AktivistInnen mit Anrufen
zu nerven.
Diese Maßnahmen zielen darauf ab linke Strukturen zu durchleuchten und
möglichst viele Informationen über AktivistInnen und die linke Szene zu
bekommen. Darüber hinaus wird die Situation dazu genutzt politisch
Aktive einzuschüchtern und abzuschrecken.
Was tun?
Wenn ihr also Informationen über Anquatschversuche, Hausbesuche,
nervige Anrufe oder ähnliches haben solltet oder selbst davon betroffen
seid dann schickt uns eine Mail an:
erster-mai-ulm [at] rote-hilfe [dot] de
PGP-Key in Textform:
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Version: GnuPG v1.4.6 (GNU/Linux)
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