“Volkstrauertag würdig begehen – Mißbrauch verhindern”
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen und Unabhängigen im Rat der Stadt Bayreuth fordert ihre Kolleginnen und Kollegen in einem Antrag dazu auf, eine Teilnahme der Burschenschaft Thessalia zu Prag bei der städtischen Gedenkstunde zum Volkstrauertag per Hausrecht zu untersagen oder alternativ die Feier ohne Beteiligung farbentragender Verbindungen durchzuführen. Bislang wurde war der Thessalia nicht nur die Teilnahme, sondern auch die Niederlegung eines Kranzes am Ehrenmal gestattet.
„Die Beteiligung einer Vereinigung, die Rassismus nicht entschieden bekämpft, widerspricht dem Geist der Veranstaltung und beleidigt die Opfer.“ so der stellvertetende Fraktionsvorsitzende Stefan Schlags in seiner Begründung.
Antrag gem. § 15 GeschO
Volkstrauertag würdig begehen – Mißbrauch verhindern
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen und Unabhängigen beantragen wir:
1.
Der Stadtrat untersagt aufgrund seines Hausrechtes der Burschenschaft Thessalia zu Prag die Teilnahme in Uniform („Wichs“) oder anderen burschenschaftlichen Kennzeichnungen an der städtischen Feier zum Volkstrauertag am 16.11.2014 vor dem Ehrenmal am Schützenplatz. Eine Kranzniederlegung auch zu einem anderen Zeitpunkt wird untersagt, bei Zuwiderhandlung werden Kränze oder ähnliche Blumengebinde von der Stadt entfernt.
2.hilfsweise
Der Stadtrat beschließt die städtische Feier zum Volkstrauertag 2014 ohne Beteiligung farbentragender Studentenverbindungen. Das Erscheinen in Uniform („Wichs“), das Mitführen von Fahnen sowie das Niederlegen von Kränzen oder Blumengebinden auch zu einem späteren Zeitpunkt wird untersagt.
Begründung:
zu 1.
Die deutsche Burschenschaft (DB) hat die Aufnahme eines Studenten deutscher Staatsbürgerschaft mit Hinweis auf seine asiatischen Vorfahren abgelehnt. In Folge dieses „Ariernachweises“ kam es zu massiver öffentlicher Kritik und Austritt von zahlreichen Mitgliedsbünden. Vehement verteidigt wurde die Ablehnung durch die Burschenschaftliche Gemeinschaft, einer Gruppe am äußersten rechten Rand innerhalb der DB, zu denen neben der Thessalia zu Prag auch die Danubia in München gehört, die wegen Kontakten zur rechtsextremen Szene vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Der Volkstrauertag gedenkt die Bundesrepublik Deutschland den Opfern des Krieges, dessen Ursache vor allem der Rassismus Hitlerdeutschlands war. Die Beteiligung einer Vereinigung, die Rassismus nicht entschieden bekämpft, widerspricht dem Geist der Veranstaltung und beleidigt die Opfer.
zu 2.
Die Stadt Bayreuth ist frei in der Art und Weise, wie sie eine städtische Veranstaltung begeht.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Steininger, Fraktionsvorsitzende
Stefan Schlags, stv. Fraktionsvorsitzender