Freiburg hat mehrere Fahrzeuge einer Wagenburg beschlagnahmt. Jetzt will die grün regierte Stadt die flexiblen Wohnungen verschrotten. FREIBURG taz | Bernadette Lang wurde der Sommer geklaut. Sie hätte ihn gerne in ihrem Wohnwagen verbracht: morgens aus der Tür an die Sonne getreten, um mit ihren Mitbewohnerinnen auf einem Wagenplatz Kaffee zu trinken. Aber Langs Lkw-Anhänger ist einer von 10 Wagen, die vor einem halben Jahr von der Stadt Freiburg beschlagnahmt wurden. Der Grund: wildes Parken und Campen am Straßenrand. Seither rückt die Stadt die Wagen nicht mehr heraus. Jetzt droht sie damit, sie zu verschrotten.
Die Gruppe „Sand im Getriebe“, zu der Lang gehört, hat seit drei Jahren mit ihren 20 Wagen keinen festen Platz. Die Gruppe hangelte sich von Zwischennutzung zu Zwischennutzung, die letzte lief am 31. März dieses Jahres aus. „Wir wollten das Gelände nicht besetzen und haben deshalb an der Straße geparkt“, sagt Lang. Nicht erlaubt, heißt es im Ordnungsamt. Am 14. April ließ die Stadt die Wagen abtransportieren. Seitdem stehen sie auf einem eingezäunten Lagerplatz, die Wägler wohnen bei Freunden.
Lang spricht von Enteignung. „Sand im Getriebe“ fordert vom grünen Oberbürgermeister Dieter Salomon die Wagen zurück. Auch, dass die Stadt den Wäglern ein Gelände zur Verfügung stellt. In einem offenen Brief schreiben sie ihm: „Wagenleben ist ein Politikum und kann nur durch einen politischen Willen ermöglicht werden.“ Doch die Stadt stellte ein Ultimatum, „das härter kaum sein könnte“: Wenn bis zum 13. Oktober kein Platz gefunden sei, würden die Wagen verschrottet. Laut Polizeigesetz Baden-Württemberg geht das Eigentum einer beschlagnahmten Sache nach einem halben Jahr an die Behörde über – die Wagen gehören also ab 14. Oktober der Stadt Freiburg.
In Freiburg gibt es bereits drei Wagenburgen auf städtischen Stellplätzen. Der Gemeinderat hatte nach Angaben der Stadtverwaltung mehrmals beschlossen, keine weiteren Plätze für Wagenburgen zur Verfügung zu stellen. Im aktuellen Konflikt ist man davon abgerückt. Die Stadt macht ein Angebot: 400 Quadratmeter Wiese, direkt neben der Wagenburg der „Schattenparker“. Weil „Sand im Getriebe“ die Verschrottung verhindern will, hat man sich auf Verhandlungen eingelassen. Das Gelände sei aber zu klein, die Stadt gehe nur von den zehn beschlagnahmten Wagen aus, dabei zähle die Gruppe 20 Wagen. Außerdem wolle man kein „Wagenburg-Ghetto“, lieber hätte man einen eigenen Platz.
„Wägler*innen von überall“
In der Stadtverwaltung hat nicht jeder Verständnis für so forsche Forderungen. In den Augen der Pressestelle der Stadt ist Freiburg schon eine „relativ tolerante Stadt“. Die Stadt wolle, dass es zur Einigung kommt, befinde sich aber in einem Prioritätenkonflikt: Freie Flächen benötigt die Stadt für Wohncontainer für Flüchtlinge. Totschlagargument, argumentieren die Wagenburgler, sie suchten schon seit drei Jahren. Am Wochenende haben „Wägler*innen von überall“ in Bremen vor der Grünen-Zentrale und in Berlin bei einer Landesdelegiertenkonferenz der Grünen für die Herausgabe der Wagen demonstriert.
Mittlerweile hat sich der Landtagsabgeordnete Reinhold Pix (Grüne), in dessen Wahlkreis Freiburg liegt, eingeschaltet. Die Einziehung der Wagen sei eine „drakonische Höchststrafe“ und passe nicht zu Freiburgs „libertärem Charakter“. Pix hat innerhalb weniger Tage geschafft, was der Stadt bislang nicht gelungen war: Er hat ein Gelände gefunden, das die Wagenburg nutzen könne. Endgültige Verhandlungen stünden allerdings noch aus.
Das vorläufige Ergebnis ist kurios: Dann hätte „Sand im Getriebe“ zwar wieder einen Platz zur Zwischennutzung, aber keine Wagen. Gegenüber der taz versicherte die Pressestelle der Stadt: Verschrottet werden sollen die Wagen nicht.