In Deutschland herrscht eindeutig eine rassistische Stimmung: Die NSU hat jahrelang ungehindert gemordet, die NPD verbreitet unter demokratischem Deckschirm hetzerischen Gedankengut, Sarrazin schreibt provokante Bücher, die Polizei ignoriert rechtsextreme Motive bei Ermittlungen…
Nun hat die Anti-Rassismus Kommission des Europarates einen Bericht veröffentlicht und rügt darin Deutschlands Umgang mit Rassismus. Die Europäische Kommission wirft der Polizei vor bei rassistischen Vorfällen nicht die notwendigen Vorkehrungen getroffen und einseitig ermittelt zu haben. Als Beispiel wurden die Pannen im NSU-Fall und das Sarrazin Buch: ”Deutschland schafft sich ab“ gezeigt. In dem Bericht wird explizit darauf hingewiesen, dass dieses Buch mit Anti-Muslimischen Aussagen der Gesellschaft schadet.
Außerdem wurde betont, dass die Türkischen Behörden die deutsche Polizei mehrfach auffordern musste, bei den Ermittlungen zu Brandstiftungen in Wohnungen und Häusern von türkischen Bewohnern fremdenfeindliche Hintergründe nicht außer Acht zu lassen.
Das Europarat verbietet seinen 47 Mitgliedsstaaten Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, Glauben oder politischen Ansichten zu diskriminieren.