Zweieinhalb Jahre sind vergangen, seit sich der “Nationalsozialistische Untergrund” (NSU) im November 2011 selbst enttarnte. Antifaschist_innen, Journalist_innen und Politiker_innen in Untersuchungsausschüssen versuchten seither, mehr Erkenntnisse zu gewinnen: was der NSU denn gewesen ist, wer ihm zugerechnet werden muss und wer alles zu den Unterstützer_innen zählt. Eine Menge Fragen hat sich seither aufgetan: zum Rechtsterrorismus, zum institutionellen Rassismus (der zu den katastrophalen Arbeitshypothesen der Ermittlungsbehörden in der Mordserie führte), zum gesellschaftlichen Rassismus (der verhinderte, dass sich mehr Menschen mit den Angehörigen der Opfer solidarisiert oder kritisch nachgefragt hätten), zu den Verstrickungen von Polizei und Inlandsgeheimdiensten mit der Neonaziszene u. v. a.
Seit einem Jahr läuft am Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier Unterstützer des NSU. 300 Zeug_innen und Sachverständige wurden bisher gehört. Doch welche Aufklärung kann so ein Strafprozess überhaupt leisten? Wo steht der Prozess heute? Welche Rolle spielen der Senat, die Bundesanwaltschaft, die Verteidiger_innen der Angeklagten? Kann sich die Ansicht der Bundesanwaltschaft, der NSU sei ein isoliert mordendes Killer-”Trio” gewesen, durchsetzen? Schaffen es die Nebenklagevertreter_innen, die Beziehungen zu den lokalen militanten Neonaziszenen und das Verhalten von Geheimdiensten und Ermittlungsbehörden zu thematisieren?
Robert Andreasch
arbeitet seit fünfzehn Jahren als Fachjournalist über die extreme
Rechte in Süddeutschland. Für die “Antifaschistische
Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München” (a.i.d.a.
e. V.) und die bundesweite Initiative “NSU-watch” beobachtet er
die Verhandlungstage im ersten “NSU-Prozess” vor dem Münchner
OLG.
--> Dienstag den 3. Juni ab 19 Uhr im Kulturhaus Schwanen Waiblingen
Adresse:
Kulturhaus Schwanen
Winnender Straße 4
71334 Waiblingen
