NPD-Wahlkampf gegen „Überfremdung“

Erstveröffentlicht: 
02.05.2014

Viele „Hochburgen“ hat die NPD in Nordrhein-Westfalen nicht. Duisburg soll nach dem Willen der Partei eine solche werden. Dort fand eine der Demonstrationen statt, zu denen die Nationaldemokraten am 1. Mai aufgerufen hatten.

 

Wenigstens der amtierende NPD-Chef Udo Pastörs weiß sein Publikum zu begeistern. Zuvor haben die Duisburger NPD-Kreisvorsitzende Melanie Händelkes, Bundesvorstandsmitglied Ariane Meise und Landeschef Claus Cremer gesprochen. Doch erst Pastörs Auftritt kommt so richtig an. Voller Verachtung wettert der Fraktionschef im Schweriner Landtag gegen die „Volksverräter im Bundestag“ und tituliert Flüchtlinge als „Schmarotzer, die sich aus aller Welt in Zentraleuropa einnisten“. Seine Zuhörer johlen. Kaum kaschiert antisemitisch macht Pastörs klar, wer nach seiner Ansicht wirklich hinter den Konflikten in der Ukraine steckt: „Die Kriegstreiber sitzen an der Ostküste der Vereinigten Staaten von Nordamerika.“ Das Wort Juden benutzt er nicht, doch seine Anhänger wissen, wer gemeint ist, wenn er die „internationale Hochfinanz in Form von ganz bestimmten auserwählten Gruppierungen“ verdammt, die im Zweifelsfall, „ohne mit der Wimper zu zucken, ganz Europa in Schutt und Asche legen“ würden.

Etwas mehr als 100 Mitglieder und Anhänger der Partei sind an diesem Tag nach Duisburg gekommen. Bei der Bundestagswahl im vorigen September erzielte die Partei dort ihr bestes Ergebnis im Westen der Republik. Bei der Kommunalwahl am 25. Mai will die Partei erstmals in den Stadtrat einziehen – trotz der Konkurrenz rechtsaußen: Auch „pro NRW“ hofft auf Mandate in der Stadtvertretung. (bnr.de berichtete)

Duisburg, meint die Kreisvorsitzende Händelkes in ihrer Begrüßung, sei ein „Inbegriff“ für „Überfremdung“. So eingestimmt, macht sich die NPD auf zum „Marsch“ durch die Innenstadt. Vor allem mit migrantenfeindlichen Slogans will die Partei im Wahlkampf Stimmen ergattern. Die Parolen, die unterwegs in die menschenleeren Straßen geschrien werden, lassen da keine Zweifel aufkommen. „Ganz Deutschland hat Zigeuner satt!“, grölen die NPDler und – schlecht gereimt: „An Ruhr und Rhein – kein Asylantenheim!“

 

„Diese EU von der Macht hinwegfegen“

Doch nicht nur auf dem Rücken jener Flüchtlinge, die aktuell nach Deutschland kommen, versucht die Partei Wahlkampf zu machen. Ihr geht es generell um das, was sie zur „Überfremdung“ erklärt. 25 Prozent der Menschen in NRW seien inzwischen „nichtdeutscher Herkunft, also Ausländer“, ruft Landeschef Cremer ins Mikrofon, um sogleich eine „konsequente Ausländerrückführung“ zu verlangen. Sein Fußvolk skandiert: „Ali, Mehmet, Mustafa – geht zurück nach Ankara!“

Den Wettstreit mit Christian Worchs Neonazi-Partei „Die Rechte“, wer eher in der Lage ist, möglichst viele Leute für Demonstrationen auf die Straße zu bringen, verliert Cremers Partei an diesem Tag deutlich. Beim Aufmarsch der „Rechten“ im knapp 60 Kilometer entfernten Dortmund zählt die Polizei an diesem Tag 490 Teilnehmer.

Allerdings: Bei Wahlen hat die NPD gegenüber Worch & Co. die Nase vorn. Trotz erwarteter Verluste wird sie voraussichtlich auch künftig in einigen Stadträten und Kreistagen vertreten sein, während „Die Rechte“ lediglich in einer einzigen Stadt, in Dortmund, vom Einzug in den Rat träumen kann. Und bei der Europawahl steht die NPD gar gänzlich ohne die Konkurrenz von Worchs Partei auf den Stimmzetteln. Auch für die Wahl des Straßburger Parlaments hat Pastörs ein paar Sätze parat. Es sei, sagt er, „die heilige Pflicht des weißen, abendländischen Europas, diese EU von der Macht hinwegzufegen“. (rr/ts)