Wurde bei der NPD-Stadtratsliste für Kaiserslautern manipuliert? Erstaunt äußert sich Jürgen Wirt, Betreiber eines Szeneladens in Kaiserslautern, darüber in einer öffentlichen Verlautbarung, dass er auf der NPD-Stadtratsliste in Kaiserslautern steht. Angeblich hat er erst am 23. April davon erfahren, dass er auf dem letzten Platz der Liste befindet. Wirth weiter, „Eine Kandidatur für diese Partei ziehe ich hiermit offiziell zurück, da diese nicht wissentlich geschah! „Es stimmt, ich habe eine Unterschrift für die NPD getätigt, wie ich dachte für einen Einzug bzw. eine Teilnahme bei dieser Stadtratswahl…“ Mittlerweile wäre Wirth zum Verwaltungsgericht Neustadt gegangen um gegen seine Nominierung auf der Liste zu Klagen.
Ist da was nicht mit rechten Dingen zugegangen? Eigenartig ist schon, dass für die Liste gerade mal drei Parteimitglieder wahlberechtigt waren und die Wahlversammlung für eine Kaiserslauterer Liste in der Gaststätte Glocke in Pirmasens stattgefunden hat.
Da die Listenerstellung bei der NPD-Rheinland-Pfalz Chefsache ist, ist es durchaus möglich, dass es dabei nicht mit Rechten Dingen zugegangen ist. Dem wegen Insolvenzverschleppung zu ca. 3000.- Euro Strafbefehl verurteilte Landesvorsitzende Markus Walter, ist eine Manipulation der Liste durch aus zu zutrauen. Bei der Insolventsgeschichte hat er für einen fünfstelligen Betrag als Geschäftsführer eines Weinhandels, Ware bestellt und nicht bezahlt.
Dies ist nicht der einzige Manipulationsverdacht bei der NPD im Zusammenhang mit den anstehenden Wahlen. Laut TAZ ist auch in NRW der Verdacht der Listenmanipulation aufgekommen.
Die TAZ berichtet am 24. April unter der Überschrift, Listenfälschung bei der NPD? - KOMMUNALWAHL Kandidaten der NPD wollten gar nicht kandidieren. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. In Bochum stehen Menschen auf der Kommunalwahlliste der NPD, die gar nicht kandidieren wollen. Sieben Personen sollen sich nach Angaben der Stadt beim Wahlamt gemeldet haben. Bei den zuvor eingereichten Unterschriften könnte es sich deshalb um Fälschungen handeln. Nun ermittelt die Bochumer Staatsanwaltschaft wegen des Vorwurfs der Wahlfälschung und Wählertäuschung gegen einige Funktionäre der Partei. Das meldet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung Es bleibt jetzt abzuwarten, wie das VG Neustadt entscheidet.