KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit der Unterzeichnung des politischen Teils des EU-Assoziierungsabkommens hat letzte Woche die Übernahme der Ukraine in das deutsch-europäische Hegemonialsystem begonnen. Dem Land, dessen aktuelle Regierung in einem nicht demokratisch legitimierten Umsturz an die Macht gekommen ist, steht nun die Anpassung an EU-Standards auf allen Ebenen bevor. Neben der Angleichung an das Brüsseler Normensystem geht es zunächst um die Einbindung in die deutsch-europäische Außen- und Militärpolitik; an EU-Battle Groups und EU-Militäreinsätzen nimmt die Ukraine bereits teil. Zudem streben westliche Energiekonzerne, darunter deutsche, die Eroberung der ukrainischen Erdgasbranche an. Dies erstreckt sich auch auf umstrittene "Fracking"-Methoden, die zum Einsatz kommen sollen, um den russischen Erdgas-Einfluss auf Kiew zu schwächen. Schließlich steht dem Land eine krasse Verarmungspolitik à la Griechenland bevor - "extreme Austerität", wie Experten urteilen. Dies könne, heißt es, "die gerade erfolgte politische Wende in der Ukraine torpedieren".
Menschenrechte und Deportation
Mit der Unterzeichnung des politischen Teils ihres Assoziierungsabkommens mit der Ukraine hat die EU am Freitag die strukturelle Einbindung des Landes in ihr Hegemonialsystem gestartet. Der politische Teil sieht zunächst die Anpassung des ukrainischen Rechtssystems an dasjenige der EU vor; während in der Öffentlichkeit in diesem Zusammenhang gewöhnlich von einer angeblichen Stärkung der Menschenrechte die Rede ist, läuft die Rechtsangleichung faktisch darauf hinaus, die Regelwerke der Ukraine im Sinne westeuropäischer Interessenten aus Wirtschaft und Staat zu standardisieren. Dass damit nicht nur Expansionsinteressen der Industrie bedient werden, zeigt die Tatsache, dass das Assoziierungsabkommen unter anderem auch eine enge Kooperation in puncto Migration und Asyl vorsieht; dabei geht es - wie üblich - darum, jede unerwünschte Einwanderung in die EU zu stoppen. Diesbezüglich wird sich womöglich die Regierungsbeteiligung der extrem rechten Swoboda für die EU auszahlen: Swoboda sieht in ihrem Parteiprogramm "striktere Maßnahmen gegen Immigration" vor sowie eine "Verbesserung des Systems von Inhaftierung und Deportation illegaler Einwanderer". Auch solle "der Grenzschutz gestärkt" sowie die illegale Migration "gestoppt" werden.[1]
Battle Groups
Hohe Bedeutung kommt zudem der Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der EU auf dem Gebiet der Außen- und Militärpolitik zu. Im Assoziierungsabkommen ist von einer zunehmenden "Konvergenz in der Außen- und Sicherheitspolitik" die Rede. "Diese Übereinkunft entspricht den Erwartungen von Millionen Ukrainern, die Teil der EU sein wollen", erklärte der "Ministerpräsident" des Landes, Arsenij Jazenjuk, bei der Unterzeichnung des Papiers.[2] Die außen- und militärpolitische Zusammenarbeit beinhaltet etwa die Beteiligung ukrainischer Militärs an Battle Groups der EU, wie sie - nach einem ersten Testlauf im zweiten Halbjahr 2011 - seit dem 1. Januar erneut stattfindet, ganz wie 2011 im Rahmen der EU Battle Group "HelBRoC".[3] 2016 werden ukrainische Soldaten erneut in eine EU Battle Group integriert. Auch an tatsächlichen Einsätzen deutsch-europäischer Truppen hat sich die Ukraine schon beteiligt: Vom 3. Januar bis zum 4. März dieses Jahres hatte sich die ukrainische Fregatte Hetman Sagaydachnyi in die "EU NAVFOR Atalanta", die EU-Intervention vor dem Horn von Afrika, eingereiht. Von besonderem Interesse ist, dass die Militärkooperation mit der EU sich in Konkurrenz zu der Militärkooperation entwickelt, die die Ukraine mit der NATO unterhält.
Von West nach Ost
Mit der militärischen Einbindung der Ukraine in das deutsch-europäische Bündnissystem und mit ihrer Nutzung für deutsch-europäische Kriege geht die Öffnung des Landes für ökonomische Interessen der deutschen bzw. westlichen Energiekonzerne einher. Bereits im November 2012 hat der deutsche Energiekonzern RWE begonnen, Erdgas in die Ukraine zu liefern. Politischer Hintergrund war damals die Absicht, Kiews Abhängigkeit vom russischen Gas angesichts der klar vorhersehbaren Moskauer Widerstände gegen die damals näherrückende Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens zu verringern. Die Chance dazu eröffnete der "reverse flow", die technische Option, Pipelines umzupolen und Erdgas statt von Ost nach West nun von West nach Ost zu liefern. RWE - derjenige unter den deutschen Energiekonzernen, der wie zuletzt bei Nabucco [4] immer wieder an gegen Moskau gerichteten Vorhaben beteiligt ist - nahm sich der Sache an. Zunächst Polen, dann auch Ungarn stellten ihre Röhrensysteme bereitwillig zur Verfügung; nur auf die Slowakei musste erheblich Druck ausgeübt werden.[5] Es sei wichtig, dass das Erdgas künftig noch stärker "in umgekehrter Richtung" fließe, äußerte letzten Freitag auf dem EU-Gipfel der ukrainische "Ministerpräsident" Arsenij Jazenjuk über die neue Verkaufsrichtung von West nach Ost.[6]
Ukrainisches Schiefergas
Möglich ist die Belieferung der Ukraine aus Richtung Westen dank der zunehmenden Flüssiggas-Produktion unter anderem durch das Emirat Qatar und vor allem dank des Schiefergas-Booms in den Vereinigten Staaten. Die neue Flexibilität beim Erdgas ermöglicht es westlichen Konzernen in zunehmendem Maße, gegen die weitgehend durch Pipelines gebundene russische Industrie zu konkurrieren. Die Ukraine ist ein Beispiel dafür. Schon jetzt ist absehbar, dass US-Konzerne das per "Fracking" im eigenen Land gewonnene Schiefergas in einigen Jahren im großen Stil exportieren wollen und Käufer benötigen. Darüber hinaus erschließen sich US-amerikanische, aber auch europäische Energieriesen seit geraumer Zeit neue Quellen auch in Europa, um ihren "Fracking"-Vorsprung auf den globalen Märkten zu stabilisieren. Für diese Vorhaben, die ebenfalls den Einfluss Russlands schwächen, hat sich die Ukraine schon unter der Regierung Janukowitsch zur Verfügung gestellt: Shell konnte im Januar 2013 einen Vertrag über die Schiefergas-Förderung in der Ostukraine schließen; Chevron gelang Anfang November 2013 ein entsprechender Deal in der Westukraine. Widerstand gegen die ausländischen Energiekonzerne kam bislang vor allem von der faschistischen Swoboda, die letztes Jahr Chevrons westukrainische Projekte massiv behinderte. Letzte Woche hat der Swoboda-Führer Oleh Tiahnybok nun einen Vertreter der US-Energiebranche getroffen - und hat zugesagt, deren "Fracking"-Pläne nicht weiter zu behindern.
Extreme Austerität
Während sich für deutsch-europäische Militärs und westliche Energiekonzerne attraktive Chancen in der prowestlich gewendeten Ukraine abzeichnen, rücken für die breite ukrainische Bevölkerung deutsch-europäische Verarmungsszenarien à la Griechenland näher. In einem ersten Schritt, der Ökonomen zufolge "als Antizipation von IWF-Forderungen" gelten kann, hat die Nationalbank der Ukraine jetzt die Stützung der Landeswährung aufgegeben. Die folgende Abwertung sei "durchaus dramatisch" gewesen und komme "größeren historischen Währungskrisen in anderen emerging markets nahe", urteilt ein Experte.[7] Klar sei, dass massive Haushaltskürzungen unmittelbar bevorstünden. Tatsächlich hat der als Ministerpräsident amtierende Arsenij Jazenjuk schon angekündigt, die Staatsausgaben um ungefähr 15 Prozent kürzen zu wollen.[8] Die ukrainische Wirtschaft werde dadurch noch weiter in die Krise getrieben und allein dieses Jahr "zumindest um drei bis sieben Prozent schrumpfen", heißt es in einer aktuellen Analyse, die zugleich eine Inflation von zehn bis 14 Prozent voraussagt. Die unmittelbar bevorstehenden Austeritätsprogramme brächten "angesichts des extrem niedrigen Einkommensniveaus in der Ukraine erhebliche Risiken" mit sich und könnten durchaus "die gerade erfolgte politische Wende in der Ukraine torpedieren". Der Autor der Analyse hält fest: "In diesem Kontext ist auf die Erfahrungen mit extremer Austeritätspolitik in der Eurozone zu verweisen". Dort habe es "in einigen Ländern wie Italien oder Griechenland Technokratenregierungen" gebraucht, "deren demokratische Legitimität teils in Frage gestellt wurde".[9] Diesbezüglich ist die Ukraine längst in der EU angekommen: Auch ihre aktuelle Regierung ist nicht auf demokratischem Wege an die Macht gelangt.
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[1] All-Ukrainian Union "Svoboda" program - "Program for the Protection of Ukrainians". en.svoboda.org.ua.
[2] Jazenjuk will Energielieferungen aus der EU. www.faz.net 21.03.2014.
[3] Foreign and security policy. ukraine-eu.mfa.gov.ua
[4] S. dazu Südlicher Korridor und Das letzte Kapitel.
[5] S. dazu Kampf um die Pipelines und Kampf um die Ukraine.
[6] Jazenjuk will Energielieferungen aus der EU. www.faz.net 21.03.2014.
[7] Gunter Deuber: Neue Regierung, IWF und EU vor extremen wirtschaftspolitischen Herausforderungen. Ukraine-Analysen Nr. 129, 11.03.2014.
[8] S. dazu Kiewer Zwischenbilanz.
[9] Gunter Deuber: Neue Regierung, IWF und EU vor extremen wirtschaftspolitischen Herausforderungen. Ukraine-Analysen Nr. 129, 11.03.2014.