[DEG] Bericht zur Protestkundgebung gegen den politischen Aschermittwoch der NPD in Deggendorf

Protestkundgebung gegen den politischen Aschermittwoch der NPD in Deggendorf

Am gestrigen Mittwoch trafen sich mehr als 100 Demonstrant*innen am Deggendorfer Bahnhof um gegen die Veranstaltungen der Rechten Partei NPD und anderer rechter Vereinigungen im „Bierhimmel“ Gruberwirt zu demonstrieren. Seit mehrern Jahren ist die Gaststätte Treff- und Umschlagspunkt für rassistisches und ausländerfeindliches Gedankengut.

 

Doch der Protest war in der niederbayerischen Stadt schon bereits vor Beginn von Einschüchterung und Repression überschattet. So wurden einige Teilnehmer*innen, die schon eine Stunde vor dem geplanten Beginn am Veranstaltungsort antrafen und sich bei einem nahe gelegenen Supermarkt stärken wollten, von mehreren Polizeifahrzeugen begleitet und überwacht. Dieses Verhalten zog sich über den gesamten Verlauf der Demonstration hinweg.

 

Nicht nur wurde der pünktlich gestartete Protestmarsch von einem massiven Polizeiaufgebot zu Fuß begleitet, auch gesellte sich vor und hinter den Zug eine lange Reihe auf Fahrzeugen der Polizeiwagen, teilweise mit Kameras ausgestattet. Neben Sprechchören wie „Aufruhr Widerstand, es gibt kein ruhiges Hinterland“ und „ Gasthof Gruber, Nazischeiß, wir machen Dir die Hölle heiß“ kam es zu keinerlei Beleidigungen oder anderer Ausschreitungen. „Trotzdem reagierte sie, als ein Nazi die Veranstaltung störte, erst, nachdem wir mehrmals darauf hingewiesen hatten,“ berichte Sabrina Dasch, Sprecherin der Grünen Jugend Straubing Lediglich.

Obwohl der Protest friedlich blieb, nahm die Polizei nach Ende drei Demonstrant*innen fest. Dies führte zu einer Spontandemonstration mit Ziel Polizeiwache. Hier kam es zu einem nicht verständlichen Einsatz der Polizei, die den Demozug aus nicht ersichtlichen Gründen stoppte.

Am Rande wurden außerdem einige Fotografen, die das Verhalten der Polizei dokumentieren wollten, eingeschüchtert und eine Zeitlang festgehalten. Korbinian Gall, Sprecher der Grünen Jugend Bayern äußerte sich dazu erschrocken: „Massive Einschüchterung gegen eine antifaschistische Demonstration, das ist nicht mein Verständnis von verfassungstreuem Handeln.“

Nach einiger Zeit konnte die Demo weitergeführt werden und alle Festgenommen wurden wieder freigelassen.


Es ist schon verwunderlich, warum friedlicher Protest durch das massive Polizeiaufgebot derart kriminalisiert werden muss, der Demozug derart weit vom Ort der NPD Veranstaltung vorbeigeführt wurde und wieso die Stadt Deggendorf dem rechten Treiben nicht endlich ein Ende bereitet. Die Aussagen der Polizei, es könne die Sicherheit der Teilnehmer*innen auf beiden Seiten nicht gewährleistet werden, ist nicht verständlich. „Mindestens doppelt so viel Polizei wie Mitglieder der Demonstration, damit zeigt der bayerische Staat seine Prioritätensetzung. Anstatt Staatsgelder für Gängelung antirasisstischen Engagements zu verschwenden wäre endlich echte politische Arbeit gegen Rechts an der Tagesordnung." Zieht Korbinian Gall Resümee.