Demonstration am 13.02. ab Geschwister-Scholl-Platz (U-Bahn-Haltestelle: Universität). Beginn: 14 Uhr
Wir, das Bündnis "Refugee Schul- und UniStreik - München" bestehend aus
unabhängigen und politisch organisierten Schüler*innen, Studierenden,
Auszubildenden und jungen Arbeiter*innen, rufen zur bundesweiten
Mobilisierung für die Rechte der Geflüchteten auf.
Seit mehr
als einem Jahr gab es zahlreiche Proteste von geflüchteten Menschen, die
gegen rassistische und klassistische Diskriminierung in Deutschland zu
kämpfen begannen.
Dies waren z. B. Bündnisse oder Aktionen wie "RefugeeStrike", "RefugeeTentAction" oder der "Non-Citizens' Protestmarch“.
Nachdem Menschen in Not hunderte Kilometer lebensgefährlicher Flucht
auf sich genommen hatten, werden sie in Europa von eben den
imperialistischen Staaten, welche die Notlage mit verursachten, unter
unmenschlichen Bedingungen eingesperrt und ihrer demokratischen Rechte
beraubt.
Unser Bündnis versteht sich als Teil einer seit zwei
Jahren erstarkenden Solidaritätsbewegungen mit den Menschen ohne
Staatsbürgerschaft und ohne sicheren Aufenthaltsstatus.
Angestoßen wurde unsere Solidaritätsbewegung unter anderem durch das
Protestcamp auf dem Oranienplatz in Berlin, die Streikaktionen der
Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg, St. Pauli und im speziellen durch die
Räumung des Protestcamps am Rindermarkt und die anschließende
Gewerkschaftshaus-Besetzun g durch Non-Citizens.
Sowohl durch staatliche Respressionspolitik als auch von Seiten der
deutschen Bevölkerung werden rechtspopulistische Ressentiments
aktiviert ("Wer betrügt, der fliegt"), die den Nährboden für
Brandanschläge auf Asylbewerber*innenheime, Verfolgung und Ausgrenzung
bereiten. Auf die gleiche Art und Weise werden auch transnationale
Migrant*innen im alltäglichen Leben behandelt.
Reiche
Staatsbürger*innen schwenken den moralischen Zeigefinder, drücken sich
währenddessen aber selbst um steuerliche Abgaben und müssen dafür kaum
Verfolgung befürchten. Gleichzeitig kriminalisiert der Staatsapparat
asylsuchende Menschen und beraubt sie aktiv des Rechtes auf Demokratie
und Freiheit.
Während Hamburg von Oberbürgermeister Scholz
fadenscheinig als "asylfreundlichste Stadt Deutschlands" bezeichnet
wurde, formte sich im vergangenen Dezember ein Schulstreik mit bis zu
5.000 Teilnehmenden auf der Straße, welcher mit der Forderung
"Bleiberecht für Alle!" die Geflüchteten-Bewegung vor Ort stärkte
("Lampedusa in Hamburg"). Die Gewerkschaft für Erziehung und
Wissenschaft (GEW) unterstützte diese Aktion und auch ver.di nahm 200
Geflüchtete in ihre Reihen auf. Am gleichen Tag fanden auch in Frankfurt
am Main solidarische Aktionen statt. Das reicht nicht aus. Menschen
nicht nur in München, Hamburg oder Berlin müssen auf die Straße gehen
und bundesweite für die Forderungen der Geflüchteten demonstrieren. Die
Solidaritätsaktionen muss europaweit ausgeweitet werden.
Wir
verstehen diese Solidaritätskampagne dabei nicht als altruistische
Hilfsaktion, sondern konkret als gemeinsamen Kampf von Jugendlichen,
Studierenden, Schüler*innen, Auszubildende und jungen Lohnabhängigen MIT
den Geflüchteten gegen dieses repressive, unmenschliche und
kapitalistische System.
Die derzeitigen Krisen und deren
Bewältigung werden allein auf dem Rücken der heutigen Generation
ausgetragen. Wir sind nicht bereit, die Folgen einer kurzsichtigen,
menschenfeindlichen Krisenpolitik zu tragen.
Zusammenfassend fordern wir deshalb:
- BLEIBRECHT FÜR ALLE! Anerkennung aller Asylanträge
- Volle Bewegungsfreiheit, volles Arbeitsrecht und Wohnrecht!
- UNEINGESCHRÄNKTE BILDUNG FÜR REFUGEES! Freier Zugang zu Hochschule und Ausbildung; und Anerkennung aller Abschlüsse!
- Schon jetzt Aufnahme aller Geflüchteten in die Gewerkschaften! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
- Gegen die rassistische Abschottungspolitik der EU – Nie wieder Lampedusa! Nieder mit „Frontex“!
- Umfassende und sofortige Aufklärung des Brandanschlages auf das Asylbewerber*innenheim in München-Germering (7.1.14)!
- Kostenloser Deutschunterricht als Fremdsprache vor Ort und das Recht, in der Erstsprache unterrichtet zu werden! Schluss mit rassistischen Inhalten in Bildungseinrichtungen und Lehrmaterialien!
- Stop der Polizeigewalt und der Räumungsversuche von Protestcamps! Einstellung aller Strafverfahren gegen Aktivist*innen und Geflüchtete!
Die Veranstaltung auf Facebook: facebook.com/events/217892441746878/
Das Bündnis auf Facebook: facebook.com/refugeeschulundunistreikmuenchen