Am 5.9.2013 machte die NPD im Rahmen ihrer "Deutschlandtour" in Regensburg halt. Zahlreichen Menschen die sich damals an einer Sitzblockade beteiligten finden sich nun mit "Ermittlungsverfahren wegen Nötigung" konfrontiert. Ermittelt wird bislang gegen Personen, die im Nachhinein über die Kameraufnahmen identifiziert werden konnten. „Im Verlauf der Ermittlungen können es auch noch mehr werden“, so ein Polizeisprecher. Das Bündnis Kein Platz für Nazis rät dazu nicht mit der Polizei zusammenzuarbeiten und stattdessen das Bündnis zu kontaktieren um weitere Schritte (politisch als auch juristisch) zu überlegen.
Video vom Regionalfernsehen vom 5.09.2013: Klick mich
Bericht bei regensburg-digital.de "Anzeigenflut gegen Nazi-Blockierer": Klick mich
Text des Bündnis "Kein Platz für Nazis":
Diese Woche haben in Regensburg viele Menschen einen Brief von der Polizei bekommen. Sie sollen an der Blockade des NPD-Trucks am Dom im vergangen September 2013 teilgenommen haben. Die Polizei fordert sie dazu auf, sich zu der Tat zu äußern. Wir können euch nur empfehlen dies nicht zu machen, da es:
- vom Gesetz nicht notwendig ist, sich zu äußern
- erstmal euch juristisch keinen Vorteil bringt (auch ein “Nein” dass war ich nicht, führt nicht zu einem Stopp des Verfahrens)
- die Polizei Strukturen kennen lernen will, die sie erstmal nichts angeht!
Wir bitten euch, Kontakt mit uns aufzunehmen, wenn ihr auch so einen Brief bekommen habt. Gemeinsam können wir uns weitere Schritte (politisch als auch juristisch) überlegen. Schreibt uns dazu am besten eine email (kontakt@kein-platz-fuer-nazis.de)