Zeit, dass der Internationale Strafgerichtshof Kriegsverbrechen aufklärt

Am 10. Januar 2014 wurde  in Den Haag Strafanzeige gegen hochrangige britische Militärs sowie gegen zivile Entscheidungsträger, insbesondere gegen den ehemaligen Verteidigungsminister Geoffrey Hoon und Staatsekretär Adam Ingram, wegen systematischer Folter und Misshandlung von Gefangenen im Irak zwischen 2003 und 2008 gestellt. Anzeigenerstatter sind das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und die britische Anwaltsfirma Public Interest Lawyers (PIL).

 

Mehr als 400 ehemalige irakische Häftlinge haben sich in den vergangenen Jahren an PIL gewandt und von schwersten Misshandlungen und Erniedrigungen durch britische Soldaten berichtet. Obwohl diese Vorwürfe seit langem bekannt sind und Gegenstand von diversen staatlichen Untersuchungskommissionen waren, verweigern sich die britischen Behörden bis heute einer gebotenen strafrechtlichen Aufarbeitung, insbesondere der Verantwortung hochrangiger militärischer und ziviler Entscheidungsträger.

 

Bereits vor acht Jahren haben Anwälte der PIL versucht, die britische Regierung für Folter im Irak vor ein Gericht zu bringen. Damals wies der Internationale Strafgerichtshof die Klage ab: Die Beweise reichten nicht aus. Sollte das Gericht der Klage nun stattgeben, dann werden in Den Haag nicht die sadistischen Verfehlungen von einzelnen Befragern und Bewachern verhandelt. Es wird darum gehen, ob die britische Armee über Jahre Kriegsverbrechen an irakischen Gefangenen begangen hat, von oberen Führungsebenen angeordnet und zur Informationsgewinnung.

Siehe auch:
http://www.ecchr.de/index.php/grossbritannien.html
http://www.taz.de/!130822/