[B] Ex-Eisfabrik-Bewohner besetzen SPD-Zentrale

Erstveröffentlicht: 
13.01.2014

Berlin – Die Berliner SPD zeigt gegen 23 obdachlose Bulgaren Härte. Die Ex-Bewohner der maroden Eisfabrik fordern von Gewerkschaften und Parteien Hilfe bei der Wohnungsfinanzierung. Die SPD lehnte auch kurzfristige Hilfe ab.

 

Die Berliner SPD hat praktische Hilfe zur Unterbringung der ehemaligen Bewohner der Berliner Eisfabrik abgelehnt. Am Montag besetzten die obdachlosen Bulgaren nach einem von türkischen Unternehmern finanzierten Wochenende in einem Hostel symbolisch den Eingangsbereich der SPD-Zentrale im Wedding. Das teilten ihre Unterstützer mit. Sie forderten die SPD auf, ihnen bei der Unterbringung in „menschenwürdigen Unterkünften“ zu helfen. Zuvor hatten die Bulgaren die Gewerkschaft Verdi und die Linke um Unterstützung gebeten, die jeweils für kurze Unterbringungen sorgten.

 

Nach einem einstündigen Gespräch im Foyer des Kurt-Schumacher-Hauses am Montag bat die Regierungspartei die rund 15 Teilnehmer, die Parteizentrale wieder zu verlassen, sagte Sprecherin Josephine Steffen. Als die Bulgaren und ihre Unterstützer nicht gehen wollte, rief die SPD die Polizei zu Hilfe. Als die Beamten eintrafen, hatten die Bulgaren das SPD-Gebäude bereits verlassen. Ein Anzeige wegen Hausfriedensbruch sei nicht gestellt worden, sagte Steffen.

 

„Wir können als SPD keine Wohnungen vermitteln“, sagte die Sprecherin. Landesgeschäftsführerin Kirstin Fussan habe den Bulgaren Adressen für Obdachlosenunterkünfte genannt und sie auf die Kältehilfe des Landes verwiesen. Die Bitte, ihre Situation im Senat anzusprechen, sagte die SPD zu.


In der ehemaligen Eisfabrik in Mitte leben seit geraumer Zeit Bulgaren und Rumänen. In einem Gerichtsurteil wurden der Eigentümer verurteilt, das Gebäude aus Sicherheitsgründen räumen zu lassen und der Bezirk wurde aufgefordert, die Obdachlosen unterzubringen. Die Obdachlosen hingegen lehnten heute eine Unterbringung in einer Notunterkunft oder einem Hostel ab - sie verlangten reguläre Wohnungen.

Die Unterstützer der Bulgaren kritisierten daraufhin, die SPD habe die obdachlosen Menschen hinausgeworfen. Zu ihrem Hinweis, das Land besitze viele leerstehende Immobilien, die „ungenutzt vergammelten“, habe die SPD keine Stellung bezogen. Derzeit sei unklar, wo die Betroffenen die nächsten Nächte verbringen könnten.

 

Die 23 Bulgaren hatten etwa zwei Jahre lang in selbst gebauten Hütten in der Eisfabrik-Ruine gelebt. Nachdem die Fabrik wegen baulicher Mängel Ende Dezember geräumt wurde, war die Gruppe zunächst in einer Kirche, dann auf Kosten des Bezirks in Hostels untergekommen. Am 8. Januar stellte der Bezirk die Bezahlung weiterer Übernachtungen in Hostels ein und verwies die Bulgaren auf Obdachlosenunterkünfte in der Stadt. (dpa)