Innenausschuss untersucht Demo-Ausschreitungen

Erstveröffentlicht: 
06.01.2014

Krawall war laut Staatsschutz gut vorbereitet. Demonstranten entfernten Etiketten aus Kleidung und zogen sich um. Polizei führt am Sonntagabend 40 Demonstranten ab.

 

Sternschanze. Die Ausschreitungen am 21. Dezember waren von Linksextremisten gut vorbereitet worden. Auch das geht aus einem internen Papier der Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamts hervor. So hatten nach Erkenntnissen der Polizei Demonstranten Labels von ihrer Kleidung entfernt. Nach Einschätzung der Experten passierte das, um eine Identifizierung zu erschweren. Auch Steine und Pyrotechnik hatten die Krawallmacher laut Polizei als "Bewaffnung" mitgebracht. Steine, die gleich am Anfang auf Polizisten geworfen wurden, "mussten von den Störern mitgeführt worden sein, da es im Bereich Schulterblatt keine Möglichkeit gab, dieses Wurfmaterial zu erlangen", so der Staatsschutz. Außerdem hätten die Krawallmacher den Florapark genutzt, um sich nach Straftaten umzuziehen. Auch das sollte eine Wiedererkennung erschweren.

 

Die Zahl der "gewalterlebnisorientierten Jugendlichen" als unpolitische Krawallmacher, denen es ausschließlich um die Auseinandersetzungen geht und die nur zu solchen Anlässen auftauchen, schätzt der Staatsschutz auf lediglich 100 Personen. Ihr Anteil wird als "nicht bedeutsam" bewertet. Aus dem linken Spektrum wurden während der Demonstration einige Gruppen identifiziert – unter anderem "Avanti – Projekt undogmatische Linke", "St. Pauli Ultras", der "Füchtlingsrat Hamburg", Punker und Aktivisten aus der Roten Flora und dem B5. Insgesamt wird die Gewaltbereitschaft, die von nicht unerheblichen Teilen der Demonstrationsteilnehmer ausgegangen sei, als "ungewöhnlich" beurteilt. Die Gewalt sei insgesamt akzeptiert und zielgerichtet gewesen. Angriffe auf Polizeibeamte seien ebenfalls gezielt durchgeführt worden, wenn die Täter sich zahlenmäßig überlegen fühlten, heißt es in dem Papier.

 

Am heutigen Montag wird sich der Innenausschuss in einer von den Grünen beantragten Sondersitzung mit den Ausschreitungen am 21. Dezember beschäftigen, bei denen rund 160 Polizisten verletzt wurden. In der Sitzung dürfte auch Videomaterial der Beweissicherungstrupps der Polizei gezeigt werden. Gerade um den Beginn der Demonstration und die damit verbundenen schweren Ausschreitungen gab es unterschiedliche Wahrnehmungen.

 

Auch am Sonntagabend zogen rund 60 Menschen durch das Schanzenviertel. Sie hatten sich gegen 19 Uhr spontan auf dem Neuen Pferdemarkt getroffen und zogen mit einem Spruchband ("Gefahrengebiete abschaffen") in Richtung Rote Flora. Vereinzelt seien laut Augenzeugen Böller und Feuerwerkskörper gezündet worden. Die Polizei setzte die Gruppe an der Lerchenstraße fest. Einzelne durften den Kessel nach Überprüfung ihrer Personalien verlassen. Als sich rund 40 Demonstranten weigerten, sich auszuweisen, nahm die Polizei sie in Gewahrsam.