[B] 10.12.2013 Wagenkonvoi vor der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung

Berlin: Wagenkonvoi vor der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung - 1

Heute am 10.12.2013 haben sich etwa 40 Unterstützer*innen der Wagengruppen Schwarzer Kanal und Rummelplatz vor der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung versammelt, um auf die Gefährdung ihrer Projekte aufmerksam zu machen und einen Gesprächstermin mit Staatssekretär Gothe zu fordern. Die Aktion fand im Rahmen des Aktionskalenders des »Recht-auf-Stadt-Bündnis« statt. Dieser soll auf hohe Mieten, drohende Vertreibung nicht kommerzieller Projekte aus der Innenstadt und Wohnungsnot aufmerksam machen.

 

Um 9.30 Uhr fanden sich etwa 40 Aktivist*innen und 8 Fahrzeuge vor dem Gebäude in der Württembergischen Straße ein. Die Fahrzeuge wurden vor der Eingangstür auf der Straße sowie vor der Tiefgarage geparkt. Zeitgleich wurden Transparente aufgehängt und ein Kaffee- und Kuchentisch gedeckt. Neben musikalischer Unterhaltung wurden zur Information von Passant*innen Flyer verteilt. Die kurz darauf eingetroffene Polizei konnte nur zuschauen und Nummernschilder notieren.

 

Einige Vertreter*innen der beiden Wagengruppen versuchten während dessen Herr Gothe in seinem Büro anzutreffen, um ihm einen offenen Brief zu überreichen und einen Gesprächstermin einzufordern. Leider war er nicht persönlich vor Ort, doch gelang es mit dem Verweis auf die Vielzahl der vor der Tür wartenden Menschen einen Gesprächstermin für morgen den 11.12.2013 zu vereinbaren.

 

Dies werten wir als Erfolg. War es doch die letzten 3 Monate nicht möglich Herr Gothe, der als Entscheidungsträger in der Senatspolitik mitverantwortlich an der Bedrohung unserer Projekte ist, auch nur telefonisch zu erreichen.

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Der Schwarze Kanal bewohnt nach der Verdrängung aus der Innenstadt seit dreieinhalb Jahren ein Gelände, an dessen Realisierung Herr Gothe maßgeblich beteiligt war und soll nun das vierfache der bisherigen Miete bezahlen. Dies ist für das unkommerzielle Projekt, dessen Mieten solidarisch nach Einkommen aufgebracht werden, nicht umsetzbar.

 

Die Wagengruppe Rummelplatz ist akut räumungsbedroht. Eine vom Liegenschaftsfonds gesetzte Frist zur freiwilligen Räumung des Geländes lief zum 29.11.2013 aus. Eine Räumung im Winter stellt für die Bewohner_innen eine untragbare Situation dar.

 

Beide Projekte bewohnen zur Zeit Gelände des LiFos, dessen Politik Herr Gothe durch seine Position mitbestimmt. Dabei sollte er seiner Verantwortung nachkommen, auch die Belange alternativer Wohnformen zu berücksichtigen.

 

Wir sind wie so viele an­de­re Pro­jek­te und Mie­ter*innen von einer pro­fit­ori­en­tier­ten Stadt­ent­wick­lung be­trof­fen und stel­len uns dem Ver­drän­gungs­pro­zess wei­ter ent­ge­gen!

 

DANKE an Alle, die so früh am Morgen den weiten Weg auf sich genommen haben, um uns dabei zu unterstützen! Wie das Gespräch gelaufen ist, veröffentlichen wir zeitnah...

 

Weniger Bau - mehr Wagen!

 

Schwarzer Kanal

Wagengruppe Rummelplatz