Aufrüstung nach außen, Kontrolle nach innen: Eine Bestandsaufnahme zum Migrationsregime der Europäischen Union
Am 2. Dezember hat die EU ihr neues Grenzkontrollsystem EUROSUR gestartet. Es vernetzt die Grenzbehörden der meisten EU-Mitgliedstaaten – untereinander, aber auch mit Nachbarländern wie etwa Libyen. EUROSUR bündelt zivile und militärische Informationen, um die europäischen Grenzen gegen Flüchtlinge abzuschotten. Die Daten stammen von Satelliten und Radarstationen, Flugzeugen, Drohnen oder Schiffsortungssystemen – und laufen im Hauptquartier der EU-Grenzagentur FRONTEX in Warschau zusammen. Mit Libyen, Ägypten und Tunesien werden auch die Länder des Arabischen Frühlings in die Überwachungsarchitektur des Mittelmeeres eingebunden.
FRONTEX selbst wird gleichzeitig immer weiter aufgerüstet und bekommt wachsende Befugnisse. Bislang konnte die Agentur für ihre Operationen nur Material von Polizeibehörden anfordern. Künftig sollen ihr die europäischen Armeen Kriegsgerät für Aufklärungszwecke zur Verfügung stellen. Zudem soll sie Flüchtende künftig direkt auf See zurückweisen können. Selbst außerhalb der europäischen Territorialgewässer will FRONTEX Flüchtlingsboote anhalten, durchsuchen und sogar zurück schleppen. Eine Verpflichtung zur Seenotrettung soll es hingegen auch künftig nicht geben.
Ursprünglich sollte die Aufrüstung der EU-Außengrenzen mit dem Abbau der Binnengrenzen einhergehen. Diese viel gepriesene Reisefreiheit – unabhängig von Nationalität und Herkunft – ist Geschichte: Im Schengener Abkommen festgelegte „Ausgleichsmaßnahmen“ sehen rassistische Kontrollen vor, die längst keinen Stichprobencharakter mehr haben. Mehrmals jährlich finden in fast allen EU-Mitgliedstaaten gleichzeitige Polizeioperationen gegen Geflüchtete statt.
Auf Druck Deutschlands und Frankreichs wurde das Schengen-Regelwerk geändert, im Falle von zuviel unerwünschter Einwanderung kann ein Land die jahrelange Kontrolle seiner Binnengrenzen nach Gutdünken wieder einführen. Gleichzeitig werden neue Datenbanken gegen unerwünschte Migration errichtet oder die Zweckbestimmung vorhandener Systeme umgeschrieben.
In der Veranstaltung geben wir einen Überblick über die Migrations- und
Asylpolitik der Europäischen Union. Wir beschreiben aber auch kleinere
und größere Möglichkeiten des Widerstands. Hierzu gehört die
unermüdliche Arbeit von Welcome2Europe ebenso wie das Projekt „Watch the
Med“, das die menschenverachtende Migrationspolitik im Mittelmeer
dokumentiert.
Mit:
Matthias Monroy
Helmut Dietrich (Forschungsgesellschaft Flucht und Migration)
Christian Jakob (taz)
Sidiqi Maqbol, Welcome2Europe
Donnerstag, 12. Dezember 2013 | 19 Uhr
Galerie Zeitzone, Waldemarstraße/ Adalbertstraße
Eine Veranstaltung von
Out of Control Berlin,
Welcome2Europe,
Watch the Med,
Forschungsgesellschaft Flucht und Migration