Tirol: Politik will Burschenschafter-Treffen verhindern

Erstveröffentlicht: 
25.11.2013

Innsbrucks Bürgermeisterin Oppitz-Plörer und Landeshauptmann-Stellvertreterin Felipe treten für eine Auflösung des Vertrags ein.

 

Innsbrucks Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck) und Tirols Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) versuchen, das umstrittene Verbandstreffen des Dachverbands "Deutsche Burschenschaft" am 30. November doch noch zu verhindern. Sie treten für eine Auflösung des von der Congress und Messe Innsbruck GmbH mit der Burschenschaft Brixia geschlossenen Vertrages ein.

 

Oppitz-Plörer bat in einem Brief an die Mitgesellschafter der Messe Innsbruck, mögliche daraus entstehende Pönalen zu tragen. Das Land Tirol ist mit 25,5 Prozent an der Messegesellschaft beteiligt, die Stadt Innsbruck hält 58 Prozent. Eine 13,5 prozentige Beteiligung weist die Wirtschaftskammer Tirol auf. Deren Präsident Jürgen Bodenseer hat sich gegen eine Vertragsauflösung ausgesprochen. Der ebenfalls beteiligte Innsbrucker Tourismusverband bekundete hingegen Unterstützung für Oppitz-Plörer.

Felipe kündigte noch für Montag ein Gespräch mit der zuständigen Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf (ÖVP) an. Sie bedauere es zwar, dass die Burschenschafter mit einer Vertragsaufkündigung noch Geld verdienen würden. Aber ihr gehe es auch darum, ein klares Zeichen für die Zukunft zu setzen: "Für solche Gruppen darf kein öffentlicher Raum mehr zur Verfügung gestellt werden".

Zoller-Frischauf will sich der Diskussion laut dem Bericht nicht verschließen, meinte aber in der "TT": "Ich halte es politisch schon für bedenklich, wenn wir in Verträge eingreifen. Schließlich handelt es sich bei dem Burschenschafter-Treffen um eine Versammlung im gesetzlichen Rahmen." Es gelte abzuwägen, ob der Gewinn, den die öffentliche Hand aus den Einnahmen für das Mietverhältnis erziele, den Aufwand für den Polizeieinsatz bei der gegen das Burschenschafter-Treffen stattfindenden Großdemo rechtfertige.
Behördliche Untersagung nicht möglich

Eine behördliche Untersagung des Treffens ist rechtlich nicht möglich. Da laut den Organisatoren nur namentlich gemeldete und dem Veranstalter bekannte Personen teilnehmen würden, handle es sich nicht um eine öffentliche Veranstaltung im Sinne des Tiroler Veranstaltungsgesetzes, teilte die Stadt in der vergangenen Woche mit.

Gegen das Burschenschafter-Treffen soll es am 30. November eine Großdemo geben. Das "Aktionsbündnis Innsbruck gegen Faschismus" rechnet mit rund 2000 Teilnehmern. Die Polizei wartet mit einem Großaufgebot auf.

(APA)

 

 

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