Zwischenfälle im Kosovo werfen Zweifel an der Berichterstattung über die Lage der Minderheiten auf, erklärt Chachipe
In einem Bericht (PDF) über eine Serie von Angriffen auf Roma in Gnjilane im Osten Kosovos, die möglicherweise einen ethnischen Hintergrund haben, äußert die Menschenrechtsorganisation Chachipe ernsthafte Zweifel über die Qualität und Objektivität der Berichterstattung über ethnisch motivierte Gewalttaten gegenüber Roma. Berichten zufolge wurden in den letzten Juliwochen in einem traditionellen Romaviertel in Gnjilane mehrere Roma von albanischen Nachbarn angegriffen und misshandelt, ohne dass die internationalen Organisationen darüber berichtet hätten.
Nach Berichten über einen gewaltsamen Zwischenfall, bei dem angeblich mehrere Roma verletzt worden seien, richtete Chachipe eine Anfrage an internationale Organisationen im Kosovo, um die Hintergründe und das Ausmaß des angeblichen Zwischenfalls zu ermitteln. Obwohl der Zwischenfall bereits einige Tage zurücklag, erklärte keine der befragten Organisationen, UNMIK, EULEX, OSZE sowie das UN-Flüchtlingswerk, dass sie bereits über den Zwischenfall informiert sei. Aber auch nachdem die Organisation Informationen bei ihren Außenbüros eingeholt hatten, waren sie entweder nicht in der Lage oder nicht gewillt, Chachipe über die Ereignisse zu informieren.
“Die Informationen, die wir erhalten haben, waren äußerst spärlich. Sie reichten von einer Auflistung einiger Polizeiberichte, in denen von scheinbar kleineren Vorkommnisse wie einer „Rangelei“ und Diebstahl die Rede war, bis zu einer kurzen Bemerkung, wonach die Sicherheitslage der Roma im Kosovo verschlechtert hat, und einer Beschwerde darüber, dass die Polizei nur unvollständig über Übergriffe auf Roma berichtet,“ sagte Chachipe.
Das Bild änderte sich drastisch, nach einer Fernsehreportage des Roma-Programm des öffentlichen Fernsehsenders Yekhipe, am vergangenen Donnerstag. Yekhipe-Reporter besuchten die Romasiedlung und interviewten mehrere Opfer und Zeugen. Aus ihren Berichten geht hervor, dass sich eine Reihe ernsthafter Zwischenfällen in Gnjilane ereignet haben, bei denen mehrere Roma, ohne ersichtlichen Hintergrund außer Hass, misshandelt und überfallen wurden.
Im Gespräch mit den Reportern, erklärten die Roma, dass die Situation in Gnjilane kürzlich verschlechtert habe, was sie mit der Ankunft von Angehörigen der albanischen Volksgruppe in der Siedlung in Verbindung brachten. Einer der Zeugen behauptet sogar, dass die Angriffe organisiert und koordiniert seien. Die Roma erklärten gleichlautend, dass Mitglieder ihrer Gemeinschaft regelmäßig beschimpft oder tätlich angegriffen werden, und äußerten ernsthafte Bedenken bezüglich ihrer Sicherheit.
Aus ihren Erklärungen ergab sich außerdem, dass ihr Vertrauen in die Polizei nur begrenzt ist. Von sechs Zwischenfällen, die angeblich im Juli stattgefunden haben, wurden nur drei bei der Polizei gemeldet. Yekhipe-Reporter interviewten einen führenden Beamten der kosovarischen Polizei, der zwei der gemeldeten Fälle als einfache Nachbarschaftskonflikte bezeichnete und behauptete, dass ein anderer Zwischenfall vermutlich auf „offenen Rechnungen“ zwischen Schwarzmarkthändlern zurückzuführen sei, womit er zugleich das Opfer disqualifizierte.
Chachipe sagte, dass die Passivität und das scheinbare Desinteresse, das aus den Reaktionen der internationalen Organisationen auf seine Anfrage hervorging, vor diesem Hintergrund nur schwer zu verstehen sei. Chachipe wies darauf hin, dass eine der Aufgaben der internationalen Gemeinschaft im Kosovo der Schutz und die Förderung der Menschenrechte ist, und dass die Organisationen ein ausdrückliches Mandat haben die Lage vor Ort zu überwachen. Chachipe zeigte sich außerdem äußerst besorgt über die Tatsache, dass die EU-Polizeimission offenbar kaum Informationen über die Lage in der Romasiedlung in Gnjilane hatte.
Chachipe verdeutlichte die Folgen der unzureichenden Berichterstattung über ethnisch motivierte Gewalt gegen Roma für die Roma im Kosovo selbst und die Flüchtlinge und Asylbewerber im Ausland. „Wie aus den jüngsten Zwischenfällen in Gnjilane hervorgeht, die sich mit Berichten überschneiden, die wir bereits früher erhalten haben, wissen die Roma im Kosovo nicht, an wen sie sich wenden sollen, wenn sie sich gefährdet fühlen, und diejenigen, die Kosovo verlassen haben, sind oft nicht in der Lage, die Risiken, denen sie bei ihrer Rückkehr ausgesetzt sind, ausreichend zu dokumentieren.“
Chachipe kritisiert die Entscheidung mehrerer europäischer Staaten, unter anderem, Deutschland, die Schweiz, Schweden und Österreich, Roma nach Kosovo abzuschieben, die auf einer unvollständigen und verzerrten Einschätzung der sicherheitspolitischen Lage der Roma beruhen. „Es scheint, dass die letzten Berichte der UNMIK gegenüber dem UN-Sicherheitsrat ausschließlich auf Berichten der kosovarischen Polizei beruhen, und dies, obwohl die UNMIK selbst einräumt, dass ethnische Minderheiten haben kein Vertrauen in die Polizei haben,“ erklärte Chachipe.
Chachipe forderte die internationalen Organisationen auf, zu versuchen die Spannungen im Romaviertel in Gnjilane zu entschärfen und Probleme, die offenbar im Zusammenhang mit der Rückkehr von Flüchtlingen stehen, zu lösen. Darüber hinaus verlangte Chachipe eine umfassende Untersuchung über die Hintergründe der jüngsten Angriffe auf Roma sowie eine objektive und unparteiische Überwachung und Berichterstattung der Sicherheitslage im Kosovo. Schließlich forderte Chachipe die Regierungen der Aufnahmeländer auf, von zwangsweisen Rückführung der Roma ins Kosovo abzusehen, solange die Sicherheitslage für die Roma unsicher ist, und Flüchtlingen, die sich bereits über Jahre in ihren Ländern aufhalten, ein dauerhaftes Bleiberecht zu gewähren.
Chachipe a.s.b.l.
Der Bericht kann auf unserer Webseite heruntergeladen werden.
URL: http://romarights.files.wordpress.com/2009/08/chachipe-whose-responsibility-august-2009.pdf