Aufruf des antifaschistischen und antimilitaristischen Aktionsbündnis gegen den Naziaufmarsch am 5.9. in Dortmund
Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!
Für den 5. September mobilisieren Neonazis europaweit zum „nationalen Antikriegstag“ nach Dortmund. Wir, dass antifaschistische und antimilitaristische Aktionsbündnis rufen dazu auf, nach Dortmund zu kommen und die breiten Proteste gegen den Naziaufmarsch zu unterstützen! Lange genug sind die Neonazis marschiert, am 5.9 ist Schluss damit! Verhindern wir eines ihrer größten „Events“ mit aller Entschlossenheit. Schulter an Schulter, Arm in Arm werden wir dem braunen Mob entgegentreten. Wir werden es nicht zulassen das Neonazis mit der Weißen Taube auf der Schulter durch Dortmund ziehen und versuchen sich als Kriegsgegner in Szene zu setzen.
„Dortmund hat kein Naziproblem.“ – Hans Schulze, Polizeipräsident Dortmund
Es wundert mittlerweile niemanden mehr, dass die Neofaschisten nun zum 5. mal in Folge in Dortmund ihren so genannten „nationalen Antikriegstag“ zelebrieren wollen. Die Neonazistrukturen dort haben längst bundesweite Relevanz erreicht und sind Vorreiter des neuen Lifestyles der militanten „Autonomen Nationalisten“. Seit Jahren kommt es immer wieder zu Angriffen auf MigrantInnen, vermeintliche Linke, alternative und linke Räumlichkeiten oder Wohnungen. Der blutige Höhepunkt war der Mord an dem Punk Thomas Schulz, welcher 2005 von einem jugendlichen Neonazi mit einem Messer erstochen wurde. Auch der brutale Angriff von ca. 400 Neonazis auf die 1. Mai Demonstration des DGB in Dortmund dieses Jahr machte deutlich, mit welch einer Gewaltbereitschaft sie GewerkschaftlerInnen, Linken und MigrantInnen entgegnen. Die Gegenwehr seitens kurdischer und türkischer GewerkschaftlerInnen wurde von der Polizei gewaltsam unterbunden und zog weitere Repressionen nach sich. Während sich Neonazis unter der schützenden Hand der Polizei austoben, wird antifaschistische Gegenwehr behindert, verfolgt und verboten. Die Politik der Verharmlosung seitens führender Politiker, Polizeipräsident und DGB wird zur weiteren Stärkung der Rechten führen. Es liegt an uns die antifaschistische Gegenwehr zu organisieren!
„Wer führt denn hier bitte schön schon Krieg?“ – Franz Josef Jung, Kriegsminister BRD
Anlässlich des Antikriegstages rufen wir ebenfalls dazu auf, sich neben dem antifaschistischem Protest, auch gegen Militarismus und Krieg auszusprechen. Doch nicht nur der Antikriegstag an sich sollte uns dazu veranlassen, sondern ebenfalls die Tatsache, das die rechten Demagogen das Thema Frieden und Krieg ins Visier genommen haben und es an uns liegt deren antisemitischen und völkischen Charakter zu entlarven.
Mit den Angriffen der NATO auf das ehemalige Jugoslawien war Deutschland seit dem zweiten Weltkrieg erstmalig wieder in militärische Angriffskriege verwickelt. Seitdem kommt es weltweit zu weiteren Verstrickungen des deutschen Militärs. Vom Kosovo über den Libanon bis nach Afghanistan, steht die Bundeswehr weltweit mit den alliierten NATO Staaten im so genannten „Krieg gegen den Terror“. Dies ist „notwendig“ um die „nationale Sicherheit“ zu gewährleisten, das heißt den Zugang zu neuen Ressourcen und Absatzmärkten zu schaffen. (Quelle: „Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr“, S.17, Absatz: „Transportwege – Ressourcen – Kommunikation“)
Während dieser außenpolitischen Entwicklung, vollzieht sich die Militarisierung ebenfalls nach Innen. Neben der relativierenden Diskussion um Krieg oder nicht Krieg im Bezug auf den Einsatz in Afghanistan, versucht die Bundeswehr immer aggressiver, bspw. an Schulen und Arbeitsagenturen für ihren mörderischen Einsatz zu werben. Natürlich wird für die bevorstehenden Auslandseinsätze bzw. auch den diskutierten Einsatz der Bundeswehr im inneren, mehr Personal und Material benötigt. Ebenfalls die mediale Aufbereitung von öffentlichen Bundeswehr Gelöbnissen vor dem Deutschen Reichstag und die Wiedereinführung des Eisernen Kreuzes für besonders „Tapfere“ Taten, stellt den Versuch dar, mit kriegsverherrlichender Manier das Verhältnis von Soldaten und Zivilgesellschaft zu „normalisieren“. Diese Entwicklung gilt es aufzuhalten.
Lasst uns die Militarisierung öffentlicher Räume bekämpfen und die Bundeswehr als das entlarven was sie ist, ein mörderischer Kriegsapparat, welcher die geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen der BRD weltweit zu waren versucht.
Keine Bundeswehr an Schulen und Arbeitsagenturen!
Für die Auflösung der Bundeswehr, der NATO und allen anderen militärischen Institutionen!Wenn Nazis marschieren, ist Widerstand Pflicht!
Kein Fußbreit den Faschisten, weder in Dortmund, noch sonstwo!
¡No pasarán!
Wir rufen alle KriegsgegnerInnen und AntifaschistInnen auf, sich am antifaschistischen und antimilitaristischen Block am 05.06.09 zu beteiligen!
Treffpunkt: 10 Uhr, Dortmund Hauptbahnhof
Weitere Infos und Kontakt unter:
http://antikriegstag.blogsport.de
antikriegstag[at]gmail.com