SAND IM GETRIEBE - Kriegsprofiteure sabotieren - Kapitalismus abschaffen!
Blockaden, Sabotagen und Störmanöver an der „Heimatfront“ – Deutschland führt Krieg und dagegen regt sich Widerstand. Ob das „War starts here“-Camp gegen das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) in der Altmark, Proteste gegen Verteidigungsminister de Maizière und die Bundeswehr an Schulen oder das Zerstören von Kriegsmaterial – in den letzten Jahren hat die antimilitaristische Bewegung an Schwung gewonnen. Auch wenn das alles noch viel zu wenig ist – es ist ein guter Anfang. Denn die Legitimation militärischer Interventionen, das penetrante Buhlen der Bundeswehr um Anerkennung und Akzeptanz und die schleichende Militarisierung der Gesellschaft sind Alltag in diesem Land. Krieg ist zum Normalzustand geworden.
Auch wenn das konkrete Kriegsgeschehen in anderen Teilen der Welt stattfindet sind die Bilder deutscher Soldaten im Ausland aus den Fernsehnachrichten zur Gewohnheit geworden. In den letzten Jahren ist der Beruf des Soldaten zu einer „normalen“ Jobperspektive geworden. Die Bundeswehr hat sich in eine moderne Armee verwandelt, die innerhalb kürzester Zeit weltweit in den Einsatz geschickt werden kann. Die Wehrpflicht wurde abgeschafft und die Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee zu einer Interventionsarmee umstrukturiert. Sie hat sich zu einer hochgerüsteten und spezialisierten Armee für den Einsatz in allen Regionen der Welt entwickelt und folgt zunehmend der Logik eines permanenten Krisenmanagements, indem sie gemeinsam mit anderen NATO-Armeen als mobile Eingreiftruppe agiert. Aktuell befinden sich etwa 6100 Soldaten im Auslandseinsatz und kontrollieren beispielsweise strategisch wichtige Seewege. Allein in Afghanistan sind momentan mehr als 4000 Bundeswehrsoldaten stationiert.
Um Nachwuchs zu rekrutieren wirbt die Bundeswehr an Schulen, Universitäten und Jobmessen. Sie drängt massiv in den öffentlichen Raum, betreibt Imagepflege und versucht den Militarismus in der Gesellschaft zu verankern. In den Bereichen der Medien, Kultur, Bildung, Forschung und Wissenschaft kommt es zu einer verstärkten Kooperation ziviler Träger mit dem Militär. Nach und nach soll die Akzeptanz gesteigert und zu einer Normalisierung des Krieges beigetragen werden. Große Firmen wie DHL bekennen sich zu ihrer Kooperation mit der Bundeswehr und längst gehen zivile und militärische Forschung und Produktion Hand in Hand. Die deutsche Rüstungsindustrie ist ein wesentlicher „Standortfaktor“ und auch Waffendeals mit autoritären Regimen wie Saudi-Arabien oder Katar werden vorbehaltlos durch die Regierung abgesegnet. Selbst Teile der Gewerkschaften haben ihre Scheu verloren. Im Februar 2013 kündigte DGB-Chef Sommer eine engere Zusammenarbeit mit der Truppe an und wies darauf hin, dass das Verhältnis zur Armee „nicht länger belastet“ sei.
Kein Grund für Aufregung – so wird es uns zumindest vermittelt. Die Legitimationsmuster sind seit Jahren die gleichen: Noch immer sind der „Krieg gegen den Terror“, „humanitäre Intervention“ und „Sicherheit“ die Zauberwörter der Kriegspropaganda. Wer sich nicht von Hochglanzplakaten und Bundeswehr-Videoclips blenden lässt stellt schnell fest, dass es bei den Kriegen in Wahrheit um etwas ganz anderes geht. Ob in den Verteidigungspoltischen Richtlinien der Bundeswehr oder der letzten Rede des ehemaligen Bundespräsidenten Köhler wird deutlich, dass sich die deutsche Politik viel mehr für den Zugriff auf Rohstoffe, Handelswege und Absatzmärkte interessiert. So heißt es im „Weißbuch der Bundeswehr“ aus dem Jahr 2006 ganz offen: „ Deutschland, dessen wirtschaftlicher Reichtum vom Zugang zu Rohstoffen, Waren und Ideen abhängt, hat ein elementares Interesse an einem friedlichen Wettbewerb, an einem offenen Welthandelssystem und freien Transportwegen.“ Im Klartext: Es geht um die Sicherung der weltweiten Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse.
Das deutsche Militär, deutsche Geheimdienste und deutsche Polizei sind zentrale Akteure imperialistischer Kriegspolitik. Sie greifen indirekt ein, wie bei den Kriegen im Irak oder Libyen, als militärstrategische Berater wie in Mali und Syrien oder als offene Interventionsarmee in Afghanistan. Von einer tatsächlichen Lösung lokaler Konflikte kann nicht gesprochen werden: Vielmehr scheinen die NATO-Staaten selbst von dauerhaften Konflikten auszugehen, die es nicht zu lösen, sondern zu beherrschen gilt. Innerhalb der Konkurrenz der kapitalistischen Weltordnung, versuchen die Staaten immer wieder auch mit militärischen Mitteln ihre ökonomischen und geopolitischen Interessen durchzusetzen. Die heutigen Kriegsstrategien sind auch Ausdruck einer globalen Krise des Kapitalismus, in der die Konkurrenz um Ressourcen, Märkte, Handelswege und Einflusszonen zunehmend militärisch ausgetragen wird. Das gemeinsame Interesse der NATO-Staaten besteht unabhängig der lokalen Spannungen: Es geht um die Stabilisierung der kapitalistischen Ordnung, den reibungslosen Fluss von Waren und Kapital und die gewaltsame „Integration“ schlecht erschlossener Regionen in den Weltmarkt.
Ein konsequenter Antimilitarismus muss daher auch die Ursachen von Krieg und Militarismus in den Blick nehmen. Innerhalb der bestehenden Produktions- und Herrschaftsverhältnisse bedeutet Frieden immer nur die zeitweise Abwesenheit von Krieg – der scheinbare Friede des kapitalistischen Normalbetriebs. Ansatzpunkte zur konkreten Intervention für eine linke antimilitaristische Bewegung finden sich auch hierzulande genügend, das haben die Aktionen der letzten Jahre gezeigt. Und auch in Hamburg findet sich die Logistik des Krieges – Rüstungsfirmen, Bundeswehr-Universität, Institutionen der inneren und äußeren Aufstands- und Migrationsbekämpfung etc. – vor der Haustür. Genau hier sollten wir ansetzen. Lasst uns die Kriege sabotieren, wo sie geplant, finanziert und vorbereitet werden! Krieg beginnt hier – stoppen wir ihn hier!
Die Antikriegsdemonstrationen am 1. September erinnern an den Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen 1939 und das Datum gilt seit Jahrzehnten als Mahntag gegen Krieg und Faschismus. Seit 1957 gehen vor allem Gewerkschaften und die Friedensbewegung an diesem Tag mit überwiegend pazifistischen Inhalten auf die Straße. In diesem Jahr wollen wir mit einem antikapitalistischen Block an der Demonstration in Hamburg teilnehmen und mit Positionen die ums Ganze gehen, einen konsequenten Antimilitarismus stärken.
Antikapitalistischer Block auf der Demo zum Antikriegstag
Samstag - 31.08.2013 - 14 Uhr - "Kriegsklotz"/S-Dammtor
Es rufen auf: Anarchistische Gruppe/Rätekommunisten (AG/R), Antifa-Café Hamburg, ATESH – Für eine sozialrevolutionäre Perspektive, Avanti Hamburg – Projekt undogmatische Linke, Linksjugend (´solid) Hamburg, Projekt Revolutionäre Perspektive (PRP), TATORT Kurdistan Hamburg, Vorbereitungsgruppe Jour Fixe Gewerkschaftslinke