BI Umweltschutz: "Altmaier muss den uralten Rahmenbetriebsplan aufkündigen" - Eil-Aktion: Atommüllexport stoppen!
Es gilt als Formsache: der Bundesrat wird heute das Endlagersuchgesetz gut heißen und damit wird die Endlagersuche auf eine neue gesetzliche Basis gestellt. Nicht zur Freude der Atomkraftgegner im Wendland. Auf einer öffentlichen Kreistagsitzung am Mittwochabend hatte der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) einen schweren Stand, denn nicht nur die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) und andere atomkritische Gruppen im Wendland, auch die SPD, Grüne, FDP und andere Gruppierungen, die im Kreistag in der Gruppe X die Ablehnung Gorlebens verbindet, zeigten sich tief enttäuscht, dass es keinen echten Dialog mit Kritikern des Gesetzes gegeben habe und dass Gorleben im Gesetz als möglicher Endlagerstandort festgeschrieben wird.
"Dass Niedersachsen dem Gesetz zustimmt, obwohl SPD und Grüne versprochen hatten, aus geologischen und politischen Gründen die Zustimmung zu versagen, wird Weil und Wenzel verübelt", so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Nach dem Bundesratsbeschluss gehe das Ringen um Gorleben weiter. "Wir fangen nicht bei Null an, denn es wird in der viel gepriesenen Kommission, die bis 2015 Sicherheitsanforderungen und Lagerkonzepte diskutieren soll, offen und versteckt zwei Jahre lang in erster Linie um Gorleben gehen", so Ehmke. Der Protest wird auch weiter auf die Straße getragen: am 24. und 25. August werden die Atomkraftgegner den gesamten Atomkomplex mit einem 24 stündigen Widerstandsmarathon per Pedes, zu Pferd, mit dem Rad oder dem Traktor umrunden, den Abschluss bildet der 200. Endlagerspaziergang.
Und schon gibt es die erste realpolitische Forderung der Gorleben-Gegner: "Der Uralt-Rahmenbetriebsplan aus dem Jahr 1983, auf den sich der Ausbau Gorlebens auf der Basis des Bergrechts als Atommülllager stützte, ohne dass es ein atomrechtliches Verfahren gegeben hätte, muss weg". Wenn der Offenhaltungsbetrieb in Gorleben weiter bergrechtlich abgesichert wird, müsse es auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung und entsprechende Klagerechte geben, so die BI. "Altmaier wirbt doch immer um Vertrauen, dann soll er den völlig überholten Rahmenbetriebsplan aufkündigen", fordert die Umweltinitiative.
Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06
(bei Interviewwünschen: Wir sind gegen 12 Uhr am Beluga-Denkmal in Gorleben mit einem Gast aus geplanten Uranabbaugebieten in Mali)
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