Sehr geehrte Damen und Herren,
immer wieder gibt es Berichte über massive und gewaltsame Übergriffe durch die Polizei. Nicht nur bei Demonstrationen, auch in alltäglichen Situationen, z.B. bei Platzverweisen oder im polizeilichen Gewahrsam, überschreiten Polizeibeamte rechtliche Grenzen und Begehen zum Teil schwerwiegende Körperverletzungen. Kürzlich hat ein Fall in München für besondere Aufmerksamkeit gesorgt, bei dem ein Polizist einer gefesselten Frau mit der Faust die Nase brach.
Bei diesen und weiter bekannt gewordenen Taten der letzten Jahre handelt es sich jedoch nicht um Einzelfälle. Rechtswidrige polizeiliche Gewalt stellt vielmehr ein strukturelles Problem dar. Ganz sicher reichen Verlautbarungen von Politik und aus Kreisen der Polizeiführung nicht zu, die die nicht hinweg zu diskutierende Polizeigewalt gegenüber den Bürgern mit einem angeblichen Ansteigen von Angriffen auf Polizeibeamte, ob bei Demonstrationen oder in Alltagssituationen, erklären wollen.
Was hat es genau mit diesen Fällen auf sich? Nimmt Gewalt durch die Polizei zu? Worin liegen die Bedingungen für rechtswidrige polizeiliche Gewalt und was kann hiergegen getan werden? Welchen eigene Gefährdungen muß ein Bürger bedenken, der sich gegen Polizeigewalt rechtlich zur Wehr setzen will?
Hier ist besondere Wachsamkeit geboten. Denn die Polizei ist (neben dem Militär) das einzige Organ des Staates, das rechtlich befugt ist, Gewalt gegen seine Bürger einzusetzen, um den staatlichen Willen durchzusetzen (Monopol der physischen Gewaltsamkeit).
Diesen Fragen widmet sich der Vortrag von Tobias Singelnstein.
Ort: Universität Freiburg, Platz der Universität 3, Kollegiengebäude I, Raum 1098
Zeit: Freitag, 05.07.2013, 20.00 Uhr
Zur Person: Tobias Singelnstein ist Juniorprofessor für Strafrecht und Strafverfahrensrecht an der Freien Universität Berlin. Zu seinen Arbeitsschwerpunkten gehören u.a. Amtsdelikte, heimliche Ermittlungsmaßnahmen, informationelle Selbstbestimmung im Strafverfahren und Wandel sozialer Kontrolle. Zusammen mit Peer Stolle hat er das Buch „Die Sicherheitsgesellschaft. Soziale Kontrolle im 21. Jahrhundert“ verfasst, das 2012 in der 3. Auflage erschienen ist. Er ist Mitherausgeber der Zeitschrift Neue Kriminalpolitik.