Bundestag beschließt Endlagersuchgesetz - BI" Gorleben-Debatte nur vertagt"
Der Bundestag verabschiedet heute das Endlagersuchgesetz mit den Stimmen der Regierungsmehrheit, der Grünen und der SPD. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) unterstreicht, dass dieser Parteienkonsens nicht identisch mit einem gesellschaftlichen Konsens ist. "Das Verfahren wurde im Affentempo durch alle Instanzen gepuscht, um ein großes Streitthema zwischen den Parteien aus dem Wege zu räumen und damit nach den Bundestagswahlen neue Koalitionsoptionen zu eröffnen, eine sachliche und umfassende gesellschaftliche Debatte des Atommüllproblems hat es nicht gegeben, auch wenn die Parteien sich das schön reden", kritisiert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.
Allein das Statement, dass es Atommüllexporte mit dem Zweck der Endlagerung untersagt werden, sei ein Positivum.
"Der Kampf um Gorleben geht also in die nächste Runde", so Ehmke. Das Endlagersuchgesetz vertage die Entscheidung für oder gegen Gorleben vorerst für die Dauer der Kommissionsarbeit um zwei Jahre. Offen und versteckt werde nun jedes Sicherheitskriterium in der Arbeit der Bund-Länder-Kommission auf die Frage hin abgeklopft, ob Gorleben als Endlagerstandort im Spiel bleibt.
"Von der Bundesregierung war nicht zu erwarten, dass sie von Gorleben abrückt. Den Grünen und der SPD müssen wir vorwerfen, dass aus der Absichtserklärung, dass Gorleben aufgegeben werden müsse, weil der Standort politisch und geologisch verbrannt ist, nur noch bleibt, dass die Fixierung auf diesen Standort durch eine vergleichende Endlagersuche aufgegeben wird", sagte Ehmke.
"Hinter dieser Wortakrobatik steht das Eingeständnis, dass Gorleben weiter im Spiel bleibt, die Gorleben-Debatte wird nur vertagt". Gorleben behalte auch einen Vorsprung: Entgegen der Zusicherung, dass die Daten der Vorläufigen Sicherheitsanalyse Gorleben gelöscht werden, findet sich im Gesetzestext auch die Passage: "Bei Bedarf kann jedoch auf die Dokumentation der bisherigen Erkundungsergebnisse zurückgegriffen werden."
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Der Müllberg wächst weiter
Protest von ausgestrahlt gegen die heutige Verabschiedung des Endlagersuchgesetzes im Reichstagsgebäude. Kritikpunkt ist die verschobene Entscheidung darüber, in welche Zwischenlager die 26 Castor-Behälter aus La Hague und Sellafield gebracht werden sollen und die Vergrößerung der Atommüll-Kommission, die dadurch aber auch weniger handlungsfähig wird.
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Fotografin Christina Palitzsch / PubliXview
