Vertreter von Bund und Ländern konnten sich heute in Berlin nicht einmal darauf verständigen, dass die 26 Castor-Behälter mit Abfällen aus der Wiederaufarbeitung, die aus La Hague bzw. Sellafield bis 2015 nach Gorleben gebracht werden sollten, in ein kraftwerksnahes Zwischenlager in zumindest einem unionsgeführten Bundesland verteilt werden. "Der Beschluss, bis 2014 diese Lastenverteilung zu vertagen, zeigt, dass der Parteienkompromiss zum angeblichen Neustart der Endlagersuche völlig hohl ist", kommentiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Die Gorleben-Gegner appellieren an die niedersächsische Landesregierung, diesen Poker nicht länger mitzutragen.
"Mit viel Tamtam wurde uns erklärt, dass die Lastenverteilung eine Bedingung für die Zustimmung zum Endlagersuchgesetz ist", so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Schon in der Frage, ob einem Gesetzentwurf zugestimmt wird, der den politisch und geologisch verbrannten Standort Gorleben fortschleppt, sei das Kabinett Weil/Wenzel wortbrüchig gewesen, erinnert die BI.
"Es wäre klug, wenn SPD und Grüne dieses Gesetz durchfallen lassen und stattdessen ein Rahmengesetz in die Verhandlungen einbringt, in dem lediglich die Grundzüge einer ergebnisoffenen und ehrlichen Endlagersuche festgeschrieben werden", sagte Ehmke. Dazu gehörten in erster Linie ein vergleichendes Suchverfahren und eine qualifizierte Öffentlichkeitsbeteiligung. Gorleben müsse endlich als Endlagerstandort gestrichen werden.
"Der Union geht es nur darum, Gorleben ex post zu legitimieren", so Ehmke.
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