Von Rüdiger Eggert
Alle Ratsmitglieder zeigten sich betroffen, als sie vom Ersten Beigeordneten Martin Tesing über den Tod des Asylbewerbers informiert wurden. Holger Lordieck (Grüne) wollte den Antrag vorerst zurückstellen. Doch Bürgermeister Andreas Grotendorst drängte auf einen Beschluss, denn die Rechnungen der Klinik werden kommen.
In der Beschlussvorlage sollte noch
über eine Aufwendung von 500 000 Euro abgestimmt werden (wir
berichteten). Das Geld sollte für die Rechnungen der bisherigen und
noch folgenden aufwendigen Behandlungen in der Hamburger Klinik
verwendet werden. Der Rat stimmte aufgrund der neuen Situation einem
neuen Ansatz in Höhe von 130 000 Euro im aktuellen Haushalt
zu.
Behandlungskosten von 500.000 Euro
Zum Hintergrund:
Ein Asylbewerber war im vergangenen Jahr der Gemeinde zugewiesen
worden. Im Mai 2013 unternahm der Asylbewerber einen Suizidversuch.
Er überlebte zunächst mit schwersten Verletzungen.
Die
Klinik stellte der Gemeinde Raesfeld die Behandlungskosten in
Rechnung. Aktuell sieht der Haushaltsplan für 2013 einen Ansatz von
50 000 Euro für Leistungen bei Krankheit der Asylbewerber vor. Die
Verwaltung schätzte ursprünglich den Mehrbedarf durch die
Behandlung auf 500 000 Euro.
Tragisches Schicksal
Wie
die rechtliche Situation für eine Kostenübernahme aussieht, muss
noch geklärt werden. Ein Betrag in dieser Höhe ist für eine
Gemeinde wie Raesfeld eine deutliche Belastung. Karl-Heinz Tünte
(CDU) mahnte dennoch: „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass
es um eine finanzielle Frage geht, da steckt ein tragisches,
menschliches Schicksal hinter.“