Am Morgen des 22. Mai 2013 wurden in Berlin, Stuttgart und Magdeburg zeitgleich mehrere Wohnungen und Treffpunkte linker Aktivist*innen von der Polizei durchsucht. Insgesamt stürmten etwa 300 teils schwer bewaffnete Bullen die Räume, der richterliche Beschluss erging von der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wegen „Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und der Brandstiftung in mehreren Fällen“.1
Dies ist nun schon die zweite Razzia in der Puschkinstraße in Magdeburg innerhalb von acht Monaten, diesmal also mit dem Schnüffelparagraphen 129, um eine „linksextremistisch motivierte kriminellen Vereinigung“2 soll es sich hier handeln. Da ist das Datum der Durchsuchung interessant, wenn am Tag darauf der Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission zu Rechtsterrorismus veröffentlicht wird.3 „Linker Terror“, in diesem Fall Sachbeschädigung, soll genauso schlimm sein wie die Taten des NSU, nicht umsonst wird in den Medien von den „Revolutionären Aktionszellen (RAZ)“ als einer „Terrorzelle“ berichtet.4
Es ist dreist, mit der absurden Extremismustheorie brutale Hausdurchsuchungen bei Linken zu begründen, während mordende Nazis mit ihrer menschenverachtenden Einstellung über Jahrzehnte vom Staat übersehen, verharmlost oder eben finanziell unterstützt wurden und werden.
Wir erklären uns mit allen von Durchsuchungen betroffenen Aktivist*innen solidarisch und verurteilen das willkürliche Vorgehen von BKA und Generalbundesanwaltschaft. Betroffen sind wenige - gemeint sind wir alle! Aber wir lassen uns von der zunehmenden Repression gegen linke Gruppen nicht einschüchtern, sondern begegnen ihr mit unserer Solidarität!
Referenzen:
1 www PUNKT generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?newsid=475
2 ebd.
3 www PUNKT bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/2013/abschlussbericht-kommission-rechtsterrorismus-lang.pdf?__blob=publicationFile