Der SPD-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, Wolfgang Jüttner, hat Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) vorgeworfen, Gorleben-Akten zurückzuhalten. Dabei gehe es um Kabinettsakten aus den 70er Jahren, als sich die Landesregierung auf Gorleben als möglichen Standort für ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll festlegte, berichtet die in Hannover erscheinende «Neue Presse».
http://www.pr-inside.com:80/de/j-uuml-ttner-wulff-h-auml-lt-gorleben-akten-zur-uu-r1381641.htm
Akteneinsicht zu Gorleben zugesichert
BI Umweltschutz: "Staatskanzlei in Hannover rudert zurück" -
Akteneinsicht zu Gorleben zugesichert
Wie kam es zu Standortwahl Gorlebens vor 32 Jahren? Die BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg hatte unlängst den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) auf dessen Sommertour mit der Forderung nach Akteneinsicht konfrontiert. Zuvor hatten sich Mitglieder des
Umweltausschusses im niedersächsischen Landtag beschwert, dass ihnen die Einsicht in diese brisante Akten verwehrt wurde. Die BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg geht davon aus, dass drei Dekaden nach der Wahl Gorlebens ans Licht kommt, dass es keinen belastbaren Kriterienkatalog hinsichtlich der Qualität von Salzstöcken gab, sondern allein die Zonenrandlage und die dünne Besiedlung des Wendlands den Ausschlag gab.
Die Frankfurter Rundschau berichtete, in einem Vortrag eines Vertreters der Staatskanzlei hätte sich deren Justitiar zu der Behauptung verstiegen, "die Funktionsfähigkeit und Eigenverantwortung der Landesregierung" dürfe nicht beeinträchtigt werden. "Die Akten sind als vertraulich eingestuft", sagte Sprecher Roman Haase der FR. Dies werde auch nach über 30 Jahre nicht geändert, für Archivgut, das besonderen gesetzlichen Geheimhaltungs-, Sperrungs-, Löschungs- oder Vernichtungsvorschriften unterliegt, erhöht sich die Frist auf 50 Jahre".
Doch Niedersachsens Landesregierung will die Vorwürfe, angeblich brisante Akten zum geplanten Atommüll-Endlager Gorleben unter Verschluss zu halten, offensichtlich nicht auf sich sitzen lassen. "Die Mitglieder des Umweltausschusses bekommen alle Akten, die sie haben wollen", revidierte Staatssekretär Olaf Glaeseker am Wochenende den Standpunkt seines Regierungssprechers, auch Akten, die dem Datenschutz unterliegen, würden weitergegeben. "Diese sind aber vertraulich zu behandeln." Die Mitglieder des Umweltausschusses im Landtag dürften diese lesen, aber nicht daraus zitieren.
Konkret geht es um Protokolle von Kabinettssitzungen in den Jahren 1976 und 1977. Damals hatte sich die Ministerrunde unter Ministerpräsident Ernst
Albrecht (CDU) auf Gorleben festgelegt. Zur Auswahl standen insgesamt drei Salzstöcke - alle in Niedersachsen gelegen. Überraschend fiel die Wahl
auf Gorleben, obwohl dieser Salzstock nach Aussage eines an der Auswahl beteiligten Geologen "nicht in die günstigste Kategorie" fiel.
"Die Staatskanzlei in Hannover rudert zurück", kommentiert die BI. Ihr Sprecher Wolfgang Ehmke fordert die Oppositionsparteien im Landtag auf, unverzüglich auf das Angebot des Staatssekretärs zu reagieren.
Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow - Dannenberg e.V.
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Büro: Tel: 05841-4684 Fax: -3197
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BI Gorleben: Mit Butterkuchen und Zahncreme on Tour
Mit Clowns, witzigen Aktionen und vielen, vielen Leckereien verabschiedete sich die Bürgerinitiative Umweltschutz am Sonntag vom Landkreis. Vier Wochen lang touren BI-Vertreter durch die Republik - mit Abstechern in die Schweiz und nach Tschechien.
http://wendland-net.de/index.php/artikel/20090708/bi-mit-butterkuchen-und-zahncreme-on-tourGorleben aus rein politischen Erwägungen Endlager-Standort
Gorleben-Akten: Geheim ist geheim - bleibt nicht geheim
Während die Oppositionsparteien im niedersächsischen Landtag noch Einsicht in die „Gorleben“-Akten fordern, liegt bereits seit Januar 2009 eine Doktorarbeit vor, die sich u.a. mit der Standortauswahl Gorlebens beschäftigt. Darin wird die Vermutung bestätigt, dass Gorleben aus rein politischen Erwägungen zum Endlager-Standort erkoren wurde.
http://wendland-net.de/index.php/artikel/20090709/gorleben-akten-geheim-ist-geheim-bleibt-nicht-geheim
72 Prozent aller Befragten sind für die Schließung alter Atomkraftwerke. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Forschungsinstituts Emnid. Doch Christian Wulff (CDU), der niedersächsische Ministerpräsident, schert aus und setzt sich für die Laufzeitverlängerung aller Atomkraftwerke ein.
Er plädiert, laut Welt-Online, sogar für unbegrenzte Laufzeiten, die individuell, auf ein Kraftwerk bezogen, abgestimmt würden. "Der Ministerpräsident ist beratungsresistent und gibt lediglich formelhaft CDU-Grundsätze wieder", beklagt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).
Damit verprelle er sogar die CDU-Stammwähler, denn sogar 68% aller CDU-Stammwähler unterstützen laut Emnid die Forderung nach der sofortigen Abschaltung älterer Atomkraftwerke.
Von der Gorleben-Debatte und dem Endlagersuchprozess scheine Christian Wulff als Landesvater nicht viel mitbekommen zu haben, wirft ihm die BI vor. In dem Interview mit der Tageszeitung Welt plädierte Wulff nicht nur für die Atomkraft, sondern auch für die weitere Erkundung des Salzstocks Gorleben als nukleares Endlager. "Für den Betrieb der Kernkraftwerke ist Gorleben als Endlager vorgesehen. Leider wurde die Erkundung unter Bundesumweltminister Trittin gestoppt. Gorleben muss aber zu Ende erkundet werden", sagte Wulff der Zeitung.
"Angesichts der Tatsache, dass unter dem Deckmantel der "Erkundung" in Gorleben schon der teilweise Ausbau als Atommüllendlager stattgefunden hat,
jetzt die weitere Erkundung zu fordern, ist starker Tobak. Statt Trachtentanz und flotter Flötenklänge sollte Wulff sich mit den geologischen Einwänden gegen Gorleben befassen", spöttelt BI-Sprecher Wolfgang Ehmke in Anspielung auf den Besuch des Ministerpräsidenten auf dessen Sommertour, auf der der CDU-Politiker vor rund 3 Wochen auch im Wendland Station gemacht hatte. Dort wurde auch Protest laut: Bürgerinitiative und bäuerliche Notgemeinschaft bekundeten ihren Unmut über die anhaltende Ignoranz Wulffs mit Traktoren, Trommeln und Transparenten.
Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06
Ignoranz Wulffs