Streit im Berliner Abgeordnetenhaus
Burschenschafter Michael Büge steht weiter in der Kritik - in der Landespolitik glauben einige, er wird die rechte Verbindung nicht verlassen.
Von Hannes Heine
Es wird immer unwahrscheinlicher, dass die Geschichte bald in Vergessenheit gerät. Als Sozialstaatssekretär Michael Büge (CDU) am Montag im Gesundheitsausschuss erneut nach seiner Mitgliedschaft in der umstrittenen Burschenschaft Gothia gefragt wurde, sprach er zwar von einer „persönlichen Angelegenheit“. Doch nicht nur in der Opposition sieht man das anders. Zunächst hatten sich Piraten, Linke und Grüne empört, dass sich ein Mitglied der Gothia, der ultrarechte Positionen nachgesagt werden, im Senat um Flüchtlinge kümmern darf. Nachdem aber auch Sozialdemokraten den Rücktritt Büges forderten, wird man in der Koalition ungeduldig.
Er belaste das rot-schwarze Verhältnis, heißt es in Senatskreisen. Der Schaden für seinen Senator Mario Czaja (CDU) nehme zu.
„Es sieht danach aus, als wolle Büge das aussitzen“, sagte Clara Herrmann von den Grünen. „Dabei fällt er hinter seine eigenen Aussagen zurück.“ Seiner vor Monaten gemachten Ankündigung, aus der Gothia auszutreten, sollte diese den rechten Dachverband Deutsche Burschenschaft nicht verlassen, kam Büge noch nicht nach. Die SPD müsse sich fragen, mit wem sie koaliere, sagte Herrmann. Eine Sprecherin der Senatsgesundheitsverwaltung sagte, dies sei Büges Angelegenheit, nicht die des Senators.
Unter Landespolitikern und in Senatskreisen hieß es, Büge werde wohl zu seiner Burschenschaft stehen. Im Zweifel bleibe der Staatssekretär in der umstrittenen Verbindung, selbst wenn es ihn seinen Posten koste. Es sei ohnehin unwahrscheinlich, dass die CDU in der nächsten Legislatur so viele Posten zu besetzen habe wie nach der Wahl 2011. Eine Burschenschaft funktioniere dagegen ein Leben lang als Karrierenetzwerk – sollte Büge also zurücktreten müssen, könne er mit einem vergleichbaren Job rechnen, wenn er Gothia-Mitglied bleibe. Die Burschenschaft selbst war am Montag nicht zu erreichen.