Geplante Demos beschäftigen die Polizei

Erstveröffentlicht: 
05.04.2013

Im Oktober sollen gleich drei Demonstrationen von Neonazis und Antifaschisten in Göppingen stattfinden. Polizeichef Martin Feigl geht davon aus, dass der Aufmarsch der Rechten wohl nicht verboten wird.

 

Offiziell wollen die Stadtverwaltung und die Polizeidirektion Göppingen am Montag bei einem Pressegespräch bekannt geben, wie sie mit den Anmeldungen für mehrere Demonstrationen am 12. Oktober umgehen. Bei der Vorstellung der Kriminalitätsstatistik hat Polizeichef Martin Feigl am Freitag schon angedeutet, dass er mit einem heißen Herbst rechnet: „Ich gehe davon aus, dass ein Verbot wohl eher keinen Bestand haben wird.“

Das bedeutet: Nach Feigls Meinung wird es wie im vergangenen Jahr eine große Demonstration in Göppingen geben, bei der Mitglieder der Antifaschistischen Gruppe Göppingen, der NPD sowie vermutlich der Autonomen Nationalisten aufeinander treffen werden. Im Göppinger Rathaus spricht man „von einer Einzelperson aus dem politisch rechten Lager“. Die Stadt hatte die Nazi-Demo im Jahr 2012 zwar verboten, das Verwaltungsgericht hatte aber schließlich grünes Licht gegeben. Feigl meinte gestern: „Wir können da gerne drauf verzichten, aber das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut.“

 

Der Polizeichef will die Nazi-Umtriebe im Landkreis nicht bagatellisieren, aber auch nicht zu hoch hängen: Im vergangenen Jahr habe es 39 politisch motivierte Straftaten gegeben – da sei zwar jedes Delikt zu viel, aber im Vergleich zu insgesamt 9858 Straftaten falle der Kreis nicht allzu negativ auf. Zumal es sich meist um „Propaganda-Delikte wie Plakatierungen“ gehandelt habe. Feigl spricht von „einer Handvoll Aktivisten und Sympathisanten, die wir alle im Blick haben. Wir kennen sie, und die wissen, dass wir sie kennen“.

Der Leiter der Göppinger Direktion ist überzeugt: „Wenn die Aktivisten nicht hier wohnen würden, hätten wir hier nicht diese Veranstaltungen.“ Seiner Ansicht nach habe sich die Situation in der jüngsten Vergangenheit zwischen Rechten und Linken hochgeschaukelt: Anfangs hätten die Nazis auf dem Marktplatz gestanden und keiner habe Notiz von ihnen genommen. Nun komme es mehr und mehr zu Aufeinandertreffen und damit zu Gewalt. Feigl: „Linksextremistische Straftaten stehen in Zusammenhang mit rechten Demos.“ Allein bei dem Aufmarsch im Oktober vergangenen Jahres hätten die Beamten 100 Delikte registriert. „Die Rechten haben sich an Auflagen gehalten, die Linken nicht. Daher ist die Situation eskaliert“, blickt der Polizeichef zurück. „Die linken Störer haben eine Polizei-Absperrung angegriffen, das war so nicht vorhersehbar“, fügt er hinzu.

 

Hat er schon ein Konzept für Oktober, wenn die Demonstrationen tatsächlich stattfinden werden? Hat die Polizei aus dem letzten Herbst Schlüsse gezogen? „Wir haben sicher Erkenntnisse gesammelt“, antwortet Feigl, aber um eine genaue Strategie festzulegen, sei es noch zu früh. „Wir werden das Verfahren insgesamt abwarten und situationsbezogen reagieren“, kündigt er an.