"Minister kommen und gehen, aber der Widerstand bleibt bestehen?" Nein, so einfach hat der frischgebackene niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel es dem Widerstand nicht gemacht. "In der Sache kompetent, aber in den Aussagen, wie es mit der Endlagerdebatte weitergehen kann, verhalten und zum Teil schwammig, es gab Licht und Schatten", so bewertet die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) den ersten Auftritt des Grünen-Politikers in seiner neuen Rolle.
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Wenzel, der einen Tag vor der nächsten Verhandlungsrunde in Berlin auf Einladung der atomkritischen Bäuerlichen Notgemeinschaft und der BI vor über 200 Menschen auf dem Saal einer Gastwirtschaft in Dünsche, 3 Kilometer entfernt von den Atomanlagen, Rede und Antwort stand, wisse, wovon er spricht, anerkennt die BI. Er ist mit der Asse II und der Gorleben-Problematik vertraut und teilt die Einschätzungen der Gorleben-Gegner: Es habe nie ein vernünftiges Suchverfahren gegeben, Erkundungsergebnisse, die gegen die Eignung des Salzstocks sprachen, seien unterschlagen oder ignoriert worden.
Der bisherige Gesetzentwurf Altmaiers liefe am Ende wieder auf Gorleben hinaus.
"Wie sich Niedersachsen jetzt bei den Gesprächen über ein Endlagersuchgesetz in Berlin positionieren wolle, welche Vorschläge das Land unterbreiten wolle, um aus der verfahrenen Situation heraus zu kommen, ließ er offen", resümiert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. "Wir drängen darauf, dass zur Bedingung vor einem Gesetz gemacht wird, die lange überfällige Atommülldebatte zu führen, die Öffentlichkeit angemessen zu beteiligen und die Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten", so die BI.
Niedersachsen sei schließlich nicht länger Spielball, sondern müsse den Ball spielen, weil es ohne das Bundesland, das mit der Asse II, dem Schacht Konrad und Gorleben die Hauptlast des Atommülldesasters getragen habe, keine Lösung gibt.
"Die Mär der Eignungshöffigkeit Gorlebens wird immer noch fortgesponnen", bedauert der BI-Vorsitzende Martin Donat mit Blick auf das Statement der Bergleute. In Gorleben wurde unter dem Deckmantel der Erkundung ein Endlagerbergwerk aufgefahren, die gravierenden geologischen Mängel wie Wasserkontakt und Gaseinschlüsse seien ignoriert worden.
Mit einer Unterschriftenkampagne will die BI jetzt Druck machen, um eine faire und öffentliche Debatte einzufordern.
Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06
Den Text der Unterschriftenkampagne und die Liste der Unterzeichner finden Sie unter www.bi-luechow-dannenberg.de
Geballte Argumente für einen ehrlichen Neustart bei der Endlagersuche
Was die Parteien nicht bieten, bieten Bürgerinnen und Bürger: Sie skizzieren, wie ein Neustart der Endlagersuche aussehen könnte. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) und die atomkritische Bäuerliche Notgemeinschaft (BN) legen die Vorschläge jetzt druckfrisch in einer Broschüre vor. Die Autorinnen und Autoren warnen davor, die Suche nach einem neuen Endlager ausgerechnet mit einer Vorbedingung zu starten, nämlich Gorleben als möglichen Standort zu "setzen". Sie werfen die Frage auf: "Warum wird der fünfte Schritt vor dem ersten gemacht?"
Entstanden ist die Idee, Einwände und Bedenken gegen das vorgelegte Endlagersuchgesetz zu formulieren, beim Besuch des Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), der einen Tag nach der Niedersachsenwahl ins Wendland kam und öffentlich diskutierte. Aber es bleibt nicht bei den Bedenken, es werden auch konkrete Vorschläge unterbreitet, wie die Atommülldebatte geführt werden soll, unterstreichen BI und Notgemeinschaft.
Unter dem Titel "Warum dieses Endlagersuchgesetz der falsche Weg ist" werden ethische, sachliche und politische Argumente ins Feld geführt. "Es ist ein Plädoyer für ein wirklich ehrliches Suchverfahren", betont BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.
Martin Donat, der BI-Vorsitzende, dreht die übliche Frage ""Wo soll der Müll den hin?" um. Er fragt: "Wo kommt der Müll denn her?" Immer noch wird Atommüll produziert und Altmaier entfuhr auf der Veranstaltung der bemerkenswerte Satz, es wäre besser gewesen, dass nie ein Atomkraftwerk ans Netz gegangen wäre. Ehmke: "Da sagen wir doch gleich: Schaltet die Atomkraftwerke endlich ab!"
Dass ethische Fragen politisches Handeln leiten sollten, fordert Stephan Wichert-von Holten, Propst in Lüchow, vehement ein. Aus ethischer Sicht hätte es nicht zum Atommüll kommen dürfen. Die Verletzung dieses gesellschaftlichen Grundsatzes habe zu einer Verkehrung von Werten und Normen in der Gesamtdiskussion geführt. "Die Verkehrung besteht darin, dass es uns nicht gelingt nachzuholen, erst über das „Gute Tun“ Verabredungen klar zu treffen und erst dann das Handeln einzuleiten." Eine Beteiligung der Bevölkerung, politischer Entscheidungswille, gesellschaftliche Klärungsprozesse seien nie
richtig begonnen worden und im Versprechen, diese nachzuholen, stecken geblieben.
Das verspielte Vertrauen sprechen Elke Mundhenk, die Bürgermeisterin aus Dannenberg/Elbe, und Wolfgang Wiegreffe, Bürgermeister der Gemeinde Trebel, an. Dannenberg ist der Umschlagplatz der Castorbehälter. Die Gemeinde Trebel ist von Gorleben wie keine andere Gemeinde betroffen, weil das gesamte Gemeindegebiet in einem Radius von 6 Kilometern rund um die Atomanlagen liegt.
Wie Vertrauen wieder hergestellt werden kann, beschreibt Jochen Stay von .ausgestrahlt. Er formuliert sechs Thesen zur Standortfindung und stellt diese zur Diskussion.
Mathias Edler, Greenpeace, benennt den Fehler schlechthin, nur einen einzigen Standort für die Endlagerung des hochradioaktiven Mülls zu erkunden. Edler forderte Altmaier auf: "Beschaffen Sie sich eine parlamentarische Mehrheit für das Aus des Standorts Gorleben." Dieser Appell wäre inzwischen auch an die rot-grüne Landesregierung in Hannover zu adressieren.
Wolf-Rüdiger Marunde (BN) betont schließlich: "Wir bestehen darauf, dass die Fehler der Vergangenheit analysiert werden, damit sie nicht wiederholt werden. Die Frage, wie der Atommüll untergebracht wird, ist zu einem generationsübergreifenden politischen Großkonflikt geworden. Um dafür eine Lösung zu finden, ist das übliche politische Management nicht geeignet, weil es nur in Legislaturperioden denken kann. Wir wollen einen Diskussionsprozess, in den die ganze Gesellschaft mit einbezogen ist. Wahltaktische und strategische Überlegungen der Parteien dürfen hier keine Rolle mehr spielen. Wir führen die Atommülldebatte seit vielen Jahren – die Beiträge in diesem Heft sind ein Beitrag dazu."
Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06
Das Heft No.12 der Lesereihe "Zur Sache" kann im BI-Büro gegen eine Spende von 3 Euro angefordert werden: Tel. 05841 4684 oder per Mail buero@bi-luechow-dannenberg.de
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buero@bi-luechow-dannenberg.de
Rebecca Harms, MdEP, Grüne und BI-Mitglied, fordert eine nicht politikfreie, aber unabhängige Kommission, die alle Fragen zu klären hat, die vor einem Gesetz zu klären sind.
Kerstin Rudek, die bis 2012 Bi-Vorsitzende war und jetzt in den Landesvorstand der niedersächsischen Linken gewählt wurde, besteht darauf, dass die Ergebnisse der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zur Asse II und Gorleben zusammenfließen und endlich die Salzlinie aufgegeben wird.
Die Kirche klagt als betroffener Grundeigentümer wie auch andere Grundstücksbesitzer gegen die bisherige Praxis, nur auf der Basis des Bergrechts in Gorleben ein Atommüllendlager zu errichten.