Prozess in Dresden
Der Jenaer Jugendpastor Lothar König kämpft seit Jahren gegen Neonazis. Nicht die Polizei ist der Gegner, beteuert er stets. Doch ausgerechnet er soll zu Gewalt gegen Beamte aufgerufen haben. Demnächst steht er vor Gericht.
Jena/Dresden/MZ.
An eine Wand im Café der Jungen Gemeinde in Jena hat er einen Stadtplan von Dresden gepinnt. Orangefarbene Klebezettel darauf markieren wichtige Punkte. Es ist der Versuch von Lothar König zu rekonstruieren, was geschehen ist am 19. Februar 2011 in Dresden, und wie das zusammenpasst mit dem, was die Behörden ihm vorwerfen.
Lothar König, Jugendpfarrer in Jena, hat an jenem Februartag vor zwei Jahren gemeinsam mit Tausenden anderen in Dresden gegen Neonazis demonstriert, wie in jedem Jahr. Bald wird er vor Gericht seine Version von diesem Tag erklären müssen. Die Staatsanwaltschaft hat ihn angeklagt wegen schweren Landfriedensbruchs, versuchter Strafvereitelung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Sie sieht einen Zusammenhang mit Ausschreitungen, bei denen damals mehr als 100 Polizisten verletzt worden waren. Am 19. März beginnt der Prozess gegen König vor dem Amtsgericht Dresden. Sechs Verhandlungstage sind zunächst angesetzt.
All das wäre vielleicht nicht der Rede wert, wenn es sich nicht in Dresden abgespielt hätte. Und wenn es nicht um den Jenaer Stadtjugendpfarrer ginge.
Lothar König, Jahrgang 1954, Schlabberhemd, Cargohosen, Jesuslatschen, wallender grauer Bart. Ständig erlischt seine Kippe, ständig zündet er sie neu an. Der Gottesmann, der wie das fleischgewordene linke Klischee wirkt, ist einer, der stets ganz vorne dabei ist, wenn es gilt, in Ostdeutschland gegen Neonazis zu protestieren. Das hat viel zu tun mit seiner eigenen Geschichte.
König kommt aus der kirchlichen Opposition in der DDR. Als Pfarrer in Merseburg organisiert er in der Wendezeit die Montagsdemos mit. 1990 wird er nach Jena versetzt und baut dort die Junge Gemeinde (JG) wieder auf, die mehrmals von Rechtsextremisten überfallen worden ist. Er arbeitet mit Punks, alternativen Jugendlichen, bietet jungen Obdachlosen eine Anlaufstelle. Nicht jedem im boomenden Jena der 1990er Jahre gefallen die unkonventionelle Art des Pfarrers und seine Klientel. Und über Neonazis schweigt man sowieso lieber. Stattdessen versuchen die Behörden 1996, der Jungen Gemeinde Drogenhandel nachzuweisen - und scheitern. Später muss sich der damalige Thüringer Innenminister Richard Dewes (SPD) öffentlich für die Vorwürfe entschuldigen.
Überfälle von Rechtsextremisten auf die JG gehen derweil weiter. 1997 wird Lothar König dabei selbst schwer verletzt. Eine Narbe auf seiner Stirn zeugt noch heute davon. Dennoch macht er weiter. Er hat Anfang der 90er Jahre viele junge Menschen erlebt, die auf der Suche nach Orientierung abgedriftet sind in die rechtsradikale Szene. Und die dort Leute getroffen haben, die sich einfach über die Wende gerettet hatten: Skins und Neonazis sind in Jena, wie auch andernorts in der DDR, schon Ende der 80er Jahre aktiv.
Drei von denen, die im Rechtsextremismus ihre neue Heimat gefunden haben, sind 1998 untergetaucht: Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt, Beate Zschäpe. Ihre Gesinnungsgenossen setzen sich in Jena fest. 2002 gründen sie einen Treffpunkt im Stadtteil Alt-Lobeda, der in Jena bald nur noch das „braune Haus“ heißt. Ab 2005 organisieren die Neonazis das Rechtsrock-Spektakel „Fest der Völker“, das die Jenaer wenige Jahre später aus ihrer Stadt vertreiben können. Lothar König gehört stets zu denen, die sich den Nazis in den Weg stellen. Seinen Leuten predigt er, dass eben nicht die Polizei der Gegner ist. „Wenn eine Nazi-Demonstration genehmigt ist, dann muss die Polizei dafür sorgen, dass sie stattfinden kann. Das ist ein Grundrecht. Und unser Grundrecht ist es, dagegen zu protestieren.“
Eine wichtige Rolle bei den Vorwürfen gegen König spielt der von ihm gesteuerte Lautsprecherwagen. Mit dem blauen VW Bulli, den sie in Jena nur „Lauti“ nennen, soll König am 19. Februar 2011 in Dresden einen Streifenwagen abgedrängt und zwei Steinewerfer geschützt haben, indem er sie einsteigen ließ. Zudem soll er dazu aufgerufen haben, eine Polizeikette zu durchbrechen und entsprechende Durchsagen Dritter zugelassen haben. Auch der Satz „Deckt die Bullen mit Steinen ein“ soll dabei gefallen sein, von wem, das ist nicht klar. König selbst soll gerufen haben: „Kommt nach, schließt auf, wir müssen vorne mehr werden.“
König weist die Vorwürfe als absurd zurück. „Ich hoffe“, sagt er und zündet wieder mal seine Kippe an, „dass die Richter Verständnis dafür haben, was sich abspielt auf einer Straße, wenn da 1 000 Leute unterwegs sind, was da für eine Dynamik drin ist.“ Er hat seinem Anwalt Johannes Eisenberg Video-Bänder übergeben, mit dem sie die Vorwürfe in der Hauptverhandlung widerlegen wollen.
Wie auch immer das Verfahren ausgeht: Lothar König wird weiter in Dresden gegen Neonazis demonstrieren. Für andere gilt das nicht unbedingt. Wie immer haben sie auch in diesem Jahr in Jena Busse organisiert für die Fahrt an die Elbe. „Aber das Interesse“, sagt König, „war verhalten. Da hat der Prozess schon Wirkung gezeigt“. Viele junge Leute seien verunsichert, ob sie noch demonstrieren gehen könnten. „Dabei ist unsere Demokratie doch darauf angewiesen, dass die Leute sich einmischen.“ Der Jugendpfarrer macht sich Sorgen. Und wird grundsätzlich: „Es fällt schwer, diesen Prozess nicht politisch motiviert zu sehen.“
Ein Vorwurf, den die Dresdner Staatsanwaltschaft erwartungsgemäß prompt zurückweist. „Hanebüchen“ sei das und „schlicht Blödsinn“, sagt ihr Sprecher Lorenz Haase kühl. „Herrn König wird kein politisches Vergehen vorgeworfen, sondern ihm werden konkrete Straftaten zur Last gelegt.“
Alles halb so wild also? Bastelt sich der Angeklagte König eine Verschwörungstheorie? Fest steht: Polizei und Justiz in Dresden sind nicht zimperlich, wenn es um Ermittlungen gegen Neonazi-Gegner geht.
Februar 2010: Die Dresdner Staatsanwaltschaft lässt die Homepage einer Initiative sperren, die sich gegen den alljährlichen Neonazi-Aufmarsch in Sachsens Landeshauptstadt wendet. Der Grund: Auf der Seite wird zur Blockade gegen die Nazi-Demo aufgerufen - aus Ermittler-Sicht der Aufruf zu einer Straftat. Das Bündnis beruft sich indes auf ein gegenteiliges Urteil des Bundesverfassungsgerichtes.
Februar 2011: Bei den Protesten gegen die Nazis erhebt die Polizei die Mobilfunkdaten von zehntausenden Menschen. Betroffen sind Demo-Teilnehmer, Journalisten, Anwälte, Politiker und unbeteiligte Anwohner. Rund eine Million Datensätze zeigen, wann sie sich wo aufgehalten und mit wem sie wie lange telefoniert haben. Die Ermittler wollen mit der großangelegten Schnüffel-Aktion Angriffen auf Polizisten auf die Spur kommen. Über die als Handy-Gate bekannt gewordene Affäre stolpert schließlich der Dresdner Polizeipräsident.
Wenige Monate später befasst sich der „Spiegel“ mit dem Thema; in dem Artikel wird auch König mit Kritik an den Behörden zitiert. Eine gute Woche danach, am 10 August 2011, durchsuchen rund 30 Ermittler aus Sachsen seine Jenaer Dienstwohnung.
Lothar König glaubt an Gott. Aber nicht an Zufälle.