BI beharrt auf Export- und Importverbot. Die Pläne, Atommüll im Ausland zu lagern, sind offensichtlich weiter fortgeschritten, als bisher bekannt. Der Energiekonzern EnBW verfolgt nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (27.2.13) das Ziel, atomare Betriebs- und Stilllegungsabfälle in Russland zu lagern. Demnach ging es auch um abgebrannte Brennelemente. Zurzeit, darauf verweist die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), lagern bundesweit bereits über 1000 Castorbehälter in den 12 kraftwerksnahen Zwischenlagern. Hinzu kommen die Behälter in Ahaus, Gorleben und Ahaus.
In den Dokumenten der EnBW ging es aber auch um eine Endlager-Option, fand die SZ heraus. Anfang des Jahres hatten Umweltminister Peter Altmaier und die Bundeskanzlerin Angela Merkel vehement bestritten, dass es Pläne gäbe, Atommüll in Drittländer zu transferieren.
Hintergrund ist die EU-Richtlinie 2011/70/EURATOM, die von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union spätestens bis zum 23. August 2013 umzusetzen ist. Demnach reicht ein zwischenstaatliches Abkommen, das dann sowohl Atommüllexporte wie auch –importe möglich macht.
"Sind Altmaier und Merkel nicht informiert? Nein, sie beschwichtigen nur", mutmaßt BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Die Gorleben-Gegner warnen: "Über 80 Atomkraftwerke in Europa werden in den kommenden 10 Jahren stillgelegt. Die Frage, ob und wie diese rückgebaut werden und wie Kosten für den Rückbau und die Lagerung des Mülls reduziert werden können, stand auf der Agenda eines internationalen Kongresses, dem “International Nuclear Decommissioning Summit”, am 28. und 29. Januar in München stattfand."
Auf mehrere Hundert Milliarden Euro beliefen sich die Rückbaukosten, für Großbritannien seien allein 53,7 Mrd. Euro und für Deutschland 32,5 Mrd. Euro veranschlagt.
"Eine Atommülllawine ist die Folge. Das lukrative Atommüll-Geschäft lockte Firmen wie Rosatom und die britische Nuklearfirma Arvia als Hauptsponsoren zu dem Kongress", schreibt die BI. Mit von der Partie waren auch die staatlichen Energiewerke Nord (EWN). Das könne den Berliner Politikern nicht entgangen sein.
Ehmke: "Man darf gespannt sein, welchen Gesetzentwurf Altmaier auf diesem Hintergrund vorlegen wird. Es muss bei einem Export- und Importverbot bleiben."
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