"Er kam, er hörte zu, er blieb knallhart" resümieren die Gorleben-Gegner den argumentativen Schlagabtausch mit Peter Altmaier (CDU). Der Bundesumweltminister hatte sich am Montagabend in einer öffentlichen Veranstaltung klar zu der Linie bekannt, im Parteienkonsens ein Endlagersuchgesetz durchzusetzen, das weder Klage- oder Kontrollrechte für betroffene andere Regionen enthalten soll und das Gorleben "im Topf" lässt.
"Sein joviales und schlagfertiges Auftreten kann nicht übertünchen, dass insgeheim mit dem Vorsprung Gorlebens, dem Ausbau des Erkundungsbergwerks, den Daten der "vorläufigen Sicherheitsanalyse" ein faires Verfahren mit Gorleben "im Topf" gar nicht möglich ist, kommentiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.
(BI) den Auftritt Altmaiers. "Es ging nicht darum, ob Altmaier ein Bier mit Atomkraftgegnern trinkt, sondern um die Lösung eines Jahrtausendproblems", so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.
Die Gorleben-Gegner erwarten jetzt "klare Kante" von einer rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen. "Niedersachsen trägt mit der Asse II, dem Schacht Konrad und dem geplanten Gorleben-Projekt jahrzehntelang die Last, wir erwarten, dass Rot-Grün ein Vetorecht bei den Verhandlungen in Berlin durchsetzt, um endlich die gesamtgesellschaftliche Atommülldebatte zu ermöglichen, die einem Gesetz vorgeschaltet sein muss. Ehmke: "Die erdrückenden geologischen Einwände gegen Gorleben und die Fragwürdigkeit der Salzlinie bei der Atommülllagerung sich gewichtiger als furcht- und fruchtlose Aufritte Altmaiers."
Vorläufige Sicherheitsanalyse – Instrument zur Durchsetzung Gorlebens
Bis Ende März soll die Eignungsprognose für Gorleben fertig gestellt werden. Im Vorfeld des Wendland-Besuchs von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) kritisiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), dass die Bundesregierung im Schatten der Debatte um ein Endlagersuchgesetz sich mit dem Abschluss der "vorläufigen Sicherheitsanalyse Gorleben" (VSG) ein weiteres Instrument zur Durchsetzung Gorlebens verschafft.
"Welchen Wert hat ein Bau- und Erkundungstopp, wenn gleichzeitig die vorläufige Sicherheitsanalyse Gorleben zu Ende geführt wird?”fragt BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Die BI hält die VSG für das "derzeit wichtigste Instrument zur Durchsetzung Gorlebens", denn diese Gefälligkeitsexpertise entsprächen dem Passus im Gesetz, wonach eine Eignungsprognose für die Wahl eines Standorts ausreiche. Die BI: "Die hat die Bundesregierung mit der VSG in der Tasche."
"Wer eine faire Endlagersuche will, muss dafür sorgen, dass die VSG und damit auch Gorleben vom Tisch kommt. Die geologischen K.O.-Kriterien werden von den an der VSG beteiligten Institutionen geleugnet oder klein geredet, die bisher vorgelegten Ergebnisse zeigen, die VSG ist eine Machbarkeitsstudie, das ist kein faires wissenschaftsorientiertes Verfahren, sondern ein Machtpoker", so Ehmke.
Fast 9 Mio. Euro stellte das Umweltministerium dafür bereit. Seit 1. Juni 2010 arbeiten die Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS), die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) und die Tochter der Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe (DBE), die DBE Tec, im Verbund mit anderen Unternehmen an
der Planreife des Salzstocks Gorleben. Die Arbeiten an der VSG sollen bis Ende März beendet sein.
"Die Wahl der Institute und der Persönlichkeiten belegt, dass Schwarz-Gelb trotz anderslautender Berichte nicht nur an Gorleben als Endlagerstandort festhält, sondern diesen auch favorisiert", kritisiert die Umweltinitiative. Die BGR habe in einem vorgeschalteten Projekt bereits behauptet, dass aus dem Salinar keine Gründe gegen Gorleben sprächen (siehe: www.bgr.bund.de).
Die DBE, die zu 75 Prozent in den Händen der Nuklearwirtschaft und in Gorleben mit dem Ausbau beauftragt ist und daran sogar verdiene, sei parteilich wie auch der Chef der “nuclear safety engineering international (nse) GmbH”, eine eigens für die Analyse geschaffene Firma von Bruno Thomauske. Bereits 2004 hatte Bruno Thomauske in der Zeitschrift „Atomwirtschaft“ eindeutig erklärt, dass zur Eignungsbewertung keine weiteren Erkundungsarbeiten mehr notwendig
seien: "Der Eignungsnachweis, ob der Standort für hochradioaktive, wärmeentwickelnde Abfälle geeignet ist, könnte schon heute erfolgen." (zitiert nach BT-Drucksache 17/6639 der Fraktion Die Grünen).
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