Frontex - Sammelabschiebungen stoppen!

Kein Mensch ist illegal

Wieder einmal organisiert FRONTEX am Dienstag, den 13. März eine Sammelabschiebung vom Flughafen Düsseldorf aus. Frontex ist eine Institution, die von den EU-Staaten zur Bekämpfung der Flüchtlinge gegründet wurde. Berüchtigt sind ihre unmenschlichen und militarisierten Einsätze im Mittelmeer, die seit 2005 nach Schätzungen von Flüchtlingsorganisationen mehr als zehntausend Menschen den Tod gebracht haben.

 

Wieder startet wie vor 1 Monat von Düsseldorf aus ein Flugzeug, mit dem Dutzende Menschen die jahrelang hier gelebt haben, gegen ihren Willen in das ehemalige Jugoslawien geflogen werden, dieses Mal nach Belgrad. Unter denen, die am Dienstagvormittag abgeschoben werden sollen, sind Serben, Roma und andere Minderheiten, darunter Familien mit kleinen Kindern.

Auch in Serbien sind die Bedingungen für die Angehörigen von Minderheiten nicht gut. Es fehlen Arbeitsmöglichkeiten, ausreichende Gesundheitsversorgung und anderes mehr. Seit Ende des Nato-Krieges gegen das ehemalige Jugoslawien leben viele Roma, die vorher im Kosovo lebten, am Stadtrand von Belgrad in Behelfswohnungen.

 

In Jugoslawien wurden ethnische Konflikte von außen, vor allem von den damaligen deutschen Regierungen geschürt. Vordringliches Ziel war die Zerschlagung Jugoslawiens unter dem Deckmantel des Schutzes der Menschenrechte.

Sechzig Jahre vorher verübte der deutsche Faschismus an Roma und Sinti ein Genozid: mehr als eine halbe Million Menschen wurden damals umgebracht. Serbien war das erste von den Faschisten besetzte Land, das von der Nazi-Regierung als„ „juden- und zigeunerfrei“ eingestuft wurde

Vor diesem Hintergrund sind die aktuellen rücksichtslosen gewaltsame Abschiebungen aus Deutschland besonders infam.

 

Am Dienstag, den 13. März wird es auf dem Flughafen in Düsseldorf und hoffentlich auch in mehreren anderen Städten Proteste gegen die geplanten Abschiebungen geben. Insgesamt wollen die deutschen Behörden mehr als 10.000 Roma in das ehemalige Jugoslawien abschieben.

 

Aus unserer Geschichte ergibt sich eine besondere Verantwortung gegenüber den hier lebenden Roma und Sinti. Lasst uns einen entschlossenen Widerstand gegen die unmenschlichen Abschiebungen entwickeln. Das Ziel ist, möglichst bald die skrupellosen Abschiebungen zu stoppen!

 

In Mannheim wird am Dienstag, den 13. März, ab 17.00 Uhr auf dem Paradeplatz gegen die Sammelabschiebung von Frontex eine Kundgebung durchgeführt.

Sie findet statt im Anschluss an eine Kundgebung und Mahnwache zum Gedenken an Oury Jalloh, der 2005 in einer Polizeizelle in Dessau eines gewaltsamen Todes starb.

 

Protestiert gegen den institutionellen Rassismus

in Form von Abschiebehaft, Abschiebungen und rassistischer Polizeiwillkür.

 

Wir fordern die lückenlose Aufklärung des gewaltsamen Todes von Oury Jalloh „unter Aufsicht der Polizei“ !

 

Bündnis gegen Abschiebungen (BgA) Mannheim, International Legal Team

AK Antifa Mannheim, Anarchistische Gruppe Mannheim