Rechtsextremisten demonstrieren wieder mit
In der Altmarkgemeinde Insel bei Stendal ist an diesem Sonnabend wieder demonstriert worden. Die Polizei zählte rund 110 Demonstranten, darunter sollen knapp 40 Personen gewesen sein, die der rechten Szene zugeordnet werden. Für die bislang geplanten acht Demonstrationen an Sonnabenden hatte der Landkreis Stendal die bislang schärfsten Auflagen erteilt.
Insel. Jeder der Protestzüge, beginnend am heutigen Sonnabend zwischen 14 und 15 Uhr, darf nicht, wie es in der behördlichen Anordnung heißt, "im Wahrnehmungsbereich des Wohnhauses" abgehalten werden, in dem seit Juli zwei 54 und 64 Jahre alte ehemalige Sexualstraftäter wohnen. Zwischen den Hausnummern 38 und 54 in der Inseler Luise-Mewis-Straße soll es stiller zugehen.
"Das ist doch kein Schweigemarsch, den die Inseler Bürger abhalten wollen", hält Ortsbürgermeister Alexander von Bismarck (CDU) den Behörden zu den ergangenen Auflagen entgegen. Man wolle schon so demonstrieren, dass die Anliegen der Bürger gehört würden. Diese Anliegen haben sich über die vergangenen sechs Monate wenig geändert. Die Protestierer dringen auf den Wegzug der beiden Ex-Straftäter. Auf einer Unterschriftenliste haben das 57 Dorfbewohner bekräftigt.
Seit dem 3. Oktober waren die Proteste mit bis zu 160 Teilnehmern – unter ihnen auch zahlreiche Rechtsextreme – ausgesetzt worden. Eine Wiederaufnahme der Demonstrationen zu den Adventswochenenden war durch Vermittlung des Stendaler Oberbürgermeisters Klaus Schmotz (CDU) abgewendet worden.
"Jetzt wollen die Bürger wieder auf die Straße gehen, weil sie sich durch die Justizministerin gegängelt fühlen", sagte von Bismarck der Volksstimme. Angela Kolb hatte kurz vor Jahresende im MDR um Geduld bei der Suche nach einer Ersatzwohnung gebeten. Es gäbe keine schnelle Lösung.
"Die Inseler fühlen sich verschaukelt", sagte von Bismarck und bezeichnete die Äußerungen als Provokation. Die Sprecherin des Justizministeriums, Ute Albersmann, widersprach. "Es gibt weiter mehrere Wohnungsangebote, die wir sehr ernsthaft prüfen. Wenn in Insel aber wieder demonstriert wird, erleichtert das unsere Bemühungen nicht. Natürlich ist es ihr Recht zu demonstrieren."
Unterdessen hat von Bismarck auch Landrat Jörg Hellmuth (CDU), dessen Behörde die Auflagen erteilt und die Demons?trationen genehmigt, scharf angegriffen. "Oberbürgermeister Schmotz hat sich sehr klar zu den Menschen von Insel gestellt. Der Landrat muss da jetzt auch ran", fordert der Ortsbürgermeister ein klares Bekenntnis von dem Chef der Stendaler Kreisverwaltung.
Mögliche rechtsextreme Demonstranten wollte von Bismarck fernhalten. "Dafür muss die Polizei sorgen. Wir wollen die Nazis nicht mehr dabei haben. Das soll in Zukunft so nicht mehr passieren." Zumindest an diesem Sonnabend marschierten die Rechten munter mit.
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