18 Monate staatliche Repression erreichen vorläufigen Höhepunkt
Ausgehend von den Überbleibseln des §278 Ermittlungsverfahrens, gegen J.A.I.B und mindestens sechs weitere Aktivist_innen, bastelte sich der Justizapparat eine Anklageschrift zusammen. Die Paragraphen 277 (verbrecherisches Komplott) und 278 b)c) (terroristische Vereinigung und Straftaten) sind zwar weggefallen, doch die politische Motivation des gesamten Verfahrens bleibt weiterhin offensichtlich – Kriminalisierung von politischem Engagement, im Konkreten jenes im Zuge der Bildungsproteste seit 2009. Die 4 Aktivist_innen J.A.I.B. erwartet in nächster Zeit ein Prozess wegen „versuchter Brandstiftung“ (nach §169 & §15 StGB) an zwei Mülltonnen beim AMS Redergasse 1050 Wien. Strafrahmen: 1 bis 10 Jahre Haft. Der Prozesstermin sollte bald feststehen.
Kleine Geschichte der Repression im Sommer 2010
Am 6. Juli 2010 wurden in Wien mehrere Wohnungen und ein Vereinslokal durchsucht und in der Folge drei Personen verhaftet, eine weitere Hausdurchsuchung und Verhaftung fand am 20. Juli statt. Die vier Verhafteten wurden für fünf bzw. sieben Wochen in Untersuchungshaft gesteckt. Vorgeworfen wurde ihnen u.a. §277 verbrecherisches Komplott und §278b, die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Im Zuge der Ermittlungen wurden immer wieder neue Vorwürfe erhoben, wieder fallen gelassen, weitere Personen beschuldigt und vorgeladen, umfangreiche Abhörmaßnahmen und Observationen durchgeführt. (weitere Details siehe: Mülleimer, Radioverstärker und Handyfunkmasten: Zur Konstruktion von Terrorismus – Repression à la §278b) Die Ermittlungsverfahren nach §278 gegen mindestens zehn Personen wurden mittlerweile offiziell eingestellt, von der polizeilichen Konstruktion fanden lediglich zwei brennende Mülltonnen den Weg, die von den Behörden als Brandanschlag auf die AMS Filiale ausgelegt werden.
Das Verfahren folgt vor allem der Logik des §278 – dies ist kein Einzelfall, sondern hat Struktur!
Die behördlichen Beschuldigungen bauen auf umfangreichen Überwachungsmaßnahmen auf, die im Zuge der Ermittlungen nach §278 erfolgten. Obwohl das Konstrukt der terroristischen Vereinigung nicht in die Anklage aufgenommen wurde, werden die Beschuldigten nach wie vor als Mitglieder einer mutmaßlichen Organisation gehandelt. Betroffen von dieser Kriminalisierung sind nicht nur diese vier Personen. Im Zuge der polizeilichen Ermittlungen gegen die Uni-Brennt Bewegung wurde mindestens zehn Personen vorgeworfen, Teil einer vom LVT (Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) konstruierten Organisation zu sein. Federführend bei den Ermittlungen waren die Beamten Muik, Zwettler & Friends. Gegen wie viele Personen tatsächlich nach §278 ermittelt wurde und wird, bleibt aber ungewiss.* Zu Beginn der Ermittlungen wurde von den Behörden die Planung von Anschlägen „durch unbekannte Personen auf unbekannte Objekte“ behauptet. In der Anklageschrift ist dazu zu lesen:
„In den Monaten vor der Tat konnte das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in der linksradikalen Szene in Wien eine massive Zunahme der Gewaltbereitschaft feststellen, wobei im Zuge von verschiedenen Großveranstaltungen zum einen zahlreiche Polizeibeamte zum Teil schwer verletzt und zum anderen zahlreiche öffentliche und private Gebäude zum Teil schwer beschädigt wurden.”
Belege dafür wurden nie geliefert, lediglich die von den Behörden erstellten Berichte dienten als Indizien für ein angebliches „Gefahrenpotential” und um umfangreiche Ermittlungen einzuleiten. Angeführt wurden in diesem Kontext zum Beispiel Berichte über Demonstrationen und Sitzblockaden bei Bologna Burns, No-WKR und Good night daddy’s pride.** Telefone wurden überwacht, Leute observiert und es wurde versucht, verdeckte Ermittler_innen einzuschleusen.
Do you still remember Wr. Neustadt?
Es ist naheliegend, dass das Wegfallen des §278 eine Reaktion auf den Ausgang des Prozesses gegen 13 Aktivist_innen in Wr. Neustadt war. Die Repressionsbehörden mussten feststellen, dass das Team um §278 dort einer herbe Niederlage einstecken musste. Trotz jahrelanger Ermittlungen und Observationen kam es zu Freisprüchen. Aufgrund des Einspruchs der Staatsanwaltschaft, sind diese noch nicht rechtskräftig. In diesem Prozess machte der jetzige LVT Wien Chef Erich Zwettler vor Gericht eine Falschaussage, was keinerlei Konsequenzen nach sich zog. Dieser Beamte spielt auch im anstehenden Prozess eine zentrale Rolle.
Repressionsbehörden zerlegen!
Die vier Angeklagten brauchen unsere SolidaritätInformationen über Unterstützungsmöglichkeiten, Hintergründe, weitere Entwicklungen, und Termine finden sich auf fightrepression2010.tk
* Es gibt die Möglichkeit, eine Anfrage bez. der in den div.
Behördenregistern über dich gespeicherten Daten zu stellen. Info und
Datenblatt unter: http://www.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=PUB-TEXT-ARGEDATEN&s=46505nvp
Allerdings werden bestimmte Informationen im Falle von laufenden
Verfahren nicht herausgegeben, und sowieso: never trust the cops!
** Motto dieser Demo war laut den LVT Akten: “Für Feminismus gegen Mutter- und Vatertag.”
Dieser Artikel ist am 18.November auf der Soliseite "Fight Repression 2010" erschienen und soll auch als Aufruf zur Solidarität dienen.