Die SPD drängt darauf, die Endlagerdebatte zu führen. "Wissenschaftlich fundiert, aber auch mit einer klaren politischen Perspektive", heißt es zum Einladungstext zu einer Konferenz in Berlin, zu der die Bundestagsabgeordneten Ute Voigt und Dr. Matthias Miersch heute (Montag) im Reichstagsgebäude einladen. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) begrüßt diesen Vorstoß und teilt die Befürchtung der Sozialdemokraten, dass ein schwarz-gelbes Endlagersuchgesetz zu einem "Gorleben-Findungsgesetz" zu verkommen droht. "Wer die Wissenschaft bemüht, wird zugleich eingestehen müssen, wie politisch daran gedreht wurde, die negativen geologischen Befunde, die gegen Gorleben sprechen, der Öffentlichkeit vorzuenthalten", betont BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Solange Gorleben im Pool möglicher Endlagerstandorte bleibe, werde dieser Standort, weil es einen Rechtfertigungsdruck für die jahrzehntelagen Fehlentscheidungen gebe, immer favorisiert, warnt die BI, die dafür plädiert, Gorleben klar aufzugeben und die Atommülldebatte in der Tat völlig neu zu führen.
"Wir haben aber auch kritische Fragen an die SPD", so Ehmke. "Parteichef Sigmar Gabriel hatte als Umweltminister in einer schwarz-roten Koalition davon gesprochen, es müsse sich neben Gorleben ein anderer Standort "aufdrängen", am Ende seiner Amtszeit, als die BI Akten zur Auswertung der verheerenden Tiefbohrergebnisse einsehen konnte, prägte Gabriel den Satz, Gorleben sei "verbrannt". Heute wiederum spricht er davon, es sei eine "Frage der Pietät", dass Gorleben im Pool möglicher Endlagerstandorte verbliebe – wir finden das pietätslos, weil unwissenschaftlich und hoffen, dass sich die Räson und nicht die Parteiräson durchsetzt."
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