+++ Repression gegen aktive Antifaschistinnen und Antifaschisten geht weiter +++ Stadtverwaltung Emmendingen verschickt Aufenthaltsverbote +++ Betroffene wehren sich erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht Freiburg +++ Was müsst ihr tun wenn ihr von einem Aufenthaltsverbot betroffen seid?
Heute haben mindestens 30 Personen aus ganz Baden-Württemberg, deren Personalien am 05.10.11 während der Einkesselung eines Teils der Spontandemonstration in Offenburg erfasst wurden von der Stadt Emmendingen Aufenthaltsverbote für das Stadtgebiet erhalten (Samstag, 22.10.11, 00:00 – 24:00 Uhr).
Die Stadtverwaltung Emmendingen hatte den Sofortvollzug angeordnet. Widersprüche gegen den Bescheid hätten somit keine aufschiebende Wirkung gehabt.
Einige Betroffene haben sich wegen dem Aufenthaltsverbot und dem angeordneten Sofortvollzug an das Verwaltungsgericht Freiburg gewandt. Diesen Anträgen hat das Verwaltungsgericht Freiburg heute Abend statt gegeben.
Die von der Stadtverwaltung Emmendingen verhängten Aufenthaltsverbote sind damit hinfällig.
Falls ihr allerdings von einem Aufenthaltsverbot betroffen seid legt zur Sicherheit trotzdem noch Widerspruch bei der Stadtverwaltung Emmendingen ein:
Füllt die Vorlage für den Widerspruch aus
Faxt den Widerspruch an 07641 452-303 (z.B aus einem Internetcafé)
Hebt die Sendebestätigung auf
Nehmt die Sendebestätigung, euren Widerspruch und den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg mit nach Emmendingen
Wir verurteilen den Versuch der Stadtverwaltung Emmendigen aktive Antifaschistinnen und Antifaschisten an ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu behindern. Das Vorgehen der Behörden reiht sich nahtlos in das Vorgehen der vergangenen Wochen auf verschiedenen Ebenen ein. Besonders hervorzuheben sind hier:
die skandalöse Verurteilung eines Stuttgarter Antifaschisten zu 11 Monaten Haft
die zögerlichen Ermittlungen gegen den Nazi Florian Stech der einen Antifaschisten mit seinem Auto überfahren hat. Er befindet sich nach wie vor auf freiem Fuß
die polizeilichen Angriffe auf die antifaschistische Spontandemonstration am 05.10.11 in Offenburg
die skandalösen Hausdurchsuchungen in der Region Stuttgart und die massenhaften Vorladungen zur ED-Behandlung durch die Dresdner SOKO 19/2
Gegen Bürokraten und Schreibtischtäter!
Für ein fortschrittliches Versammlungsrecht!
Für eine starke antifaschistische Bewegung!
Werdet Mitglied in der Roten Hilfe!
Rote Hilfe Ortsgruppe Stuttgart
