Der frühere Finanzsenator von Berlin und ehemaliges Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank Thilo Sarrazin zieht seit Monaten durch das Land und verbreitet rassistische Hetze und Lügen über Erwerbslose, Arbeitsmigrantinnen und Flüchtlinge. Unter Berufung auf die Meinungsfreiheit verletzt er permanent die Menschenwürde und die wichtigsten Grundrechte (Artikel 1 bis 3 im GG).
Am Donnerstag, den 30. Juni 2011, 19.00 Uhr
will er auch in Mannheim, im Rosengarten (Am Wasserturm) seine reaktionäre Ideologie in der Veranstaltung "Klartest der Wirtschaftsjunioren der Metropol-Region Rhein-Neckar" verbreiten.
Hiergegen wollen wir entschieden protestieren!
Sarrazin macht seine Vortragsreisen, um gleichzeitig für sein Buch "Deutschland schafft sich ab" zu werben, das mittlerweile eine Auflage von einer Million erreicht hat. Seine verlogenen rassistischen und elitären Konstruktionen verbreitet S. schon seit längerer Zeit. Das belegt deutlich ein Interview, das er im Jahre 2009 der Zeitschrift "Lettre" gegeben hat. Hierin erklärt er u.a.:
"Die Stadt (gemeint ist Berlin, BgA) hat einen produktiven Kreislauf von Menschen, die Arbeit haben und gebraucht werden, ob es Verwaltungsbeamte sind oder Ministerialbeamte(!). Daneben hat sie einen Teil von Menschen, etwa 20 Pozent der Bevölkerung, die nicht ökonomisch gebraucht werden. 20 Prozent leben von Hartz IV und Transfereinkommen; bundesweit sind es nur 8 bis 10 Prozent. Dieser Teil muss sich auswachsen (!)"
Der in diesem Zitat deutlich erkennbare und in seiner Konsequenz tendenziell eliminatorische Nützlichkeitsrassismus wird nicht nur von Sarrazin, sondern auch von weiten Kreisen in Politik und Wirtschaft mehr oder weniger deutlich vertreten. So sind MigrantInnen nur dann willkommen, wenn sie für den Standort Deutschland optimal verwertbar sind, möglichst zu niedrigen Löhnen.
Ist das nicht der Fall, sollen sie entweder gar nicht erst kommen oder Deutschland möglichst schnell wieder verlassen.
Dieser Nützlichkeitsrassismus läßt Flüchtlinge völlig außer Acht - das Asylrecht ist für Figuren wie Sarrazin kein Thema; Menschen, die Schutz und Hilfe brauchen, sind für ihn und seinesgleichen nicht verwertbar und daher überflüssig! Wohin solcherart inhumanes Denken führen kann ist die immer rigosere Bekämpfung von Flüchtlingen - ein wirklicher Krieg wird gegen sie geführt. Hierfür steht exemplarisch die mörderische Flüchtlingsabwehr durch die Grenzschutzagentur Frontex im Mittelmeer, die innerhalb von einigen Jahren mehr als 10.000 Flüchtlingen das Leben gekostet hat!
Im Anschluß an obiges Zitat, auch an anderen Stellen, denunziert S. pauschal Araber und Türken als minderwertig und dumm. Er behauptet dreist, dass Intelligenz zu 50 bis 80 Prozent erblich sei. Im Kern ist seine Aussage: Intelligenz/Dummheit ist großenteils erblich und herkunfts-bedingt.
S. ist daher auch Vertreter eines biologistisch "argumentierenden" Rassismus, der wissenschaftlich längst widerlegt ist. Intelligenz ist in Wahrheit vor allem abhängig von sozialen und familiären Faktoren, also im weitesten Sinne bedingt durch Umwelt und Milieu.
Zu Recht wird S. wegen solcher Äußerungen von Stephan Kramer, dem Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, geistige Nähe zum Nationalsozialismus vorgeworfen. Die Tatsache, dass S. immer noch Mitglied der SPD ist und nicht aus der Partei ausgeschlossen wurde, zeigt, dass seine rassistischen Anschauungen weit verbreitet sind und die SPD offensichtlich fürchtet ein Teil ihrer WählerInnen zu verlieren, wenn sie S. die rote Karte zeigen würde.
Wir halten den Protest des Mannheimer OB Dr. Kurz gegen den geplanten Auftritt von S. im Rosengarten für richtig. Wir finden ihn aber auch inkonsequent, weil S. die rassistische Show nicht verwehrt wurde. Die Stadt ist faktisch Eigentümerin des Rosengartens und könnte daher den Auftritt von S. blockieren. Macht die Stadtverwaltung dies deshalb nicht, weil sie weite Kreise der Bevölkerung, die rassistischen Einstellungen und Äußerungen nicht abgeneigt sind, nicht verärgern will?
Kommt zahlreich, verhindern wir gemeinsam das rassistische und pseudointellektuelle Geschwätz von Sarrazin!
Bündnis gegen Abschiebungen (BgA Mannheim