Demonstranten erheben Vorwürfe gegen die Polizei: Zivilpolizisten hätten sich bei der Demonstration gegen die Innenministerkonferenz am vergangenen Mittwoch unter die Demonstranten gemischt und Feuerwerkskörper geworfen.
Welche Rolle spielte ein Polizeimeister bei der Demonstration gegen die Innenministerkonferenz am vergangenen Mittwoch? Der Dienstausweis des Beamten der Bundespolizei macht seit Montag im Internet die Runde – eingescannt von einer Gruppe, die sich „AG Anti-Repression Rhein-Main“ nennt. Die Aktivisten werfen dem Mann vor, er gehöre zu sieben „Agents Provocateurs“, die die Polizei am Mittwoch eingesetzt habe. Nachdem er von Demonstranten enttarnt worden sei, habe der Polizist den Protestzug verlassen und dabei ein Mäppchen mit seinem Ausweis verloren.
Die Vorwürfe der „AG Anti-Repression“ sind schwer. Zivilpolizisten hätten sich unter die Demonstranten gemischt und Feuerwerkskörper in Richtung ihrer uniformierten Kollegen geworfen. Sie hätten somit selbst Straftaten begangen, „um ein Bild gewaltbereiter Demonstrierender zu zeichnen“, sagte Susanne Blech, Sprecherin der „AG Anti-Repression“. Durch diese Taten könne die Polizei dann später Festnahmen legitimieren.
Tatsächlich wurden bei der Demonstration gegen die Innenministerkonferenz vereinzelt Böller gezündet. Auch einige Flaschen flogen. Insgesamt sei der Protestzug aber friedlich verlaufen, hatte die Polizei in der vergangenen Woche mitgeteilt.
Zu dem Vorwurf der Provokation äußerte sich die Polizei am Montag nicht. Behördensprecher bestätigten aber, dass Polizisten im Zug mitgelaufen seien. Eine Sprecherin der Bundespolizei in Fuldatal bei Kassel sagte, die Beamten einer Einheit zur Beweissicherung und Festnahmen seien um Stellungnahme gebeten worden. Der Polizeimeister gehört zu einer solchen BFE. Der Frankfurter Präsidiumssprecher Jürgen Linker kündigte ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt an: wegen des Verdachts auf Diebstahl des Dienstausweises. (mit dpa)