In der Nacht vom 25. auf den 26. Mai kam es in Frankfurt zu Repressionsmaßnahmen gegenüber Personen, denen die Polizei vorwarf, Parolen gegen die Innenministerkonferenz gesprüht zu haben. Die Polizei ging bei den Festnahmen mit erheblicher Brutalität vor. Die Zielperson wurde vor der Festnahme gezielt angefahren und noch mehrmals mit dem Kopf auf den Boden geschlagen. Hierbei erlitt die Person unter anderem Verletzungen im Gesicht sowie an der Hand. Letztere wurden trotz heftigem Bluten mehrere Stunden lang ignoriert und nicht versorgt.
Eine weitere Festnahme ereignete sich einige Zeit später, hierbei führte die Polizei die bereits festgenommene Person in Handschellen zu seiner Wohnung. Obgleich sie hier klar ihre Kompetenzen überschritt, durchsuchte die Polizei nach einem kurzen Anruf bei der Staatsanwaltschaft die Wohnung, wobei sie auch die Zimmer der nicht von der Verhaftung Betroffenen aussparte. Für dieses unverhältnismäßige und illegale Handeln reichten ihr als fadenscheinige Begründung neben dem angeblichen Graffiti die Tatsache, dass in der Wohnung politische Plakate hingen.
Dass es um eine politische Frage und nicht etwa um ein Graffiti ging, erwiesen die Beamten mit ihrem Beschlagnahmungs- und sonstigem Ermittlungsverhalten. Unter anderem wurden Flugblätter mit „offenbar antifaschistischen Inhalt“ (Zitat der Polizei), Plakate gegen die Innenministerkonferenz sowie Computer und Speichermedien aller Bewohner_innen mitgenommen. Was dies mit einem Graffiti zu tun haben soll ist absolut nicht ersichtlich und konnte auch von der Polizei nicht beantwortet werden. Der Schikane und Willkürlichkeitscharakter des Staatsapparates tritt dadurch umso deutlicher hervor.
Aus dem Vorgehen der Polizei kann nur geschlossen werden, dass der geplante Protest gegen die Innenministerkonferenz den Veranstalter_innen sauer aufstößt. Mehrere direkte Aussagen der Polizei während der Durchsuchung machen dies deutlich. Und es passt ins Gesamtbild, dass der Staatsapparat besonders während einer Veranstaltung, welche neue Möglichkeiten der repressiven Verteidigung des Staates erörtern soll, seine Vollstrecker von der Kette lässt. Während die Legislative über neue Wege diskutiert, vermeintliche Bedrohungen zu beantworten, nutzt die Exekutive gleich das aufgeheizte Klima, um Widerstand gegen den Repressionsamoklauf des Staates zu kriminalisieren. Lasst uns daher den Finger in ihre Wunde legen! Die Maßnahmen gegen einzelne sollen offensichtlich Abschreckung aufbauen und vom Protest und Widerstand abhalten! Wir sagen: Jetzt erst recht! Wenn ihr einzelne angreift, kommen wir alle! Schlagt ihr in Frankfurt zu, kommt die Antwort überall!
Am Samstag, den 28.5.2011, Antirepressionsdemo in Köln: Repression angemessen beantworten!
Gegen IMK, Kriminalisierung und religiösen Fundamentalismus!
Für eine libertäre, befreite Gesellschaft!
Antirepressionsdemo: Rudolfplatz (Köln), 18 Uhr