Polizei: Anonyme Denunziation soll flächendeckende Ausweiskontrollen und Personendurchsuchungen beim Bus zur Anti-WKR-Demo rechtfertigen. Dubioses Email macht alle DemonstrantInnen zu SprengsatzbastlerInnen.
Polizeieinsatz gegen ÖH-Bus
Am 28.1.2011 fand der alljährliche WKR-Ball rechtsextremer Verbindungen in der Wiener Hofburg statt. Österreichweit wurden, u.a. von der ÖH, Busse zu den Gegendemonstrationen organisiert. Noch vor Beginn der Kundgebungen wurden sämtliche Busreisenden von der Polizei kontrolliert. Auch am Grazer Hauptbahnhof umstellte eine Einsatzeinheit den Bus und erlaubte nur jenen Personen einzusteigen, die sich durchsuchen ließen und ihre Personalien bekannt gaben. Einen Grund für dieses Vorgehen nannte die Polizei nicht.
Anonyme Denunziation: Unbekannte Täter, unbekannte Taten
Acht Betroffene erhoben Beschwerde gegen den Polizeieinsatz beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS). Auf einmal legt die Polizei nun ein anonymes Email vor, in dem "Unbekannten" vorgeworfen wird, Anschläge mit "Sprengsätzen" bei der Anti-WKR-Demo geplant zu haben in der Absicht "Menschen [zu] töten". Die anonyme Person habe diese absurden Pläne angeblich auf der Toilette während eines öffentlichen Vorbereitungstreffens mitbekommen.
Bemerkenswert ist, dass der Denunziant kurz vor Beginn dieses Vorbereitungstreffens die Teilnahme daran per Email abgesagt hatte und daher schriftlich Informationen über die Demonstrationen einholen wollte. Was auffällt ist auch, dass der anonyme Schreiber das Mail direkt an die relativ unbekannte, aber in diesem speziellen Fall zuständige Sicherheitsdirektion richtete, die normalerweise nicht die erste Adresse für die Meldung von Straftaten ist. Die Denunziation ist genau so vage und unkonkret verfasst, dass damit alle DemonstrantInnen unter Generalverdacht gestellt werden.
Grundrechtsabbau leicht gemacht
Genauso hat die Grazer Polizei das Email auch verwendet: Die Behörde informierte nicht einmal den Vorsitzenden der ÖH Uni Graz darüber, dass angeblich in ihrem Bus Brandsätze transportiert werden sollten. Es fand keine Suche nach Sprengsätzen statt. Wer sich nicht durchsuchen lassen wollte, konnte vor den Augen der Einsatzeinheit ungehindert den Zug nach Wien nehmen. Was für die Polizei wichtig war, war somit nicht eine angebliche Gefahrenabwehr, sondern einzig und allein das Erfassen der Personalien von allen DemonstrantInnen im Bus.
Demokratiepolitisch alarmierend ist, dass die Behörde eine fragwürdige, anonyme Denunziation benutzte, um sämtliche TeilnehmerInnen einer politischen Versammlung als Verdächtige darzustellen und zu behandeln. Wenn es der Polizei gelingt, damit einen Präzedenzfall zu schaffen, dann ist es künftig ein Leichtes, Grundrechtseingriffe zu ermöglichen. Damit wären Polizeistaat und Willkür Tür und Tor geöffnet.
Spendenaufruf
Wir bitten daher dringend um Solispenden für das laufende UVS-Verfahren. Die Verfahrenskosten belaufen sich im ungünstigsten Fall auf 9000 Euro. Jede Unterstützung hilft!
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