Kinder- und Jugendhilfeausschuss genehmigt Zahlungen an umstrittene Einrichtung
Vor drei Wochen haben CSU-Fraktionschef Josef Schmid und sein Vize Hans Podiuk noch gefordert, etwaige städtische Förderzahlungen für den 'linksextremen Szenetreff Kafe Marat' sofort einzustellen. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verlangte, die 'Verschwendung von Steuergeldern' zu stoppen. Doch nun haben der Kinder- und Jugendhilfeausschuss und der Sozialausschuss des Stadtrats die Förderung für das Bürgerhaus Isarvorstadt, das in der Szene meist 'Kafe Marat' genannt wird, wieder genehmigt. Das Verblüffende: Von den Jugend- und Sozialpolitikern der CSU kam dabei nicht eine einzige Gegenstimme.
Dahinter steckt kein bewusster Affront gegen die Fraktionsspitze, sondern eine Panne. 'Unseren Vertretern im Ausschuss ist der Zuschuss auf der langen Liste nicht aufgefallen', räumt Podiuk offen ein. In der Sache gebe es jedenfalls keinen Kurswechsel in der CSU.
Der Teufel steckt wie immer im Detail - beziehungsweise im Kleingedruckten. In der Regel ist der Sammelbeschluss über die 'Zuschussnehmerdatei' und den 'Vollzug des Haushaltsplans' für 2011 für die 'Förderung freier Träger' des Stadtjugendamtes ohnehin nur ein formaler Akt. Denn die Haushaltszahlen sind bereits Ende vergangenen Jahres beschlossen worden. Mit der Entscheidung jetzt ermächtigt der Stadtrat das Sozialreferat zur Auszahlung der Zuschüsse. In der als Anlage beigefügten 'Zuschussnehmerdatei' findet sich auch das Projekt 'Bürgerhaus Isarvorstadt (ehem. Tröpferlbad)' mit einem Zuschussbetrag in Höhe von 39308 Euro.
Das Sozialreferat zählt es zu den 'Angeboten der Begegnung und Nachbarschaftshilfe' und gibt dem Trägerverein nur das Geld für die Mietkosten des Bürgerhauses. Einige Nutzergruppen aus der alternativen, linken und autonomen Szene firmieren im Internet unter 'Kafe Marat'. Das Sozialreferat hatte erklärt, dass es das Bürgerhaus unterstütze, nicht aber das 'Kafe Marat'. Außerdem lägen dem Referat keine Meldungen über verfassungsfeindliche Aktivitäten vor. Nach Stellungnahmen von Betreibern und Behörden soll der Stadtrat über die weitere Nutzung entscheiden.
Sven Loerzer