Die ART klärt über die Hintergründe von Pro-Volksabstimmungs-Plakaten auf.
„Sehr geehrte Damen und Herren,
im Folgenden informiert die „Antifa Reutlingen-Tübingen“ (ART) Sie über die braunen Hintergründe der großflächigen Plakate mit der Aufschrift „Schwarz, Rot, Grün, Gelb schaffen Deutschland ab, darum Volksabstimmung, wie in der Schweiz“, die in den letzten Wochen in Reutlingen dutzendfach aufgetaucht sind.
Die/der unwissende Betrachter_in wird vermutlich denken, es handle sich lediglich um eine Initiative für eine bessere demokratische Partizipation durch Volksabstimmungen. Dem ist aber nicht so. Vielmehr handelt es sich um die gut getarnte Werbung einer extrem rechten Kleinstpartei.
Bereits der Werbetext liefert zwei Indizien für die Stoßrichtung, in die es gehen soll.
Der erste Absatz „Schwarz, Rot, Grün, Gelb schaffen Deutschland ab“ nimmt ganz offensichtlich Bezug auf das rassistische und sozialdarwinistische Buch „Deutschland schafft sich ab“ von Thilo Sarrazin.
Auch der letzte Absatz „wie in der Schweiz“ müsste kritischen Zeitgenossen zu Denken geben. Mit Hilfe der rechtspopulistischen „Schweizerischen Volkspartei“ gelang es in der Schweiz zwei erfolgreiche Volksabstimmungen zu initiieren, in denen aus rassistischer Motivation die Rechte von Minderheiten eingeschränkt wurden. Im Jahr 2009 votierte eine Mehrheit für das Verbot des Baus von Minaretten und im Jahr darauf stimmte eine Mehrheit der so genannten „Ausschaffungsinitiative“ zu, die Menschen ohne Schweizer Staatsbürgerschaft bei einem Gesetzesverstoß abschieben lassen will.
Das alles ist kein Zufall, wenn man sich die Gruppierung anschaut, die hinter den Plakaten steckt. Es handelt sich um die extrem rechte Kleinstpartei „Ab jetzt – Bündnis für Deutschland“.
Am 29.07.1997 wurde die extrem rechte Partei mit dem unmöglichen Namen „Ab jetzt – Bündnis für Deutschland, Partei für Volksabstimmung und gegen Zuwanderung ins «Soziale Netz»“ gegründet. Der lange Name ist aber nicht ohne System, so kann die Partei bei Wahlen auf der Wahlliste je nach Überlegung und Mode unter Abkürzungen wie „Volksabstimmung“ oder „Deutschland“ antreten, was der unbekannten Partei so manche Stimme beschert haben dürfte.
Gründer der Partei ist der ehemalige REPs-Kandidat und Ingenieur Helmut Fleck aus Siegburg, der dort auch im Stadtrat sitzt. Wie bei viele rechte Partei-Neugründungen war es auch Ziel diese Partei, eine Sammlungspartei für alle im rechten Lager zu sein („Zusammenarbeit aller patriotischen Kräfte“).
Die Mitglieder setzen sich aus ausgedientem Personal von NPD und REPs zusammen.
Insgesamt hatte die Kleinstpartei laut einem Vermerk im Verfassungsschutzbericht 1999 bundesweit 150 Mitglieder in 10 Landesverbänden.
Die Benutzung des Onlineforums auf der Homepage lässt aber heute auf einen wesentlich geringeren Kern an harten Aktivisten schließen.
In ihrem Online-Buchdienst bot die Partei übrigens antisemitische Verschwörungswerke wie „Freimaurersignale in der Presse“ von Johannes Rothkranz oder „Wem dient Merkel wirklich“ von David Korn an.
Bei der Bundestagswahl 1998 trat „Ab jetzt“ mit Hilfe der revanchistischen Zwergpartei „Bund für Gesamtdeutschland“ mit Sitz in Düsseldorf nur in Nordrhein-Westfalen zur Bundestagswahl an und erhielt lediglich 571 Erststimmen. Laut den Angaben der ultrarechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ sollte dabei zuerst der „Bund für Gesamtdeutschland“ dem Bündnis bei der Sammlung der notwendigen 4.000 Unterschriften helfen, und das Bündnis dafür im Gegenzug den Bund bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen unterstützen.
Dass sich die beiden Bonsaiparteien gut verstehen verwundert nicht, das „Ab jetzt“ ähnliche revanchistische Vorstellungen wie der „Bund für Gesamtdeutschland“ hegt (Grenzen von 1937). Doch auch um weitere Bündnisse bemüht sich „Ab jetzt“. Nach einer Kurznotiz der „Junge Freiheit“ vom 11. Februar 2000 haben sich am 5. Februar 2000 in Stuttgart die Bundesvorstände der beiden Parteien „Ab jetzt – Bündnis für Deutschland“ und „Vereinigte Rechte“ (VR) getroffen, „um einen Zusammenschluss beider Parteien in die Wege zu leiten. In einer verabschiedeten „Stuttgarter Erklärung“ heißt es, dieses Vorhaben der Vereinigung solle zugleich „Signal und Aufforderung an die gesamte deutsche Rechte sein, die unheilvolle Zersplitterung im patriotischen Lager zu beenden und gemeinsam den ehrlichen Neuanfang zu wagen“.“
Auch das „Ab jetzt“ ausgerechnet in Reutlingen so umtriebig ist, ist kein Zufall, denn der stellvertretende Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende von „Ab jetzt“ Dr. Artur Dreischer (* 1928) lebt nahe Reutlingen.
Von der Bundeszentrale für politische Bildung wird die Mitgliederzahl für Baden-Württemberg mit zirka 35 angegeben. Bei der letzten Landtagswahl trat „Ab jetzt“ in Baden-Württemberg lediglich in zwei von 70 Wahlkreisen an. Einer davon war der Wahlkreis Reutlingen. Hier war der „Ab-jetzt“-Direktkandidat Dr. Artur Dreischer aus Neckartenzlingen. Dreischer ist 1998 als Finanzier der 22seitigen Broschüre „Völkermord am deutschen Volk“ und Unterzeichner des darin enthaltenen Aufrufes zur „Notwehr … gegen den von der Staatsführung amtlich geplanten und mit brutalen Methoden durchgeführten Völkermord“ aufgefallen. Dreischer war ein Funktionär der REPs und wurde für diese in den Landtag gewählt, trat sein Mandat dann aber nicht an, wie der Informationsdienst „Blick nach Rechts“ berichtet:
„Bei der Landtagswahl im April 1992 in Baden-Württemberg kandidierte Dreischer in seinem Heimatwahlkreis Reutlingen. Infolge des guten REP-Wahlergebnisses von 10,9 Prozent wurde er in den Landtag des Südwest-Staates gewählt, erklärte aber innerhalb kürzester Zeit seinen Rücktritt vom Mandat und verließ im Anschluß auch die Partei. Danach versuchte der Arzt verschiedene politische Stammtische wie den „Deutschen Kreis“ in Reutlingen aufzubauen.“
Wir, die Antifa Reutlingen-Tübingen, fordern von den Plakat-Anbietern, der Firma Wall AG, keine weiteren Geschäftsbeziehungen mit der extrem rechten Partei „Ab jetzt – Bündnis für Deutschland“ zu unterhalten und ihre Plakatwände auch keiner braunen Gruppierung zur Verfügung zu stellen.
Ab jetzt … ist Schluss!
Mit freundlichen Grüßen
Anne Schlagwurz
(Pressesprecherin der „Antifa Reutlingen-Tübingen“)“