Im Zusammenhang mit deiner Demonstration für selbstverwaltete Freiräume am 12.6.2010 kommt es nun zu einem Gerichtsprozess gegen ein Opfer von Polizeigewalt. Zwischen einer versuchten Hausbesetzung und dem Straßentheaterfestival „Berlin lacht“ kam Christof N. einem illegalen Platzverweis durch die Polizei nicht sofort nach und wurde infolgedessen von dem Trupp der Bereitschaftspolizei blutig geschlagen und getreten und anschließend auf der Wache misshandelt. Monate später erhielt er einen Strafbefehl über 30 Tagessätze a 20 Euro wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte.
„Da zeigt der Polizeistaat Deutschland mal wieder sein wahres Gesicht – erst prügeln und dann auch noch Opfer zu Tätern machen und bestrafen wollen!“, so der Angeklagte „Aus der Akte geht der Verfolgungswille klar hervor – jeder Sachbearbeiter erfindet die Tathandlungen dazu, die noch für eine Verurteilung fehlen. Das lasse ich mir nicht gefallen!“
Die Anzeige schließt sich an an viele ähnlich Gelagerte – Die Polizei ermittelt als auch betroffene Behörde einseitig, und wird später durch die Justiz geschützt. Wenn „Versteifen der Arme und Beine“ als „Aktive gegen die Person des Vollstreckenden gerichtete Kraftentfaltung“ gedeutet wird, wird nicht nur dem Juristen klar, dass hier keine Grundlage für eine Verurteilung oder einen Strafbefehl existiert.
„Dennoch erhoffe ich mir von dem Prozess wenig, aber ich will wenigstens versuchen, das absurde Schauspiel im Gericht zu enttarnen und derlei willkürliche Polizeipraktiken öffentlich zu machen. Deswegen habe ich Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt und werde mich vor Gericht offensiv verteidigen.“, so Christof N.
Kommt zum Gericht!
Di, 19.4. 10:30 Uhr Amtsgericht Tiergarten, Turmstraße 91, Saal 672
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