30.4. Überregionale Demonstration | 15 Uhr Rote Flora Hamburg
Wir rufen aus Anlass der aktuellen Bedrohung der Roten Flora und des anstehenden Räumungstermins des Wagenplatzes Zomia am 30. April zu einer überregionalen Demonstration gegen kapitalistische Stadtentwicklung und Gentrifizierung in Hamburg auf.
STADT SELBST MACHEN Gegen Vertreibung, Mietenwahnsinn und kapitalistische Stadtentwicklung!
Im März diesen Jahres ist der Vertrag der Stadt mit Investor Kretschmer ausgelaufen und das besetzte Zentrum Rote Flora seit April auf dem Markt. Das seit 22 Jahren bestehende Projekt ist von einem Weiterverkauf an private Investor_innen bedroht. Angeblich soll es mehrere Interessent_innen geben, die alle die Räumung bereits geplant haben. Wir verlassen uns auch nicht auf die Worte von Bürgermeister Scholz, niemand habe vor, an dem jetzigen Zustand im Großen und Ganzen etwas zu ändern.
Auch der Bauwagenplatz Zomia hat eine Räumungsverfügung zum 30.4. erhalten. Bezirksamtsleiter Markus Schreiber von Mitte ist fest entschlossen den Platz zu räumen. Wir halten dagegen und werden diese drohende Räumung gemeinsam verhindern. Der Versuch einer gewaltsamen Vertreibung von Zomia ist Ausdruck einer politischen Entscheidung, keine weiteren Wagenplätze in Hamburg zuzulassen. Wie der neue Senat mit dem Wagenplatz Zomia umgeht, ist für uns auch ein Vorgeschmack für die weiteren Konflikte um Recht auf Stadt in Hamburg. Alle Lebensbereiche werden zunehmend privatisiert und sollen der gesellschaftlichen Auseinandersetzung um Stadt entzogen werden.Arbeitskämpfe in Krankenhausbetrieben, die Verantwortlichkeit für eine gute Wasserqualität oder bezahlbare Mieten sollen aus dem Konfliktfeld und Bewusstsein der Öffentlichkeit verdrängt werden. Die Politik versucht, ihre strukturelle Verantwortlichkeit zu verbergen und gestaltet sich als nicht verantwortliche Adresse und lediglich moderierend. Teile und herrsche ist das Prinzip der modernen Stadt. Über sogenannte Partizipationsgremien wird Zustimmung erzeugt und Betroffene gegeneinander ausgespielt. In Schlichtungsverfahren werden Proteste über den runden Tisch gezogen, um sie auf der Straße zu verhindern. Beteiligungsverfahren reproduzieren gesellschaftliche Hierarchien und Gewaltverhältnisse. Insbesondere die Bedürfnisse von ökonomisch schlechter gestellten Anwohner_innen, Obdachlosen oder Illegalisierten werden ignoriert und abgewickelt, stattdessen privatwirtschaftliche Belange als Interesse aller verkauft und als Standortfrage in den Vordergrund gestellt. In vielen Städten organisieren sich Menschen gegen diese Verhältnisse und finden sich in Netzwerken wie Recht auf Stadt in Hamburg zusammen. Mieter_innenkämpfe, der Widerstand von Prostituierten und Dorgenkonsument_innen gegen die Vertreibung, der Protest gegen Großprojekte und Gentrifizierung, der Kampf für den Erhalt von Bildungseinrichtungen, von öffentlichen Grünflächen, von Kinos, Theatern und Museen besitzt bei allen Unterschieden einen gemeinsamen Kern: den Wunsch nach mehr Selbstbestimmung und den Widerspruch gegen eine Politik von oben. Haus- und Platzbesetzungen sind dabei legitime und richtige Aktionsformen, um Leerstand zu beenden. Wir sehen solche Projekte nicht als Selbstzweck und Nische, sondern als Teil einer weitergreifenden Bewegung und Frage nach Aneignung des Lebens. „Wir bleiben alle!“ ist mehr als eine identitätsstiftende Parole. Es ist eine solidarische Kampfansage gegen einen Begriff von Stadt als Konkurrenz, gegen Vereinzelung und Vertreibung. Das Hamburger Gängeviertel, die Liebigstraße 14 in Berlin oder das AZ in Köln stehen für einen Versuch des Widerspruches zur strukturellen Gewalt der Ökonomie. Wir vertrauen nicht der etablierten Politik und auch keinen staatlichen Institutionen. Atomausstieg bleibt ebenso Handarbeit wie der Kampf gegen steigende Mieten oder die Verteidigung von sozialen Projekten. Politische Perspektiven ergeben sich für uns aus der Vernetzung von Konfliktorten und kommenden Aufständen gegen eine Weltordnung, in der die Metropolen und Städte in zerstörerischer Weise um Märkte konkurrieren. Lohnarbeit und Kapitalismus bieten keine Perspektive für eine befreite Gesellschaft. Ohne eine globale Umverteilung und radikale Infragestellung des kapitalistischen Systems werden sich diese Ungerechtigkeiten weiter reproduzieren. Zwar sind wir alle, ob wir wollen oder nicht, Teil dieser Verhältnisse, aber genau deshalb können wir uns auch zum Teil von deren Überwindung machen. Wir machen jetzt und heute unsere Situation zum Ausgangspunkt. Mit solidarischem Blick über den eigenen Tellerrand und der Lust, sich immer wieder neu zu erfinden, in Frage zu stellen und ohne Scheren im Kopf am Leben teilzuhaben. Wir sehen die Demonstration am 30.4. nicht nur als solidarischen Ausdruck, dass wir eine Räumung der Roten Flora, des Wagenplatzes Zomia oder anderer Projekte aktiv verhindern werden, sondern vor allem als Ausdruck und Teil solcher sich überregional entwickelnden Auseinandersetzungen. Es geht uns ums Ganze! Darum, dass wir nicht im Bestehenden verbleiben, sondern in Bewegung geraten und der scheinbaren Alternativlosigkeit kapitalistischer Realpolitik das Aufbegehren für eine andere Welt entgegen stellen. Wir wollen mit dieser Demonstration in den Mai feiern und verstehen sie auch als Teil der Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch am darauf folgenden Tag in Bremen. Wir laden alle ein, gemeinsam mit dem Zug von Hamburg aus dort anzureisen. Kein Fußbreit, keine Bahn für Faschist_innen und Rechtspopulist_innen!
Keine Vertreibung, Platzverweise und Gebietsverbote! Wagenplatz Zomia und Rote Flora verteidigen! Stadt aneignen – Investor_innen enteignen – Leerstand besetzen!
Wir benötigen Schlafplätze für die Demonstration. Bitte meldet euch wenn ihr Platz habt oder sucht unter der Adresse schlafplaetze@gmx.de. Die Rote Flora wird vor der Demo geöffnet sein und bereits ab 14 Uhr gibt es von dort Beiträge und Informationen. Mehr Infos: http://florableibt.blogsport.de