„Antideutsche“ Neokonservative führen Begriffe wie Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit ad absurdum
Aus dem Semit von Susann Witt-Stahl
Sie grölen auf ihren Demonstrationen zynische Parolen, wie „Palästina, knie nieder! Die Siedler kommen wieder!“ oder „Wir tragen Gucci. Wir tragen Prada. Tod der Intifada!“ Aber nicht nur „bedingungslose Solidarität mit Israel“, westlicher Chauvinismus, eine ausgeprägte Upper-Class-Arroganz gegenüber den schlecht Gekleideten ‚da unten’ und eine schaurige Freude am Tanz auf den Gräbern der ausgemachten Feinde – Friedensaktivisten, Kapitalismuskritiker, vor allem von ihnen als „Barbaren“ titulierte Bewohner des Orients – sind signifikante Merkmale der sogenannten Antideutschen. Seit rund 20 Jahren betreiben diese Exlinken, deren Ideologie aus Versatzstücken der Bush-Doktrin, Marx’ Kritik der politischen Ökonomie und Adornos Kritischer Theorie zusammengekleistert ist, auf rabiate Weise Geschichtsrevisionismus. Sie verkehren die Begriffe Emanzipation und Aufklärung in ihr Gegenteil und schrecken auch vor Kooperationen mit Rechtsextremisten nicht zurück.
Ehrbares Anliegen entsorgt
„Abbruchunternehmen der Linken“ wollen sie sein, formulierte einer ihrer prominenten Wortführer und Kopf ihres Zentralorgans Bahamas Justus Wertmüller vor einigen Jahren die Agenda der „Antideutschen“. Wenigstens einmal eine ehrliche Aussage. Ihr Name hingegen führt völlig in die Irre: Waren sie, damals noch Kommunisten, Anfang der 1990er Jahre aus Angst, nach der Auflösung der DDR könnte ein „Viertes Reich“ entstehen und Deutschland seine Großmachtbestrebungen wiederbeleben, mit einem ehrbaren Anliegen, der Bekämpfung des deutschen Nationalismus, angetreten – inzwischen haben sie es weitgehend entsorgt. Der auf ihren Demonstrationen und sonstigen Events performte „Hass auf Deutschland“ ist längst zum leeren Ritual heruntergeleierter und von Vernichtungsphantasien getragener Parolen, wie „Von der Saar bis an die Neiße: Bomben drauf und weg die Scheiße!“, verkommen. Damit kann gerade einmal das sehr junge Fußvolk bei der Israelfahnen-Stange gehalten werden.
Verteidigung der Zivilisation
Bereits 2006 hatte Justus Wertmüller in seiner Rede auf einer Kundgebung gegen Ahmadinedschad in Frankfurt, bei der er gemeinsam mit dem damaligen CSU-Innenminister Günter Beckstein auftrat, deutsche Fahnen schwenkende christliche Fundamentalisten und andere Rechte als „verbindliche Freunde Israels“ gelobt. Und er bot der Bundesregierung generös an, es dürften „in einem Meer von israelischen“ ruhig auch ein paar schwarz-rot-goldene Banner wehen. Seine Bedingung: Deutschland müsse, wie Wertmüller forderte, bloß endlich zur „Verteidigung der Zivilisation“, die es „nur an der Seite Israels gibt“, entschließen und dafür notfalls auch seine „militärischen Ressourcen ausschöpfen“, um das Atomprogramm des Iran zu stoppen.
Alte Nazi-Mythen
Integrale Bestandteile der neoimperialistischen Matrix der „antideutschen“ Ideologie ist die synonyme Verwendung der Begriffe Antisemitismus und Antizionismus. Das Gros ihrer Anhänger stimmt dem von ihrer Freiburger Denkfabrik Initiative Sozialistisches Forum formulierten Dogma „Jede Kritik am Staat Israel ist antisemitisch“ zu. Es vergleicht die gegenwärtige Situation der jüdischen Bevölkerung Israels mit der der europäischen Ghetto-Juden vor der Shoah, Ahmadinedschad und die Hamas mit der SS und prangert die Politik des Westens gegenüber dem Iran und den Palästinensern als „appeasement“ an. Die meisten meinen, so beispielsweise der „antideutsche“ Arbeitskreis Antifa der Universität Gießen, Nationalsozialismus und Sozialismus „sind Fleisch vom selben Fleisch“. Und mit der Behauptung, Hitlers „Volksgemeinschaft“ sei eine klassenlose Gesellschaft gewesen, verbreiten sie die alten Nazi-Mythen weiter. Vor allem eint die „Antideutschen“ die Neigung, wie der Soziologe Gerhard Hanloser diagnostiziert, zur „rituellen Hinrichtung“ der von ihnen als Allzweckwaffe missbrauchten Kritischen Theorie. Ein Beispiel: Der wissenschaftliche Mitarbeiter der kriegstreiberischen Kampagne Stop the Bomb! Stephan Grigat fordert, der von Theodor W. Adorno formulierte „neue kategorische Imperativ“, seit 1945 sei unser „Denken und Handeln so einzurichten, dass Auschwitz nicht sich wiederhole, nichts Ähnliches geschehe“, müsse als „zionistischer kategorischer Imperativ“ durch den Staat Israel exekutiert werden. Das bedeutet, Adornos Imperativ würde seines durch und durch universalistischen Wesens entschlagen werden, indem er nationalisiert, partikularisiert (u.a. werden Muslime ausgeschlossen) und somit seines zutiefst humanen, emanzipatorischen Anliegens beraubt wird.
Partyzionisten
Aber die „Antideutschen“ sind keine homogene Glaubensgemeinschaft. An ihrem linken Rand findet sich die größte Gruppe der sich vorwiegend aus dem Milieu der autonomen Antifas rekrutierenden „Softantideutschen“. Diese oftmals lifestyleorientierten „Partyzionisten“ tummeln sich mit Israel und sein Militär fetischisierender Sprücheklopferei unter bizarren Namen wie Group Merkava Winsen im Internet und atmen die Jungle World ein: Eine zur Hälfte linke und zur anderen neoliberalen Wochenzeitung, die die „antideutsche“ Ideologie populär vereinfacht und ihre reaktionären Inhalte (sub)kulturindustriell verbrämt. Ihre vorwiegend studentische Klientel verschanzt sich häufig hinter dem Begriff „Antinationale“, weil sie an der Bekämpfung von Neonazis und einigen ihnen nützlichen linken Restbeständen, beispielsweise den Protest gegen Studiengebühren, festhalten will.
Die Bahamas-Redaktion
Unbefangener agieren Gruppen, die die reine Lehre predigen und mit geschichtsklitternden Slogans, wie „Der Deutschen Linken und anderen Nazis das Existenzrecht entziehen!“ (Antideutsche Assoziation Dresden), hausieren gehen. Schon gar nicht machen die Mitglieder der Bahamas-Redaktion aus ihren Herzen eine Mördergrube. Sie haben den Begriff „antideutsch“ Anfang 2009 als Bezeichnung für ihre Ideologie zurückgewiesen: „Was einmal antideutsch geheißen hat, taucht heute als Apologie für das irgendwie widerständige Tun migrantischer Schlägerbanden, als Angriff auf den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr oder als vom Sozialneid erfülltes Ressentiment gegen deutsche Frührentner, die sich auf Mallorca niedergelassen haben, wieder auf“, heißt es in der Distanzierung der Bahamas von all jenen „Antideutschen“, die immer noch nicht verstanden haben: „Antifa heißt Luftangriff.“
English Defence League
Die Bahamisten sind längst unterwegs zu neurechten Ufern und bekunden ihre Zuneigung für die bevorzugt Muslime schlagende Verbindung English Defense League (EDL): Eine aus Netzwerken von Fascho-Hooligans und der British National Party entstandene militante Bewegung, deren Mitglieder sich als Wahrer der westlichen Zivilisation auserkoren fühlen und auf ihren Demonstrationen das Sankt-Georgs-Kreuz, das Symbol der Kreuzzüge, vorantragen. Sie bepöbeln Linke als „coward commie bastards“, arabische und afrikanische Einwanderer als „jihads“ und „niggers“. Einige ihrer Anhänger zeigen gern mal den Hitler-Gruß – andere lieber Israelfahnen. Unlängst lud die EDL, die mittlerweile eine „Jewish Division“ unterhält, als Gast-Redner den Tea-Party-Aktivisten Nachum Shifren ein – laut Jewish Chronicle der ehemalige Fahrer des Gründers der rechtsextremistischen Terrororganisation Kach Meir Kahane. Während sich die meisten jüdischen Organisationen von der EDL distanziert haben, wirbt die Bahamas um Verständnis: Die EDL handele schließlich „im Geiste Winston Churchills“. Dass die britische Antifa diese „Patrioten“ u.a. als „Hetzer“ bezeichnet habe, sei „einfach nur böswillig“.
Stephan Grigat und die FPÖ
Zwar steht die Mehrheit der „Antideutschen“ den Necons weitaus näher als dem rechtsextremen Lager. Aber wenn es gegen „linke Antisemiten“ (Israel-Kritiker) und Muslime geht, hilft man sich gern mal gegenseitig aus. So sprechen Vertreter des „antideutschen“ Bündnis gegen Hamburger Unzumutbarkeiten gern ausführliche Stellungnahmen in die Kamera des im Milieu des rechtspopulistischen und rassistischen Blogs Politically Incorrect (PI) angesiedelten Kieler Filmemachers Claus-C. Plaass, der PI nicht nur mit Bildmaterial beliefert, sondern auch regelmäßig in Leserbriefen Stimmung gegen die Bevölkerung aus dem „tuerk-arab mohamedanischen Kulturkreis“ macht. Und Stephan Grigat, der findet, der neue Faschismus sei ein Import aus den arabischen Ländern, Israel sei „zu liberal“ und sollte ein Knesset-Verbot für „islamistische arabische Israelis“ verhängen, trat im vergangenen Jahr beim Wiener Akademikerbund (WAB) auf – einer ultrarechten FPÖ-nahen Organisation, die in Österreich mit ihrer aggressiven Fremdenfeindlichkeit immer wieder für Schlagzeilen sorgt, weil sie Angst vor der „Gefahr Islam“ schürt und sich neuerdings auch für die Aufhebung des NS-Verbotsgesetzes einsetzt. „In anderen Ländern existieren immerhin Vorfeldorganisationen konservativer Parteien, mit denen eine Diskussion durchaus lohnt“, so Grigats aufschlussreiche Begründung für seinen Auftritt. „Und man zwingt sich ja auch immer wieder, einer von Ressentiments gegen Israel geprägten Linken mit Argumenten zu begegnen.“ Nachdem sein Schlenker nach rechts außen aufgeflogen und öffentlich gemacht worden war, erklärte Grigat zehn Monate (!) später, er habe bei seiner Zusage an den WAB doch keine Ahnung gehabt, dass er für „lupenreine Geschichtsrevisionisten, Antisemiten, Nationalisten und Rassisten“ referieren würde – honni soit qui mal y pense.
Auch die Rosa Luxemburg Stiftung…
Der linke Flügel der „antideutschen“ Bewegung schweigt zu diesen Auswüchsen. Zur Rede gestellt, betonen ihre Vertreter ihre angebliche Distanz zu den Bahamisten. In Wahrheit sind unzählige Blogs des linken Lagers mit Wertmüllers und anderen rechten Organen, wie beispielsweise Lizas Welt und Prodomo, verlinkt. Der Hamburger LAK Shalom der Linksjugend rief mit ihnen nach dem Angriff der israelischen Marine auf die Free-Gaza-Flotte sogar zu einer Demonstration gegen die eigene Partei auf. Titel: „Gegen das Bündnis der Kriegstreiber von Linkspartei und Hamas.“ Bahamas-Schreiberlinge – darunter Philipp Lenhard, Thomas Becker, Tjark Kunstreich – werden von linken „antideutschen“ Medien wie Jungle World, Phase 2 oder Konkret hofiert. Der Rosa Luxemburg Stiftung, dem Think Tank der LINKEN, sind „Antideutsche“, die politisch hart Steuerbord segeln, als Stipendiaten oder Referenten willkommen. Wenn die Grigats, Osten-Sackens und wie sie alle heißen dort gerade nicht engagiert sind, dann sind sie in neokonservativen Medien, wie auf Henryk M. Broders Achse des Guten oder in der Welt, unterwegs. Und auch die Medien der goldenen neoliberalen Mitte, Spiegel, Tagesspiegel, Wiener Zeitung, bereiten den „Antideutschen“ einen zunehmend herzlichen Ideologie-Empfang.
Kein Wunder: „Freihandelshausierburschen“ (so nannte Karl Marx einst die Propagandisten des Kapitalismus) wie die „Antideutschen“ mit ihrem blanken Hass auf die antikapitalistische Linke und den von ihnen u.a. als „Ummasozialismus“ betitelten Islam sind heute objektiv omnidirektional einsetzbare Hilfstruppen: Ebenso für die Durchsetzung schwarz-gelber Sparpakete wie für die (deutsche) Rüstungsindustrie, ihren Karl-Theodor zu Guttenberg und ihre ehrgeizigen Pläne, noch viel mehr Handelswege freizuschießen – oder eben auch für die rechtspopulistische Pro-Bewegung und ihre sich derzeit europaweit formierenden militanten Ableger, die sogenannten Defense Leagues.
Marx gegen Machiavelli eingetauscht
Die – von den meisten nicht intendierten, aber sich häufenden – Schulterschlüsse der „Antideutschen“ mit Rechten sind unweigerlich eine Konsequenz der inneren Logik ihrer Ideologie. Wer vorgibt, eine Wiederholung von Auschwitz durch neoimperialistische Machtentfaltung, Marktradikalismus, Kulturkampf, die Verherrlichung des Militärs der westlichen Welt und seiner Waffengewalt ausschließen zu können, hat Marx gegen Machiavelli eingetauscht. Wer Juden zwangszionisieren will und jene, die sich weigern, mit Kampfbegriffen wie „selbsthassende Juden“, „Antisemiten“ und „Verräter“ beleidigt, wird in den Armen von Daniela Weiss, Geert Wilders oder noch viel schlimmeren Gesellen aufwachen – wenn er aufwacht. Wer, wie die „Antideutschen“ es tun, den Antisemitismusbegriff bis zur Unkenntlichkeit inflationiert und damit der nach wie vor notwendigen Antisemitismuskritik ihrer Wirkmacht beraubt und die Opfergeschichte des jüdischen Kollektivs schamlos für die Legitimierung von Mord und Totschlag ausbeutet, hat auch nichts anderes verdient.
Der Beitrag ist gedruckt erschienen in Der Semit, 2. Jahrgang Nr. 6, Dezember / Januar 2011